Berlin: Deutscher Außenminister Heiko Maas droht dem Thai-König mit Konsequenzen

Monarchietreue Demonstranten vor der thailändischen Botschaft in Berlin und Anti-Regierungsprotest vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Die Spannungen in Thailand zwingen den deutschen Außenminister zu einer Stellungnahme.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde.

„Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses „Treiben“ werde „dauerhaft“ überprüft. „Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.“

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.

Thailländische Politik auf deutschem Boden

Maas hatte bereits Anfang Oktober im deutschen Parlament klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat“, sagte er damals. „Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.“

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie in Frage gestellt wird. Am Montag wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt.

Royalisten vor Botschaft in Berlin

Am Montagvormittag hatten sich gelb gewandete Anhänger des Königshauses vor der diplomatischen Vertretung Berlins in Bangkok versammelt, wie die „Bangkok Post“ berichtete. Sie wollten ebenfalls ein Schreiben an Botschafter Georg Schmidt überreichen. Darin brachten sie ihre „Besorgnis über den Versuch Deutschlands“ zum Ausdruck, sich in den anhaltenden Konflikt in Thailand „einzumischen“. Die Royalisten hatten angekündigt, vor Eintreffen der Anti-Regierungsdemonstranten den Platz vor dem Botschaftsgebäude zu räumen.

Auch in Wien wollen am 31. Oktober Anhänger des thailändischen Königshauses auf die Straßen gehen. In einer der APA übermittelten Ankündigung dazu hieß es, Pro-Demokratie Anhänger würden eine Reform der Monarchie fordern. „Unter dem Wort Reform ist jedoch die Änderung der Staatsform Thailands in eine Republik gemeint. Mehr als die Hälfte der thailändischen Bevölkerung wollen jedoch die Monarchie beibehalten.“

Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-cha brandmarkte unterdessen die Demonstrationen der Demokratie-Aktivisten als „illegal“ und kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen sie an. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament. Er räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: „Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land.“ Der Demokratiebewegung warf er „unangemessene Handlungen“ vor.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Mitglieder der oppositionellen „Move Forward“-Partei warfen Prayut vor, die Monarchie zu benutzen, um an der Macht zu bleiben. Der Chef der größten Oppositionspartei, „Pheu Thai“, Sompong Amornvivathe, erklärte, der Ministerpräsident sei das größte Hindernis für eine Lösung der Probleme und eine Bürde für das Land. „Bitte treten Sie zurück, und alles wird beendet sein“, sagte Sompong.

Zuletzt wurden drei Demokratie-Aktivisten wegen „Gewalt gegen die Königin“ angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.

(APA/dpa/Reuters/AFP)