Bangkok: Verfassungsgericht wird nächsten Monat ein Urteil gegen Premier Prayuth und seine Eignung als thailändischer Premierminister fällen

Das thailändische Verfassungsgericht wird nächsten Monat ein Urteil gegen Prayuth Chan o-cha und seine Eignung als thailändischer Premierminister fällen, nachdem er nach seinem Ausscheiden aus dem Militär vor sechs Jahren eine offizielle Militärresidenz bezogen hat.

Der Fall wurde Anfang dieses Jahres hauptsächlich vom Sprecher des thailändischen Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, auf Ersuchen des Führers (Sompong Amornwiwat) der oppositionellen Pheu Thai Partei vor Gericht gebracht.

Dem Vorwurf zufolge verstößt General Prayuth gegen das oberste Gesetz und missbraucht seine Macht, indem er sich den Berichten zufolge in der Residenz des Ersten Infanteriebataillons der königlichen Garde in Bangkok aufhält, obwohl er bereits seit 2014 aus der Militärarmee ausgeschieden ist.

Er wird beschuldigt, von einer Regierungsbehörde, einer staatlichen Behörde oder einem staatlichen Unternehmen besondere Gelder oder Leistungen jeglicher Art erhalten zu haben, die nicht von der Regierungsbehörde, der staatlichen Behörde oder dem staatlichen Unternehmen an andere Personen im normalen Geschäftsverlauf vergeben wurden.

Das bedeutet ein Verstoß gegen Abschnitt 160 der Verfassung, wonach sich ein Minister nicht in einer Weise verhalten darf, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen oder eine Nichteinhaltung ethischer Standards darstellt.

Vor dem Premierminister war General Prayuth von Oktober 2010 bis September 2014 Oberbefehlshaber der Royal Thai Army, bevor er im Mai 2014 als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) die Macht in einem Militärputsch übernahm.

Der Premierminister hatte zuvor im Februar dieses Jahres auf den Vorwurf reagiert und erklärt, sein Aufenthalt im Militärhaus sei aus „Sicherheitsgründen“.

„Ich habe mein ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet. Unabhängig von den Vorschriften und Gesetzen arbeite ich noch immer für das Königreich. Die Sache, über die man sich Sorgen machen musste, war, dass ich auch der Premierminister bin, der an einem geeigneten Ort bleiben muss, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Jedenfalls hatte ich mich bereits darauf vorbereitet, bald bei mir zu Hause zu bleiben “, erklärte Prayuth.

Das Verfassungsgericht soll am 2. Dezember entscheiden, ob er wegen Verstoßes gegen das oberste Gesetz für schuldig befunden wurde. Er könnte aus den Positionen des thailändischen Premierministers und Verteidigungsministers entfernt werden, wenn er für schuldig befunden wird. / The Pattaya News

 

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9 Antworten zu Bangkok: Verfassungsgericht wird nächsten Monat ein Urteil gegen Premier Prayuth und seine Eignung als thailändischer Premierminister fällen

  1. Avatar "Forentroll" sagt:

    Quatsch mit Soße! Das hat weder was mit "Treue", noch mit Ehrlichkeit zu tun. 

    Da wohnt ja auch seine Frau mit drin,  die auch einen Pensionsanspruch hat. 

    Auch Prayuts Ansprüche ruhen nur und leben natürlich wieder auf,  wenn es den nächsten NP gibt. 

    Sie sind ein Krümelsucher und Rechtsverdreher ohne Ende. 

    Was hat denn fas Verfassungsgericht damit zu tun? 

    Vorrangig sollte das in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fallen. 

     

    Prayut hat hier die Tage gesagt,  was soll es geben,  wenn er zurücktritt. 

    Die meiste Zeit verbringe er damit,  'Hero's'zu beschützen. 

    DAS sollten sich mal die guten(!) Studenten genau vor Augen halten. 

    Viele der guten Führer haben nicht die Uügel in der Hand,  sie haben sie um den Hals! 

    • STIN STIN sagt:

      Quatsch mit Soße! Das hat weder was mit “Treue”, noch mit Ehrlichkeit zu tun.

