Bangkok: Studenten-Demonstrationen verlieren an Schwung

Die regierende Palang Pracharath Partei (PPRP) beschloss, die Abstimmung über die Änderung der Charta am Donnerstag (24. September) zu verschieben, nachdem die regierungsfeindlichen Demonstranten einen Mangel an öffentlicher Unterstützung bei der Herausforderung des Staates gezeigt hatten.

Die Quellen sagten, einige Tage bevor die Abgeordneten und die Senatoren am Mittwoch und Donnerstag zusammenkamen, um über sechs vorgeschlagene Gesetzentwürfe zur Änderung der Charta zu beraten, diskutierten die wichtigsten PPRP Mitglieder die Möglichkeit, ein Komitee einzurichten, das alle sechs Entwürfe prüft.

Es wird gesagt, dass einige Senatoren, wie Seree Suwanpanont, sagten, der Vorschlag, eine Charta Versammlung einzurichten, sei gleichbedeutend mit der Ausarbeitung einer neuen Charta ohne klaren Rahmen für eine Änderung. Darüber hinaus sollen die meisten Senatoren während der zwei Tage der Debatte verärgert gewesen sein, da sie von den Oppositionsparteien schwer angegriffen wurden.

„Die Oppositionsparteien respektierten die Senatoren nicht und hatten immer noch die Kühnheit, die Senatoren zu bitten, ihre Vorschläge zu unterstützen“, sagten die Quellen.

Viele Senatoren sagten, sie würden gegen die Gesetzesvorlagen der Oppositionsparteien stimmen und fügten hinzu, dass diese Gesetzesvorlagen bei einer Abstimmung nach der ersten Lesung am Donnerstag (24. September) von weniger als 84 der 250 Senatoren unterstützt worden wären.

Und wenn die Vorschläge abgeschossen worden wären, wäre der politische Druck auf den Staat stärker gewesen als die Einrichtung des Studienausschusses, hieß es aus den Quellen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Entscheidung der PPRP, die Abstimmung in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zu verschieben, war, dass die Schlüsselfiguren der Partei erkannt hatten, dass regierungsfeindliche Demonstrationen nicht über genügend „Feuerkraft“ verfügen, um gegen den Staat vorzugehen.

Insbesondere die Angriffe der Protestführer auf die höchste Institution, die Monarchie, wurden während ihrer jüngsten Kundgebung am 19. September nicht von den neutralen Personen unterstützt, so die Quellen. Die Sprache und der Inhalt der Demonstranten seien nur schwer zu ertragen gewesen, fügte er weiter hinzu.

Den Quellen zufolge war der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon, der Vorsitzende der PPRP, über den Vorschlag zur Einrichtung des Studienausschusses zur Änderung der Charta informiert worden.

Er habe Virat Rattanaset, einen Sprecher der Regierung, angewiesen, Senatoren und Koalitionspartner, insbesondere die Parteien der Demokraten und Bhumjaithai, davon zu überzeugen, den Antrag auf Einrichtung des Ausschusses zu unterstützen.

Zunächst waren die beiden Koalitionsparteien über den Umzug unzufrieden, was eine hochrangige PPRP Persönlichkeit dazu veranlasste, die Luft mit den Führern der beiden Parteien telefonisch zu klären, teilten die Quellen mit. Sie sagten, die Abgeordneten der Koalition wüssten erst am Donnerstagabend, wenige Stunden vor der Abstimmung über die Einrichtung des Ausschusses, von dem Umzug.

Sutin Klungsang, Der Chefsprecher der Opposition, sagte, er glaube, die Verzögerung sei eingetreten, nachdem die staatlichen Geheimdienste zu dem Schluss gekommen waren, dass die Demonstranten nicht mächtig genug seien, um die Regierung wirklich herauszufordern.

Der stellvertretende Vorsitzende der PPRP, Paiboon Nititawan, der das Komitee vorschlug, sagte, die Partei habe geschätzt, dass eine regierungsfeindliche Kundgebung zu klein sei, um irgendwelche wichtige Auswirkungen zu haben.

