Bangkok: Premier Prayuth fordert Behörden auf, bei Zensuren kein Risiko einzugehen

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat die die Behörden aufgefordert, bei der Zensurprüfung von Rundfunk- und Online-Inhalten, die als Verstoß gegen den Ausnahmezustand angesehen werden könnten, kein Risiko einzugehen.

Die Aussage des Premierministers erfolgte an dem Tag, an dem das Strafgericht die Sperrung der Online-Inhalte von Voice TV angeordnet hatte.

Nach einer Sitzung seines Kabinetts sprach General Prayuth mit Reportern darüber, dass die Behörden aufgefordert worden seien, die Pressefreiheit zu respektieren, aber auch rechtliche Schritte gegen diejenigen einzuleiten, die falsche Informationen und falsche Nachrichten verbreiten, die die Rechte anderer Menschen verletzen.

„Wir sind verpflichtet, das Land zu schützen und böswillige Maßnahmen zu beseitigen, die Chaos und Konflikte im Land verursachen sollen“, erklärte General Prayuth.

Er würdigte die Medien, die eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines konstruktiven Wandels in der Gesellschaft gespielt hatten, und sagte, diejenigen, die ihre Arbeit unparteiisch betrieben, hätten einen wesentlichen Beitrag zum Land geleistet.

Mehrere lokale Medienorganisationen warnten die Regierung am Montag (19. Oktober) davor, die Pressefreiheit zu verletzen, nachdem Berichte bekannt wurden, dass fünf Online Verkaufsstellen wegen Verstoßes gegen den Ausnahmezustand vor Gericht gestellt wurden.

Dazu gehörten der National Press Council von Thailand, der News Broadcasting Council von Thailand, die Thai Journalists Association, die Thai Broadcast Journalists Association, die Online News Providers Association und die National Union of Journalists Thailand.

Laut dem stellvertretenden Sekretär des Ministeriums für digitale Wirtschaft, Puchapong Nodthaisong, hat das Strafgericht die Sperrung einiger Inhalte von VoiceTV aus allen Online Kanälen angeordnet, wie vom Ministerium für digitale Wirtschaft gefordert wurde.

Für die anderen drei Nachrichtenagenturen, die das Ministerium blockieren wollte – Prachatai, The Reporters und The Standard – hat das Gericht bisher noch keine Anordnungen erlassen.

VoiceTV, ein Omni Plattform Nachrichtennetzwerk der Shinawatra-Familie, sendet über Satellitenfernsehen, sowie über eine Webseite, über Facebook und auch auf Youtube.

Die Gruppen sprachen sich aus, nachdem eine Anordnung des gemeinsamen Zentrums der Regierung zur Lösung der Notsituation (CRES) für die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC) und das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DES) bekannt geworden war.

Dieser Anordnung folgte einer Prüfung von Medieninhalten, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wurden.

In dem Befehl heißt es: „Es scheint, dass es Fernsehsendungen von Inhalten gibt, die die nationale Sicherheit oder die gute Moral gefährden, indem bestimmte Inhalte von Voice TV, Prachatai.com, The Reporters, The Standard und Free Youth Movement präsentiert werden.“

Die Regierung soll auch geplant haben, die Telegramm Messaging App zu blockieren, zu der sich zahlreiche regierungsfeindliche Demonstranten strömten, nachdem die Polizei ihre Facebook Konten geschlossen hatte.

Das Strafgericht hat am Dienstag (20. Oktober) die Sperrung aller Online Inhalte von Voice TV angeordnet, wie vom DES-Ministerium gefordert, so der stellvertretende ständige Sekretär des Ministeriums, Putchapong Nodthaisong.

Dieser Inhalt wurde jedoch nicht unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss blockiert, da DES-Vertreter dem Gericht heute zunächst genau erklären müssen, wie der Inhalt blockiert werden soll.

Das Gericht hat dagegen bisher noch keine Anordnungen für die anderen vier Nachrichtenagenturen erlassen, die in der durchgesickerten Anordnung erwähnt sind: Prachatai.com, The Reporters, The Standard und die Free Youth Movement.