      Da wohnt ja auch seine Frau mit drin, die auch einen Pensionsanspruch hat.

      lange Zeit wohl auch noch die Zwillinge. Die eigentlich gar keinen Anspruch auf eine Militär-Wohnung haben.
      Prayuth auch nicht….

      Bei uns in D wäre das wohl ein sofortiger Rücktrittsgrund. Erinnere mich noch an den Flug auf Staatskosten einer Ministerin.
      Danach war die Hölle los – sie hat es dann zurückgezahlt.

      Auch Prayuts Ansprüche ruhen nur und leben natürlich wieder auf, wenn es den nächsten NP gibt.

      auch falsch. Prayuth hat keine Ansprüche auf eine Militär-Unterkunft mehr – er wird niemals mehr zum Militär zurückkehren.

      Was hat denn fas Verfassungsgericht damit zu tun?

      die können einen PM absetzen, schon vergessen – siehe nach der Flughafenbesetzung.

      Vorrangig sollte das in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fallen.

      nicht unbedingt nötig.

      Prayut hat hier die Tage gesagt, was soll es geben, wenn er zurücktritt.

      man könnte Supachai, den WTO-Direktor fragen, ob er dann übernimmt. Ein sehr fähiger Mann, der auch
      was von Wirtschaft versteht. Oder Korn – ein Finanzexperte.

      • Avatar "Forentroll" sagt:

        Supachai hatte vorgeschlagen die Bildung zu reformieren,  dabei blieb es dann! 

        Kern wird mit seiner neuen Partei nicht genug Stimmen bekommen. 

        Sie löschen und zeinsieren nicht nur,  jetzt "lassen Sie auch unter den Tisch fallen:

        Prayut hat hier die Tage gesagt,  was soll es geben,  wenn er zurücktritt. 

        Die meiste Zeit verbringe er damit,  'Hero's'zu beschützen. 

        DAS sollten sich mal die guten(!) Studenten genau vor Augen halten. 

        Viele der guten Führer haben nicht die Zügel in der Hand,  sie haben sie um den Hals! 

        Ich habe Studenten auf dem großen Kho Chang kennengelernt,  wo sie, trotz reicher Eltern,  jahrelang (!!!)aus Angst untergetaucht sind. 

        Solche Verstecke gibt es heute nicht mehr!!! 

        Aber sie haben ja Prayut,  der sie beschützt. 

        So beliebt wie Prayut zZ ist wird er jede Wahl gewinnen,  deswegen ja Ihre Krümmelsuchereu! 

        Fast ALLE Generäle (auch AD),  haben  volljährige Kinder und Eltern im Kinder und Elzern im Haus. 

        Viele sogar Diener (militärische). 

         

        Prayut macht ein Super-Reform und mit Ihrem Gebetsmühlen-Geschwurbel, kommen Sie nicht mehr gegen die Fakten an. 

        Deswegen wollen Sie ja Prayut unbedingt weghaben,  weil das Ihrem Netzwerk absolut nicht in den Kram paßt! 

        • STIN STIN sagt:

          Supachai hatte vorgeschlagen die Bildung zu reformieren, dabei blieb es dann!

          er hat seinerzeit das Angebot von Sonthi nicht angenommen, Premier zu werden.
          Also kann er nix ändern. Er ist auch kein Experte für Bildung – eher für Wirtschaft/Finanzen.

          So beliebt wie Prayut zZ ist wird er jede Wahl gewinnen, deswegen ja Ihre Krümmelsuchereu!

          nein, die Mehrheit will ihn weg haben. Vll macht das VerfG ihn weg. Mal sehen…..

          • Avatar "Forentroll" sagt:

            Ich denke das Verfassungsgericht wird die Klage wegen Unzustaendigkeit abweisen.

            Wodurch die Reform erstmal wieder Zeit gewonnen hat und Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

            Sollte P. wirklich in den naechsten 2-3 Jahren legal abgewaehlt werden, muss er unbedingt als Leiter der Reform weitermachen.

            Da koennten Sie und die UDD, … nichts dagegen haben, weil es ja angeblich keine Reform gibt.

