Bangkok: Regierung bestätigt Ausnahmezustand – Prayuth droht mit Ausgangssperre

Das thailändische Kabinett hat am Freitag (16. Oktober) auf einer von Premierminister Prayuth Chan o-cha einberufenen dringenden Sitzung den Ausnahmezustand in Bangkok offiziell gebilligt.

General Prayuth berief die Kabinettssitzung am Freitag um 10 Uhr morgens ein, um die Notverordnung zu erörtern, die er am Donnerstag gegen 4 Uhr morgens nach den Straßenprotesten in der Hauptstadt in Bangkok angekündigt hatte.

General Prayuth sagte gegenüber den Reportern, dass eine Ausgangssperre, die Menschen verbietet, nachts das Haus zu verlassen, verhängt werden könnte, wenn die Situation noch weiter eskaliert. Er bestand darauf, dass die Situation die Erklärung des Kriegsrechts nicht rechtfertige.

Während der Sitzung genehmigte das Kabinett offiziell die Notverordnung in Bangkok für einen Monat ab dem 15. Oktober 2020, wie vom Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, teilte das Kabinettssekretariat mit.

Das Notstandsdekret wurde erlassen, nachdem Gruppen von Menschen, die sich „Khana Rassadorn 2563“ (Volkspartei 2020) nannten, die Menschen dazu veranlasst hatten, sich mehrmals in Bangkok zu versammeln, heißt es in der Ankündigung.

Die Führer der Versammlung hatten am Mittwoch (14. Oktober) eine Massenkundgebung am Demokratie Denkmal in der Ratchadamnoen Avenue in Bangkok einberufen und waren später in dieser Nacht marschiert, um das Gebiet vor dem Regierungsgebäude zu erobern.

Während des Protests hatten die Führer der Versammlung gegen die Gesetze im Zusammenhang mit den öffentlichen Versammlungen verstoßen und mehrere Kanäle dazu genutzt, um Unruhen auszulösen, darunter die Blockade einer königlichen Autokolonne durch Demonstranten, heißt es in der Ankündigung.

Die Zusammenkunft betraf auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Coronavirus Krankheit, die sich direkt auf die fragile Wirtschaft des Landes auswirken würden.

Aus diesen Gründen beschloss der Premierminister, am 15. Oktober ab 4 Uhr morgens in Bangkok einen Notstandsbeschluss zu erlassen, teilte das Sekretariat mit. / Bangkok Post

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1 Antwort zu Bangkok: Regierung bestätigt Ausnahmezustand – Prayuth droht mit Ausgangssperre

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Editorial der BP:

     

    Govt hate speech spikes in SE Asia

    published : 16 Oct 2020 at 04:00

    Hate speech against youths by government officials, military and the police in the media and over social media is on the rise as students lead protests calling for a change in government and demanding political reforms in Belarus, Thailand and Hong Kong. In Thailand, the two state of emergency decrees, the first, used since March 2020 for the management of the Covid-19 pandemic, the most recent to maintain public order in the Bangkok Metropolitan Area, both shield the Thai government from criticism.

    In Southeast Asia, states are often the purveyors of such discriminatory and prejudicial language against their own communities. They have been suffering from a crisis of legitimacy made worse by the Covid-19 pandemic. As a result, with rising governmental hate speech, it is increasingly becoming untenable that governments are the sole arbitrators of hate speech.

    Hate speech also runs rampant throughout governmental agencies, where a lack of auditors or watchdogs are a contributing factor. Myanmar governments' disinformation targeting the Rohingya and other minority communities, is a case in point.

     

    Die BP gehoert Unterstuetzern dieser Militaerdiktatur und hat alle kritischen

    auslaendischen Journalisten entlassen oder sie sind von selber gegangen.

    Ich habe nur Auszuege zitiert die relvant fuer die jetzige Situation inTH sind

    und auch noch mal die auch hier immer kolportierten Rohingya Luegen

    der burmesischen Militaerdiktatur aufzeigen.

    Festzuhalten bleibt: Auch in TH gehen die Hassreden von der Regierung

    vom Militaer und von der Polizei aus.

    Sie ist in jeder Propagandameldung zu lesen.

    Aber zurueck zu den Demos.

    Sie gingen auch nach den Provokationen der Staatsmacht friedlich weiter.

    Trotz Ausnahmezustand.

    Flashmobs lassen sich auch durch eine Ausgangssperre nicht unterbinden.

    Wichtiger ist aber dass die Situation in TH richtigerweise mit Belarus

    und HongKong verglichen wird.

    Wobei die Meinungsfreiheit in HKG durchaus noch vorhanden ist

    weil China sich nicht traut kurzen Prozess zu machen.

    Die hiesige Militaerdiktatur ist absolut vergleichbar mit der Letuschenko

    Diktatur in Belarus.

    Dort wird sie von Putin geschuetzt und hier von Xi.

     

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