Voice TV, ist ein plattformübergreifendes Nachrichtennetzwerk der Familie der ehemaligen Premierminister Thaksin und Yingluck Shinawatra.

Herr Putchapong sagte, das Ministerium habe festgestellt, dass die Nachrichtenagentur falsche Informationen veröffentlicht habe, die gegen das Gesetz über Computerkriminalität und den Ausnahmezustand verstoßen … und gegen dieses Urteil kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Mekin Petchplai, der CEO von Voice TV, veröffentlichte später eine Erklärung, dass er den Auftrag noch nicht gesehen habe und der Sender in der Zwischenzeit weiterarbeiten werde.

Er bestand darauf, dass das Unternehmen seine Arbeit ethisch und ohne Veröffentlichung verzerrter Informationen durchgeführt habe, die zu Missverständnissen geführt oder die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung untergraben könnten.

Während die Webseite von Voice TV – oder bestimmte Programme – von lokalen ISPs und Mobilfunkbetreibern sofort blockiert werden können, bleibt abzuwarten, ob und wann Facebook und YouTube die Anordnung zur Sperrung der umstrittenen Inhalte einhalten.

Das Blockieren von Inhalten in sozialen Medien ist jedoch leichter gesagt als getan, da die Eröffnung eines neuen Kontos und die Verbreitung virtueller privater Netzwerke, die die IP Adresse eines Benutzers maskieren und seine Online Aktionen praktisch nicht mehr nachvollziehbar machen, einfacher sind.

Herr Putchapong gab zu, dass der Betreiber von Voice TV einfach neue Facebook- oder YouTube-Konten eröffnen könnte, um das Verbot zu umgehen.

Er warnte jedoch davor, dass sie wieder geschlossen würden, wenn sie weiterhin falsche Nachrichten verbreiten würden. / Bangkok Post

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6 Antworten zu Bangkok: Premier Prayuth fordert Behörden auf, bei Zensuren kein Risiko einzugehen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    eigentlich ist Prayuth wesentlich ehrlicher als Thaksin es je war.
    Man erinnere sich bei den Epidemien: nein, wir haben kein Sars, nein, wir haben keine Vogelgrippe usw.

    Nein,wir haben kein Covid-Nineteen.

    Wir haben ja auch keine Kontrolle.

    Aber wir haben seit 7 Monaten Ausnahmezustand um uns an der Macht zu halten.

    Ach so, ja wir haben im Gegensatz zu Thaksin die einzigen "Wahlen"

    die wir abgehalten haben auch noch verloren und wir hatten es wirklich schwer

    uns mit fortgesetzten Wahlbetrug an der Macht zu halten.

    STINs Bewertung des ersten Thaksinschen Wahlsiegs ist wohl von der

    derzeitigen Situation seiner geliebten Militaerdiktatur bestimmt.

    Alles von dir aufgezählte ist nix neues…..

    Ich muss ja auch die Geschichte nicht umdichten um meinen heutigen

    Standpunkt zu untermauern

     

    • STIN STIN sagt:

      Nein,wir haben kein Covid-Nineteen.

      Wir haben ja auch keine Kontrolle.

      Aber wir haben seit 7 Monaten Ausnahmezustand um uns an der Macht zu halten.

      das gibt es in der EU auch – Portugal schon wieder Ausnahmezustand, Frankreich, Spanien, Belgien usw.
      Überall Notstandsgesetz – einmal aus, dann wieder ein.

      In TH hat es gegen Corona geholfen – guck dir mal jetzt Deutschland an. Ich würde sagen, das Virus ist in Belgien, Deutschland, Tschechien, Österreich,
      Frankreich, Spanien – ausser Kontrolle geraten. Merkel taumelt nur mehr von einer Regelung in die nächste.

      Beherbungsverbot eingeführt – die Gerichte heben es in einem Bundesland nach dem anderen wieder hinter ihr auf.

      Chaos ohne Ende – und ich leider immer noch mitten drin. Wollte nach Österreich ausweichen – auch keine Chance mehr, lt. Deutschland jetzt Risikogebiet.
      Ich wäre jetzt wirklich sehr gerne in Thailand – irgendwo in Ruhe am Doi Anghkan oder sonst wo.
      Sohn und Frau jammern auch schon – aber die gehen mit Quarantäne nicht voraus. Also warten wir weiterhin ab.