            Das mit der Wohnung ist ja auch schon mit der Sicherheit des PM begruendet.

            Ich bin sicher, das gibt das groesste Eigentor seit langem!

            Haben Sie wieder einen Fehler gemacht, oder bezahlt Sie jetzt die Gegenseite?

            • STIN STIN sagt:

              Ich denke das Verfassungsgericht wird die Klage wegen Unzustaendigkeit abweisen.

              das geht nicht mehr, weil sie es schon angenommen haben.
              Wäre das Verfassungsgericht nicht zuständig – müssten alle Vor-Verfahren, wo das Verfassungsgericht einen Premier
              abberufen hat, neu aufgerollt werden. Die sind also schon zuständig, können es aber natürlich ablehnen, Prayuth abzuberufen.
              Vll verbieten Sie ihm lediglich die Benutzung der Unterkunft am Armeegelände.

              Wodurch die Reform erstmal wieder Zeit gewonnen hat und Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt haben.

              Es gibt ausser der Visa-Verschärfungsreform keine weiteren Reformen.

              Lt. Auskunft der Immigration, kommt aber ev. eine Impf-Reform.
              D.h. jeder Tourist und jeder Expat muss sich, bevor er ein Visa beantragt oder verlängert,
              eine Corona-Impfung nachweisen. Die Touristen mit dem gelben intern. Impfbuch,
              die Expats mit einer Bestätigung vom KH über die Impfung.

              Ob du dann noch auf weitere Reformen dahingehend bestehst, wage ich zu bezweifeln.

              Sollte P. wirklich in den naechsten 2-3 Jahren legal abgewaehlt werden, muss er unbedingt als Leiter der Reform weitermachen.

              oder er steht dann, wie Suchinda – in seiner Militärunterkunft unter Hausarrest.

              Also warten wir ab.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Das Verfassungsgericht wird keineswegs ein Urteil gegen die Faehigkeit

    des Chefdiktator und PM Darstellers sein Amt auszuueben faellen.

    Im Gegenteil es wird ein Urteil fuer ihn faellen.

    Wozu gibt es unter dieser Militaerdiktatur parteiische Gerichte?

    Das ganze Theater wird nur deshalb veranstaltet weil  Onkel Tu

    damit kokettiert amtsmuede zu sein und keine Fragen mehr

    beantworten moechte.

    Dies Sache ware nach Gesetzeslage eigentlich klar.

    Aber wo soll ein Militaerdiktatordarsteller sonst wohnen

    als in einer Militaeranlage?

    Schon zu seinem eigenem Schutz vor einem Angriff

    dieser brutalen Studenten.

     

     

  3. Avatar "Forentroll" sagt:

    Was soll denn da drinn stehen?

    Artikel 160 Ein Minister muss Folgendes sein:(1) Besitz der Thailändischen Staatsangehörigkeit durch Geburt;(2) Alter nicht jünger / weniger als fünfunddreißig Jahre;(3) Besitz eines akademischen Grades mit dem Abschluss des Bachelors oderein equivalenter Abschluss;(4) Treu und Erlichkeit;(5) Keine Handlung gegen…. .;(6) Nicht unter Verbote gemäß Artikel 98;(7) nicht Inhaftierung durch endgültiges Gerichtsurteil / keine Verurteilung der Freiheitsstrafe auf grund gerichtlichen Urteils, auch wenn die gerichtliche Verhandlung noch nicht beendet oder das Gericht eine Suspention verhängt, ausge-nommen bei Vergehen verschuldet durch einer strafbaren Handlung, die durch Fahrlässigkeit oder Bagatelldelikten oder Beleidigung begangen wurde;(8) Amtsentlassung wegen Handlung unter eines der Verbote gemäß Artikel 186 oder Artikel 187 zwei Jahre zum Tage der Ernennung

    https://www.kas.de/documents/274654/4437066/Publication+-+OCC+-+Constitution+of+the+Kingdom+of+Thailand+B.E.2560+in+German.pdf/83b438c8-4d0f-cb3d-5bde-4b254e5f5585?version=1.0&t=1566808456031 

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