Das Verfassungsgericht der zwei Standards….

Political Prisoners of Thailand  – 14. Juni 2013

Wieder einmal das Verfassungsgericht………….

Ein kurzer Bericht in der   “The-Nation”   besagt, dass das politisierte Verfassungsgericht mittels einer 5 zu 4 Abstimmung entschieden hat,   “mit der gerichtlichen Überprüfung von zwei Petitionen gegen die umstrittene Änderung des Artikels 68 der Verfassung, fortzufahren”.
http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Constitutional-Court-accepts-PAD-Democrats-petitio-30208267.html

Nicht schwer zu erraten, dass die Petitionen triefend gelb sind :   “Die Petitionen wurden von Chamlong Srimuang   ( Santi-Asoke Sekte = ST )   und fünf weiteren Mitgliedern der   “People’s Alliance for Democracy”   und durch den  MP der Democrat Party, Wirat Kalayasiri, eingereicht”.

Aber das Gericht hat keine Verfügung erlassen, um die weitere Dirkussion zur Änderungen des Artikels 68 zu verhindern, es hat den Klägern aber befohlen, 312 Kopien ihrer Petitionen  zu machen, um diese an die  “312 MPs und Senatoren zu senden, gegen die in den Pettitionen geklagt wird”.

Inzwischen wird berichtet, dass das gleiche Gericht    “seine Beratungen über jene Petition eines Phuea-Thai MPs an das Gericht, um den MP Status des Democrat-Party Führers, Abhisit Vejjajiva zu klären,  weiter verzögert”. http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Constitutional-Court-delays-deliberation-on-petiti-30208269.html

Die Petition bezieht sich darauf, das ….”der Verteidigungsminister einen Befehl erliess, Abhisit rückwirkend als Dozenten einer militärischen Kadettenschule zu entlassen“. Die Richter wollen mehr Zeit, um die Petition gegen Abhisit zu beraten.

Das Gericht der   “zweierlei Masse”   fährt fort mit seiner   “Arbeit”,   als der Chef-Verteidiger fort, um die Regeln der royalistischen Militärjunta zu bewahren.
http://politicalprisonersofthailand.wordpress.com/2013/06/14/constitutional-court-again/

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1 Antwort zu Das Verfassungsgericht der zwei Standards….

  1. Avatar bukeo sagt:

    wieder mal das Verfassungsgericht….

    Richtig, man erinnere sich an 2001 – als das VG entgegen der Verfassungsgesetze urteilte und Thaksin als Premier zuliess. Dies hätte nach der gefälschten Vermögensaufstellung aber nicht geschehen dürfen. Die Gesetze dazu waren klar und deutlich – eine Sperre von 5 Jahren wäre zu verhängen gewesen, jedoch hat der Richter-Schwager Thaksins Somchai, damals das ganze illegal zugunsten Thaksins geregelt.

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