Berlin: Deutscher Außenminister Heiko Maas droht dem Thai-König mit Konsequenzen

Monarchietreue Demonstranten vor der thailändischen Botschaft in Berlin und Anti-Regierungsprotest vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Die Spannungen in Thailand zwingen den deutschen Außenminister zu einer Stellungnahme.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde.

“Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses “Treiben” werde “dauerhaft” überprüft. “Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.”

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.

Thailländische Politik auf deutschem Boden

Maas hatte bereits Anfang Oktober im deutschen Parlament klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. “Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat”, sagte er damals. “Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.”

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie in Frage gestellt wird. Am Montag wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt.

Royalisten vor Botschaft in Berlin

Am Montagvormittag hatten sich gelb gewandete Anhänger des Königshauses vor der diplomatischen Vertretung Berlins in Bangkok versammelt, wie die “Bangkok Post” berichtete. Sie wollten ebenfalls ein Schreiben an Botschafter Georg Schmidt überreichen. Darin brachten sie ihre “Besorgnis über den Versuch Deutschlands” zum Ausdruck, sich in den anhaltenden Konflikt in Thailand “einzumischen”. Die Royalisten hatten angekündigt, vor Eintreffen der Anti-Regierungsdemonstranten den Platz vor dem Botschaftsgebäude zu räumen.

Auch in Wien wollen am 31. Oktober Anhänger des thailändischen Königshauses auf die Straßen gehen. In einer der APA übermittelten Ankündigung dazu hieß es, Pro-Demokratie Anhänger würden eine Reform der Monarchie fordern. “Unter dem Wort Reform ist jedoch die Änderung der Staatsform Thailands in eine Republik gemeint. Mehr als die Hälfte der thailändischen Bevölkerung wollen jedoch die Monarchie beibehalten.”

Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-cha brandmarkte unterdessen die Demonstrationen der Demokratie-Aktivisten als “illegal” und kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen sie an. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament. Er räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: “Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land.” Der Demokratiebewegung warf er “unangemessene Handlungen” vor.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Mitglieder der oppositionellen “Move Forward”-Partei warfen Prayut vor, die Monarchie zu benutzen, um an der Macht zu bleiben. Der Chef der größten Oppositionspartei, “Pheu Thai”, Sompong Amornvivathe, erklärte, der Ministerpräsident sei das größte Hindernis für eine Lösung der Probleme und eine Bürde für das Land. “Bitte treten Sie zurück, und alles wird beendet sein”, sagte Sompong.

Zuletzt wurden drei Demokratie-Aktivisten wegen “Gewalt gegen die Königin” angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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5 Antworten zu Berlin: Deutscher Außenminister Heiko Maas droht dem Thai-König mit Konsequenzen

  1. Avatar "Forentroll" sagt:

    Schon wieder geloescht:

    'Maas droht mit „sofortigen Konsequenzen“ bei Rechtsbruch'

    https://www.tagesspiegel.de/politik/regiert-der-thai-koenig-von-bayern-aus-maas-droht-mit-sofortigen-konsequenzen-bei-rechtsbruch/26309034.html

    Sehr unverbindliche Aussage!

    STIN, dann beweisen Sie mal den Rechtsbruch!

    • STIN STIN sagt:

      STIN, dann beweisen Sie mal den Rechtsbruch!

      leicht zu beweisen. Wenn z.B. eine Amnestie erlassen wird – die der König unterschreiben muss, oder ein neues Gesetz von ihm unterschrieben werden muss und
      er ist aber gar nicht in TH und das schon längere Zeit nicht – dann hat er ein Amtsgeschäft für Thailand in Bayern gemacht und das ist illegal.

      Das kann man sehr gut nachverfolgen.