Herr Paiboon bestand auch darauf, dass der Ausschuss kein Trick sei, um Zeit zu gewinnen, und dies steht im Einklang mit den parlamentarischen Vorschriften.

Premierminister Prayuth Chan o-cha bestritt gestern (25. September) jegliche Beteiligung an der Verzögerung bei der Abstimmung über die Neufassung der Charta und sagte, die Verschiebung stehe im Einklang mit den parlamentarischen Regeln.

Er bestand darauf, dass er keine Einwände gegen Satzungsänderungen habe, und fügte hinzu, dass das Rechtsteam der Regierung die Möglichkeit prüfe, die staatliche Version eines Gesetzes zur Änderung der Satzung vorzulegen.

General Prayuth sagte auch, er werde nicht zurücktreten oder das Parlament unter dem Druck von Demonstranten auflösen. Dies sei nicht der richtige Weg, um Probleme zu lösen.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte gestern, wenn die Regierung beschließt, ihre Version des Gesetzes zur Neufassung der Charta vorzulegen, wird dies neben den anderen Gesetzentwürfen auch von einem Studienausschuss erörtert.

Dies wird auch eine Gelegenheit für die Fassung des Gesetzentwurfs von iLaw sein, an das Komitee zu gehen, sagte der stellvertretende Premierminister unter Bezugnahme auf einen Entwurf des Internet Law Reform Dialogue (iLaw). / Bangkok Post

 

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2 Antworten zu Bangkok: Studenten-Demonstrationen verlieren an Schwung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Die Sprache und der Inhalt der Demonstranten seien nur schwer zu ertragen gewesen, fügte er weiter hinzu.

    Die Realitaet in Thailand ist eben fuer die Militaerdiktatur schwer zu ertragen.

    Noch schwerer zu ertragen ist allerdings das Gesuelze hier

    um von dem grossartigen Erfolg der absolut friedlichen Studentendemo

    am 19.9.abzulenken und einen ungewaehlten und ungewollten "Senat"

    bestehend hauptsaechlich aus Anmassung und Hochstapelei

    als Waechter von Sitte und Moral hier zu verkaufen.

    Da garkeine Studentdemos vor dem 14.10. geplant sind,

    koennen sie auch garnicht an Schwung verlieren.

    • STIN STIN sagt:

      Noch schwerer zu ertragen ist allerdings das Gesuelze hier

      um von dem grossartigen Erfolg der absolut friedlichen Studentendemo

      am 19.9.abzulenken und einen ungewaehlten und ungewollten “Senat”

      bestehend hauptsaechlich aus Anmassung und Hochstapelei

      als Waechter von Sitte und Moral hier zu verkaufen.

      Da garkeine Studentdemos vor dem 14.10. geplant sind,

      koennen sie auch garnicht an Schwung verlieren.

      den Schwung verlieren sie deshalb, weil sich die Rothemden zurückziehen – die werden nicht mehr mitmachen.
      Also bleiben nur mehr die Studenten und die haben nicht den landesweit nötigen Schwung.
      Thanathorn bemüht sich zwar, aber er ist halt nicht Thaksin – der damals Massen bewegen (kaufen) konnte.

      Prayuth muss eigentlich nix machen, sondern nur warten – bis die Studenten die Geduld verlieren und zu Gewalt greifen.
      Dann schlägt er die Proteste mit Tränengas, Wasserwerfern nieder und die Welt wird nix dagegen machen, weil die Studenten angefangen haben und
      die Polizei bis dahin sehr friedlich agierte.

      So wird es ablaufen – und die Studenten werden dann die sein, die im Regen stehen. Weil Thanathorn hat das Geld
      dazu, der kann sich absetzen – wie Thaksin, Yingluck u.a. – aber die Studenten nicht, die er derzeit verheizt.

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