Bangkok: Regierung ruft frühmorgens den “Ausnahmezustand” für Bangkok aus und beendet die Demonstration

Auf diese Weise kündigte das staatliche Fernsehen in den frühen Morgenstunden die Verhängung eines Ausnahmezustands in der Hauptstadt an und beendete damit eine politische Kundgebung am Regierungsgebäude, die laut Protestführern „auf unbestimmte Zeit“ fortgesetzt werden sollte.

Bangkoks Notfallverordnung bedeutet, dass große Versammlungen (in diesem Fall mehr als 5 Personen) verboten sind und Beamte verhindern können, dass Personen „einen Bereich“ betreten, den sie für verboten halten. Es wird davon ausgegangen, dass rund 20 Aktivisten festgenommen wurden, darunter 4 prominente Protestführer.

Die Bangkok Post berichtet, dass der Ausnahmezustand die Veröffentlichung von Nachrichten, anderen Medien und elektronischen Informationen verbietet, die Nachrichten enthalten, die Angst erzeugen oder absichtlich Informationen verfälschen könnten. Darüber hinaus Informationen, die zu Missverständnissen führen können, die sich auf die nationale Sicherheit oder auf Frieden und Ordnung auswirken.

Während die anhaltenden politischen Unruhen in Thailand an den meisten Tagen weltweit keine Schlagzeilen machen, wurde diese neueste Entwicklung von der BBC und der NY Times aufgegriffen.

Im Folgenden finden Sie eine grobe Zeitleiste, wie sich die Ereignisse entwickelt haben:

4 Uhr morgens: Der Hauptstadt wird der Ausnahmezustand auferlegt. Die Regierung beschuldigt die Protestbewegung, „die Sicherheit des Staates und der Öffentlichkeit zu gefährden“. Sie behaupten, Demonstranten hätten gestern Abend am späten Nachmittag die königliche Autokolonne gestört, die einen Teil der Protestroute entlangfuhr.

4.30 Uhr: Die Bereitschaftspolizei zieht ein und übernimmt den Versammlungsbereich am Regierungsgebäude. Lastwagen mit Soldaten betreten das Gelände. Die Protestführer Arnon Nampa, Prasit Karutarote, Parit Chiwarak und Panupong Jadnok wurden festgenommen.

5.30 Uhr: Die Demonstranten sind gezwungen, sich zu zerstreuen. Viele versuchen, Widerstand zu leisten, und verwenden Mülleimer als Schutzschilde, werden jedoch von der Bereitschaftspolizei überwältigt. Bei Tagesanbruch sind die umliegenden Straßen mit Hunderten von Polizisten gefüllt, und Arbeiter haben begonnen, das Gebiet zu säubern.

6.30 Uhr: Demonstranten können sich gegenseitig helfen, einen Platz zum Ausruhen zu finden. Viele sind aus anderen Provinzen angereist, wahrscheinlich unter der Annahme, dass sie am Government House campen würden.

Einige Kommentatoren haben festgestellt, dass sich der Ausnahmezustand und nachfolgende Ereignisse alle vor Sonnenaufgang abspielten. Der Protestführer Arnon Nampa hat zuvor versucht, Aktivisten zu beruhigen, dass die Behörden laut Gesetz einen Protest nur bei Tageslicht abbrechen können.

Rund 10.000 Demonstranten nahmen an der gestrigen Demonstration teil. Seit Juli fordern Regierungsbeamte im ganzen Land den Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-o-cha, gefolgt von der Auflösung des Parlaments, Neuwahlen und einer Neufassung der Verfassung. Mit den Protesten sind auch die Forderungen gewachsen. Ein 10-Punkte-Manifest von Aktivisten fordert ebenfalls eine Reform der Monarchie des Landes, was normalerweise ein Tabuthema ist. Thailands äußerst strenges Majestätsbeleidigungsgesetz verbietet jegliche Kritik oder Verleumdung der Monarchie.