      Geht wie folgt:

      Regierung schlägt ein neues Gesetz vor – z.B. wegen der Pflichtversicherung oder sonst irgendwas. – König weilt in Deutschland
      Regierung legt das Gesetz im Parlament vor und verabschiedet es – König weilt in Deutschland
      Regierung hängt 1-2 Tage später das vom König unterschriebene Gesetz in der Gazette aus – König weilte in Deutschland

      Dann wird sich Maas natürlich fragen, wo er das unterschrieben hat – und schon hat er ihn am Wickel.

      So haben sie Boris Becker seinerzeit erledigt – und schon war er vorbestraft. Die haben jeden Tag, den er in D verweilte – nachgewiesen.
      Es darf also keine Freilassungen von Gefangenen geben, wenn der König die letzte Zeit nie in Thailand war – auch leicht nachzuweisen.

      • Avatar Hans Moser sagt:

        Wie blauäugig oder blind bist Du?

        Was juckt’s einen thailändischen Bodhibaum, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt.

        Zahlt der Mann Steuern in Bayern oder gar in Deutschland?

        Wie er über die deutschen Gesetzte denkt hat sich doch schon gezeigt, Erinnerungslücken?

        • STIN STIN sagt:

          Wie blauäugig oder blind bist Du?

          Was juckt’s einen thailändischen Bodhibaum, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt.

          naja, sollte man den König zur persona non grata erklären, dann wird ihn das schon jucken.
          Weil dann muss er

          1. seine beiden Villen wieder verkaufen
          2. den Sohn aus der Privatschule nehmen
          3. ein Land suchen, dass ihm genehmigt, dass er Amtsgeschäfte von dort aus erledigt. Die meisten Länder der Welt verbieten das.

          Zahlt der Mann Steuern in Bayern oder gar in Deutschland?

          das könnte dann auch noch nachgefordert werden, sollte man ihm den Status “Konsulat” bei der Starnberger Villa aberkennen.
          Das Recht ist hier in D klar und deutlich: Lebt man mehr als 183 Tage in Deutschland, wird das gesamte Welteinkommen in D fällig.
          Das wären dann beim König einige Milliarden EUR – und das juckt ihn dann schon heftig. Zieht er vorher von dannen – könnte er mit intern. Haftbefehl
          gesucht werden, sollte er sich ausserhalb TH aufhalten. Auch hier ist das Recht eindeutig auf Seite Deutschlands.

          Wie er über die deutschen Gesetzte denkt hat sich doch schon gezeigt, Erinnerungslücken?

          ja, dass konnte er bis jetzt, weil sich die Lokaopolitiker ihm gegenüber unterwürfig verhalten haben. Zwar nicht mit Kotau, aber
          man hat ihm alles sofort genehmigt.
          Nun beginnen aber Proteste dagegen – in Berlin vor der Thai-Botschaft und in Bangkok vor der deutschen Botschaft.
          Es bekommt also alles eine ganz andere Qualität – ein Bundesminister, mit stiller Zustimmung der Regierungschefin fordert eine Beendigung
          der Amtsgeschäfte in Deutschland.

          So, nun wird man sehen – wie er Dokumente unterschreibt, Gesetze genehmigt – die in TH nachdem sie das Parlament durchlaufen haben,
          in der Gazette ausgehängt werden müssen – und der König weilt in Deutschland.

          Er müsste nun für jede Amnestie, jedes Gesetz schnell nach TH fliegen – aber auch wirklich für jedes. Dann wäre es ok.
          Aber das wissen natürlich die Behörden, weil er den Flug mit seinem Privatjet anmelden muss – und auch bei der Ausreise kontrolliert wird.
          Diplomaten-Lane – dort muss er seinen Diplomatenpass vorzeigen und man weiss also recht genau – wann er in D und wann er in TH ist.

          Hat man sogar beim Bobbele feststellen können und das ohne BND.

  2. Avatar Somchai Iwoassnetwotutzingliagt sagt:

    Woas iss? Amtsgeschaefte?

    I woas fei nix von irgendenna Amtsgeschaefte net!

    Die Saupreisse die dreckige!

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