Bangkok: Anträge der Opposition werden vermutlich vom Senat abgelehnt

Senator Seri Suwannapanont ist zuversichtlich, dass die meisten Senatoren die Oppositionsgesetze ablehnen und sie nicht akzeptieren werden. Senator Seri ist zuversichtlich, dass der Senat alle vier von der Opposition eingereichten Anträge ablehnen wird, um so den Weg für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu ebnen.

Seri Suwannapanont sagte am Samstag (12. September), es sei klar, dass die Absicht hinter den vier Anträgen sei, den 250 Senatoren die Schuld zu geben und sie schlecht aussehen zu lassen.

„Sie müssen gewusst haben, dass wir ihnen nicht zustimmen werden, da die Anträge die Konflikte eskalieren sollen. Sie haben sie aber trotzdem eingereicht “, sagte er.

Der ehemalige Anwalt fügte hinzu, dass viele Senatoren keine Illusion hatten und wissen, dass dies ein politisches Spiel sei.

„Wenn wir uns ihren Wünschen beugen, wird es mehr Probleme geben, da alte Probleme, die bereits gelöst wurden, wiederbelebt werden“, sagte er.

Herr Seri sagte, dass er nach den Gesprächen mit seinen Freunden im Oberhaus festgestellt habe, dass einige ebenfalls nicht mit den Gesetzentwürfen der Opposition sowie dem Vorschlag zur Einrichtung eines Verfassungsentwurfsrates einverstanden seien.

„Ich persönlich werde nicht für die Anträge stimmen. Dies ist eine Zeit, in der das Land mit mehreren Krisen konfrontiert ist und es besser ist, diese zu lösen, ohne Politik zu betreiben, um die Regierung zu stürzen “, sagte er.

Er fügte weiter hinzu, er sei nicht gegen eine Änderung der Charta, aber der Zeitpunkt müsse stimmen.

Der Senat wird die Anträge auf einer Sitzung am Montag erörtern, sagte er weiter.

Für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung der Charta sind Stimmen von mindestens 84 von 250 Senatoren erforderlich.

Zuvor schienen einige Senatoren nach heftiger Kritik, dass sie das Erbe eines Staatsstreichs sind – sie wurden vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ausgewählt – , mit ihrem Schicksal resigniert zu haben.. Einige sagten öffentlich, sie stimmten den vorgeschlagenen Änderungen zu, um ihre Macht zu trimmen.

Die von der Pheu Thai Partei angeführte Sechs Parteien Opposition reichte am Donnerstag die Anträge auf vier Gesetzesvorlagen zur Änderung der Charta an den Präsidenten des Parlaments, Chuan Leekpai, ein.

Mit dem ersten Gesetzentwurf werden die Abschnitte 272 und 159 geändert, um die Befugnis zur Wahl eines Premierministers an die Abgeordneten zurückzugeben und zu verhindern, dass Nicht-Abgeordnete Kandidaten für den Posten des Premierministers werden.

In seiner Version müssen die Premierminister Kandidaten auch Abgeordnete auf den Listen sein, die die Parteien vor einer Wahl der Wahlkommission vorlegen. Falls kein Abgeordneter auf den Listen ausgewählt werden kann, können Abgeordnete außerhalb der Listen vorgeschlagen und abgestimmt werden.

Derzeit sitzen 250 Senatoren mit 500 Abgeordneten zusammen, um mit Stimmenmehrheit einen Premierminister aus den Listen auszuwählen. Außenstehende sind sowohl auf den Listen als auch als Notfalloption zulässig, wenn niemand ausgewählt werden kann.

Mit dem zweiten Antrag werden die Abschnitte 270 und 271 dahingehend geändert, dass die Abgeordneten zusammen mit den Senatoren den Fortschritt der nationalen Reformen verfolgen und Gesetzesvorlagen stoppen, die nationale Reformen beinhalten.

Derzeit haben nur Senatoren ein Mitspracherecht bei nationalen Reformen.

Der dritte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Abschnitt 279 aufzuheben, der dem NCPO eine pauschale und unbefristete Amnestie gewährt.

Die vierte Gesetzesvorlage betrifft das Wahlsystem. Es wurde vorgeschlagen, das System gemäß der Charta von 1997 zu verwenden – 500 Abgeordnete (400 aus Wahlkreisen und 100 aus den Parteilisten); eine Person hat eine Stimme; und Parteien, die berechtigt sind, Abgeordnete aufzulisten, müssen mindestens 5 % aller Stimmen haben.

Derzeit basiert das System lose auf einer proportionalen Vertretung gemischter Mitglieder mit einer unklaren Berechnungsformel und einem Schwellenwert für die Stimmen, die jede Partei haben muss, um sich für Listenabgeordnete zu qualifizieren.

Die ungewöhnliche Auslegung dieser Schwelle durch die Wahlkommission stellte die Anwesenheit von 10 Parteien mit nur einem Abgeordneten im Haus sicher, von denen fast alle die von der Palang Pracharath geführte Regierung unterstützten und ihr dadurch eine knappe Mehrheit gaben.

Herr Chuan sagte, die vier Anträge würden am 23. und 24. September erörtert, zusammen mit zwei anderen Anträgen, die zuvor von der Pheu Thai Partei und ihren Koalitionsparteien eingereicht worden waren. Bei den beiden Anträgen handelt es sich um die die Einrichtung eines Verfassungsentwurfsrates. / Bangkok Post

 

 

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