Bangkok: Gericht genehmigte keine weiteren Verhaftungen von Demonstranten

Das Strafgericht hat die Haftanträge für vier Aktivisten abgelehnt, die nach fast 20 Tagen Haft noch immer hinter Gittern geblieben waren. Sie werden am Montag (2. November) um Mitternacht freigelassen und ihr Anwalt versichert, dass sie in den anderen Fällen nicht mehr inhaftiert werden.

Die vier waren laut den Angaben von thailändischen Menschenrechtsanwälten Anon Nampha, Ekkachai Hongkangwan, Somyout Prueksakaemsuk und Suranart Panprasert.

Alle außer Herrn Suranart sind im Untersuchungsgefängnis von Bangkok inhaftiert. Herr Suranart ist im Bang Kwang Gefängnis untergebracht.

Herr Anon wurde mehrfach angeklagt, einschließlich Aufruhr, dessen Strafe bis zu sieben Jahre Gefängnis beträgt. Herr Somyot wurde für seine Rolle bei der Kundgebung am 19. September in Thammasat und Sanam Luang angeklagt.

Herr Ekkachai und Herr Suranart wurden beschuldigt, gegen Abschnitt 112 verstoßen zu haben, weil sie der Freiheit Ihrer Majestät der Königin im Zusammenhang mit einem Vorfall mit einer königlichen Autokolonne am 14. Oktober Schaden zugefügt hatten.

Bunkueanun Paothong, der andere Verdächtige in dem Fall, war bereits am 17. Oktober gegen Kaution freigelassen worden. Das Gericht erklärte dazu, dass er noch ein Student war.

Es blieb bisher allerdings noch immer unklar, ob die Polizei in anderen Fällen versuchen würde, einen von ihnen weiter festzuhalten.

Am Montag zuvor wies das Gericht in Pathumwan auch einen polizeilichen Antrag zurück, Panusaya „Rung“ Sithijirawattanakul und Parit Parit „Penguin“ Chiwarak wegen ihrer Rolle bei Kundgebungen auf dem Skywalk am 5. Juni und 22. Juni festzunehmen. Die Proteste zielten darauf ab, Gerechtigkeit für das Verschwinden des ehemaligen Aktivisten Wanchalaerm Satsaksit in Kambodscha zu fordern.

Die Polizei hatte sie wegen Verstoßes gegen die Notverordnung angeklagt.

Am Nachmittag lehnte das Gericht in Rayong auch einen polizeilichen Antrag auf Inhaftierung von Panupong „Mike“ Jadnok ab, der am 15. Juli während des Besuchs des Premierministers ein Plakat mit der Kritik an General Prayuth Chan o-cha anbrachte. Das Plakat erklärte den Umgang der Regierung mit der Covid-19 Situation in der Provinz, nachdem festgestellt wurde, dass einige mit Covid-19 infizierte ägyptische Soldaten die Quarantäneeinrichtung verlassen und die Stadt durchstreift hatten.

Beide Gerichte führten als Gründe die Tatsache an, dass sich die drei noch im Krankenhaus befanden und kein Fluchtrisiko darstellten.

In der Zwischenzeit beschuldigte die Polizei trotz jüngster Gerichtsentscheidungen weiterhin auch noch andere Demonstranten.

Patsaravalee „Mind“ Tanakitvibulpon, ein weiterer Aktivist, erhielt am Montag eine Vorladung der Polizei von Thong Mahamek, in der sie beschuldigt wurde, wegen ihrer Beteiligung an einer Kundgebung in der deutschen Botschaft am 26. Oktober in Aufruhr geraten zu sein. / Bangkok Post

 

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4 Antworten zu Bangkok: Gericht genehmigte keine weiteren Verhaftungen von Demonstranten

  1. Avatar "Forentroll" sagt:

    Kein Haftbefehl,  da sie die Leute ausweisen können. 

    Sie werden aber trotzdem wegen der Straftat angeklagt. 

    • STIN STIN sagt:

      Kein Haftbefehl, da sie die Leute ausweisen können.

      Sie werden aber trotzdem wegen der Straftat angeklagt.

      nein, Thais können nicht ausgewiesen werden.
      Das wäre nur bei dir und deinen Lügen möglich.

  2. STIN STIN sagt:

    und ich lese hier hier immer wieder, Prayuth wäre ein Diktator.
    Für was benötigt ein Diktator ein Gericht? Der lässt die einfach einsperren und
    fertig.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Genau das hat er ja auch gemacht. 20 Tage lang.

      Da man sich ja den Anschein eines Rechtsstaates geben will,

      hat das Gericht die weitere unrechtmaessige Einkerkerung nicht bewilligt.

      Angeklagt und verurteilt werden sie natuerlich trotzdem,

      und man wird sie in den 20 Tagen Knast schon gefuegig

      gemacht haben, so dass sie sich auf ihre weitere Einkerkerung

      freuen duerfen.

      Natuerlich will man sie durch solche Incentives ueberreden

      von sich aus dieses Paradies zu verlassen.

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