Abhisit und Suthep nun offiziell unter Mordanklage

Publiziert am 16. Juni 2013 von gateot

BANGKOK, 15. Juni – Das Department of Special Investigation  ( DSI )  hat beschlossen, offiziell Strafanzeige wegen vorsätzlichen Mordes gegen den ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva und seinen Stellvertreter Suthep Thaugsuban zu erheben. DSI Generaldirektor Tarit Pengdith sagte, ein dreigliedriger Ausschuss, bestehend aus dem Generalstaatsanwalt, der Polizei und dem DSI kam überein, dass die beiden Democrat-Party Führungskräfte verantwortlich waren für den Tod von …..Pan Kamkong und …..Kunakorn Srisuwan, und die Verletzung von ….Samorn Maithong, die im Jahr 2010 an einer politische Kundgebung in Bangkok  teilnahmen. Das Militär war verantwortlich für die Niederschlagung der Demonstration, im Auftrag des mittlerweile aufgelösten  „Zentrums zur Auflösung von Notfallsituation”  ( CRES )   unter der Aufsicht von Herrn Abhisit und Herrn Suthep, dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Herr Tarit sagte, die beiden Politiker verletzten das Strafrecht in Bezug auf vorsätzlichen Mord. Obwohl es klar war, dass die Opfer durch das Militär getötet und verletzt wurden, konnte nicht festgestellt werden, wer die die eigentlichen Schützen waren, sagte er. Er sagte, die DSI wird Herr Abhisit und Suthep am Mittwoch zum Executive Direktor der Generalstaatsanwaltschaft vorladen.

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gateot
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gateot
22. Juni 2013 1:29 pm

Pawinee,

richtig.
Nur, wenn die Polizei solche Aufgaben für die Zukunft erledigen soll, müsste sie

1. besser ausgerüstet und geschult werden
2. darf nicht Partei ergreifen, wie bei der Demo 2009/2010. Wo Polizei daneben stand und grinste, als der Fahrer von Abhisit krankenhausreif geschlagen wurde. Auch vor Tagen wieder in Chiang Mai. Rothemden attackierten friedliche Demonstranten, die Polizei war da, griff aber nicht ein.

Wenn solche Fälle in Zukunft vor den IGH sollen, müsste Thailand das Rom-Statut ratifizieren, also Mitglied werden – sonst geht es so gut wie gar nicht.

Ausserdem müsste dann erstmal Thaksin dorthin, aufgrund seiner Verantwortung beim Moschee-Massaker im Süden, wo mehrere Hundert Muslims erschossen wurden und wo auch durch Abdrehen der Luftzufuhr bei einem Gefangenentransporter, mehr als 100 Gefangene qualvoll erstickten.

Dann wäre das natürlich auch für Abhisit und Suthep möglich, diese vor den IGH zu stellen, jedoch auch jene, die mehr als 20 Soldaten erschossen (10.4.2010)

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Pawinee
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Pawinee
21. Juni 2013 7:03 am

Hallo,

meine Meinung ist das das Thailändische Gericht nicht zuständig ist. Es müsste vor dem Internationalen Gericht verhandelt werden.

Jede Regierung die das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, gehöht vor Gericht. Unser Land soll ja eine “Demokratie” sein. In einer Demokratie muss die Polizei für Ordnung sorgen. Das Militär dient der Verteidigung des Landes.

Ich denke, dass immer der Regierungschef die Verantwortung hat für die Regierung und das was diese macht.

Grusse Pawinee

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juni 2013 2:22 pm

Nun hat Thaksins fleissigster Lakai endlich etwas zusammengebastelt!
Hat ja auch lange genug gedauert.
Natuerlich komtt er damit vor keinem ordentlichen Gericht durch.
Deshalb will man ja eigene Volksgerichtshoefe!
Das hat der Demoktator von den anderen Diktatoren gelernt!

Angriff ist die beste Verteidigung!
Um von den wirklichen Schuldigen naemlich
den Haupt Hasspredigern Jatuporn,Nattawut,Arisaman
und Jakprapob sowie den Financier,Veranstalter,Strippenzieher
und damit Hauptschuldigen Thaksin S. abzulenken.

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gateot
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gateot
16. Juni 2013 11:16 am

da jubeln ein paar schon verfrüht.
Noch gibt es keine offizielle Mordanklage, diese müsste erst vom Gericht angenommen werden. Diese können jedoch vorher noch weitere Ermittlungen einfordern oder den
Anklageantrag wegen mangels Beweise auch ablehnen.

Erst wenn das Gericht die Anklage zulässt, kann man von einer “offiziellen Mordanklage” rechnen. Aber auch dann bedeutet das noch keine Verurteilung.

Nach internationalen Standard, wäre eine Mordanklage nicht aufrecht zu erhalten.
Bei einem “vorsätzlichen Mord” hätte Abhisit und Suthep vor Ort auf das Opfer zeigen und den Befehl zum schiessen geben müssen.
Da es aber keinen Schiessbefehl gab, sondern nur eine Anordnung zum Gebrauch der Schusswaffe – dürfte die Anklage nicht haltbar sein.

Also reine Show….

Auch müsste dann Thaksin ebenfalls eine Mordanklage über sich ergehen lassen, da auch er verantwortlich für mehrere Massaker war und auch sogar direkt die Lizenz zum Töten gegeben hat.
Abhisit hingegen hat absolut nichts unterschrieben, ob er überhaupt in die Planung der Räumung involviert war, wird sich zeigen.

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