  2. Avatar Bernd Meier sagt:

    Unparteiische Medien, wie das aus dem Munde eines Generals klingt, ohne Worte

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Wenn sie koennten wuerden sie am Internet den Stecker ziehen.

    Aber sie finden die Steckdose nicht.Pech gehabt.

    Na ja, das groessere Pech haben wir die mit den unzaehligen

    Spionage- und Zensur Softwares der richtigerweise von

    Verfolgungswahn geplagten Militaerdiktatoren leben muessen

    und nur tropfenweise durchkommen.

    Worum geht es eigentlich?

    Diese Militaerdiktatur hat in 6 Jahren ungepruefter Macht

    ein grosses Kartenhaus von falschen Versprechungen und Luegen

    aufgebaut welches jetzt droht zusammenzubrechen.

    Von der Wirtschaft ueber den Verkehr zur Bildung und zur Leitkultur:

    Alles Propagandaluegen.

    Alle grossen TV Stationen sind gleichgeschaltet worden, was ja auch

    nicht schwerfaellt wenn man die Besitzverhaeltnisse und die Betreiber anschaut.

    Selbst Thai PBS ist eingeknickt weil es von Staatsknete lebt.

    Was ist nun mit Voice TV?

    Diese Station Thaksins ist den Herrschenden wohl deshalb ein Dorn im Auge

    gewesen weil sie ein attraktiveres Programm als Kanal 3,5,7,9 und 11 lieferte.

    Die Politik nahm bei Voice TV einen untergeordneten Rang ein.

    Dafuer hatte Thaksin ja PTV.

    Tatsache ist dass die Mehrheit der Bevoelkerung die staendige Gehirnwaesche

    der gleichgeschalteten Programme ueber sich ergehen laesst und garkeine

    Fragen stellt.

    Den meisten fehlen leider auch die geistigen Mittel.

    wobei die besonders Mitellosen in geistiger Hinsicht sowieso

    schon bei Militaer, Polizei und sonstigen staatlichen Behoerden angestellt sind.

    Sozusagen staatstragend. Nicht nur in Thailand.

    • STIN STIN sagt:

      Wenn sie koennten wuerden sie am Internet den Stecker ziehen.

      können sie nicht, weil dann bricht das gesamte Bankwesen zusammen und vieles andere, wie Online-Händler usw. auch.
      Das hat sich bisher noch nicht mal Erdogan gewagt.

      Außerdem wäre auch das recht einfach zu umgehen. Man kauft sich SIM-Karten von Laos, Malaysia usw. – und surft mit denen über Roaming.
      Da würde dann einer mit Laos-SIM Karten gute Geschäfte machen – Thanathorn zahlt das dann schon.

      Diese Militaerdiktatur hat in 6 Jahren ungepruefter Macht

      ein grosses Kartenhaus von falschen Versprechungen und Luegen

      aufgebaut welches jetzt droht zusammenzubrechen.

      kann man so nicht sagen – eigentlich ist Prayuth wesentlich ehrlicher als Thaksin es je war.
      Man erinnere sich bei den Epidemien: nein, wir haben kein Sars, nein, wir haben keine Vogelgrippe usw.
      Thaksin begann seine politischer Karriere schon mit einer Lüge in seinen Finanz-Erklärungen und nur durch Beziehungen von Somchai,
      seinem Schwager dürfte er dann – nach einigen Tränen, als Premier antreten.

      Alle grossen TV Stationen sind gleichgeschaltet worden, was ja auch

      nicht schwerfaellt wenn man die Besitzverhaeltnisse und die Betreiber anschaut.

      Selbst Thai PBS ist eingeknickt weil es von Staatsknete lebt.

      ja, aber auch das nix neues – Thaksin hat halt alle Medien aufgekauft, die Bangkok Post und The Nation sanktioniert, bis die
      wegen fehlender Anzeigenschaltungen fast vor dem Ruin standen. Andere hat er verklagt, bis sie still waren.

      Alles von dir aufgezählte ist nix neues…..

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