Was als nächstes passiert, bleibt abzuwarten. Frühe Nachrichten berichten, dass die Demonstranten trotz der Einführung eines Notstandsdekrets und der Verhaftung ihrer Führer geschworen haben, weiter zu kämpfen. Bürgerliche Unruhen und politische Proteste sind in Thailand nichts Neues.

Was diese Situation anders macht, ist, dass es sich um eine „Basis“ handelt, die auf einer jüngeren Generation von Demonstranten und Studenten basiert, wobei in der Vergangenheit oppositionelle Abgeordnete an vorderster Front standen. Die Forderungen nach einer Reform der Monarchie des Landes, was zuvor ein Tabuthema für Diskussionen war und nur selten öffentlich geäußert wurde, bestimmen auch diese Protestrunde. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Oktober 2020 6:31 am

Es ist wie in alten ST.de Zeiten.

Da schreiben Leute ueber die Demos in BKK die 10.000 km weit weg sind

und noch nie auf einer Demo in BKK waren.

Und ich werde geloescht. Nein soweit moechte ich wirklich nicht gehen.

Ich bin ja froh dass ich hier meist ungehindert schreiben darf.

Dies war in ST.de nie der Fall.

Na ja, ich war gestern und vorgestern leider auch nicht dabei ,

ich bin offensichtlich zu frueh wieder aus BKK zurueckgefahren.

Natuerlich wuensche auch ich mir dass mehr Nicht Studenten

an den Demos teilnehmen wuerden , aber hier ist Thailand

und es geht um ernsthafte aber leider brotlose Forderungen.

Als jemand der 1968 dabei war und im Gegensatz zu den Studenten

schon richtig arbeitete moechte ich berichten dass auch die 68er Bewegung

sehr mickrig anfing und von den Machthabern niedergeknueppelt wurde.

Natuerlich war damals eine andere Zeit , die Agierenden und die Probleme

waren andere aber die Situation war gleich aussichtslos.

Die 68er haben auch nicht gewonnen, nicht die Regierungen abgesetzt

sondern im langen Marsch durch die Institutionen die Gesellschaft

und die Institutionen veraendert.

Thailand ist nicht Frankreich.

In Paris haette man Prayuth und Prawit samt Government House

in die Seine gekippt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Oktober 2020 8:25 am
Reply to  STIN

Wenn STINs Freunde bei der Demo dabei waren (wofuer?)

warum bekommen wir dann keinen Augenzeugenbericht

von denen?

Natuerlich ist es einfacher mich zu kritisieren oder als

Luegner hinzustellen. 

Die von mir unterstellte immense Popularitaet von RX

war natuerlich Satire.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Oktober 2020 6:13 am

Demonstrators were 'unaware' of approaching royal motorcade

Govt slammed for unnecessary declaration of state of emergency

published : 15 Oct 2020 at 15:42

Demonstrators at Government House were unaware that a royal motorcade would pass their rally site and did not obstruct it as the government claimed when declaring the state of emergency, the Move Forward Party said on Thursday

The party that formed after the dissolution of the Future Forward Party said anti-government demonstrators had no intention of impeding the royal motorcade.

To the contrary, organisers had tried to avoid any royal motorcade route, as police had asked.

 

Es war eine angemeldete Demo. Die Tour von RX war offensichtlich auch schon

lange vorgeplant. Die Demonstration war ausserhalb der koeniglichen Tour.

Wenn diese ploetzlich geaendert wurde so war dies eine Provokation.

Angesichts der immensen Popularitaet von RX sogar eine gefaehrliche.

Wo waren denn die vielen Monarchisten?

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
15. Oktober 2020 2:54 pm

Die Studenten/Schüler sollten so was wie eine Urabstimmung durchführen. 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Urabstimmung

1.) Regierung absetzen oder auf nächste Wahl warten?

2.) …

Xy.)  Soziale Marktwirtschaft?