Bangkok: Minister meldete 982 Fälle von Majestätsbeleidigungen bei der Polizei

Der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Khun Buddhipongse Punnakanta, meldete am Donnerstag (24. September) um 11 Uhr 982 Fälle von Majestätsbeleidigung bei der Polizei.

In dem Polizeibericht beschuldigte er die Internetnutzer, während des Anti-Establishment-Protests vom 19. bis 20. September 2020 Nachrichten verbreitet zu haben, die die Existenz der thailändischen Königsfamilie angreifen.

Er sagte, das Ministerium habe auch einen Haftbefehl beantragt, um sicherzustellen, dass Facebook, YouTube und Twitter Informationen, die gegen Artikel 27 des Gesetzes über Computerkriminalität verstoßen, von den Betreibern blockiert werden.

Bisher haben thailändische Internetnutzer 661 fragwürdige Links auf Facebook, 289 auf YouTube, 69 auf Twitter und fünf auf anderen Websites veröffentlicht. Artikel 27 schreibt vor, dass jeder, der gegen die gerichtliche Anordnung gemäß Artikel 21 verstößt (Maßnahmen gegen „unerwünschte“ Stellen, Kommentare oder Programme), mit einer Geldstrafe von höchstens 200.000 Baht und einer täglichen Geldstrafe von 5.000 Baht bestraft wird bis die gerichtliche Anordnung vollständig eingehalten wurde.

Dies ist das erste Mal, dass das Ministerium Artikel 27 gegen Internetnutzer anwendet und rechtliche Schritte gegen die Social-Media Unternehmen einleitet, da die Verbrechen in Thailand stattgefunden haben.

In der Zwischenzeit sagte Puttipong, fünf Posts am 19. September, zwei auf Facebook und drei auf Instagram, hätten gegen Artikel 14 verstoßen, der Poster mit Inhalten bestraft, die der Öffentlichkeit oder der nationalen Sicherheit Schaden zufügen oder öffentliche Panik auslösen könnten. Die Polizei wird die Verstöße nach Artikel 20 strafrechtlich verfolgen, was zu einer Geldstrafe von 200.000 Baht pro Post führen wird. / The Nation

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