Bangkok: Ex-Premier Abhisit fordert von Prayuth klares Signal wegen der Satzungsänderung

Während sich das Parlament nächste Woche auf die Debatte vorbereitet und der Druck weiter steigt, forderte der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva am Freitag (13. November) von Premierminister Prayuth Chan o-cah ein „klares Signal“ bezüglich der Satzungsänderungen, bevor das Thema nächste Woche vor das Parlament kommt.

Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte, Versuche, die Verfassung zu ändern, bräuchten noch ein klares unterstützendes Signal von General Prayuth, um sie durch das Parlament zu bringen.

„Ehrlich gesagt wird das Thema der Chartaänderung durch das Parlament gehen, wenn der Premierminister es vorantreibt“, sagte Abhisit. „Der Premierminister sollte also ein klares Signal senden“, betonte er.

Das Parlament wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch (17. – 18. November) eine erste Lesung erörtern, wenn sechs Änderungsvorschläge und eine andere von der Zivilgruppe iLaw vorgeschlagene Fassung vorliegen.

Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.

Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.

Ihr Antrag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Chuan Leekpai nach Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.

Wenn der Gesetzgeber sich bereit erklärt, sich vom Gericht beraten zu lassen, könnten Pläne zur Änderung der Charta aufgeschoben werden. Die Änderungsdebatte wurde früher um einen Monat verschoben, was die von Jugendlichen geführte Protestbewegung, die regelmäßig Kundgebungen veranstaltete, die eine neue Charta und den Rücktritt von General Prayuth forderten , weiter frustrierte .

Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Charta werden den Weg für die Neufassung einer neuen Verfassung ebnen, wenn diese vom Parlament verabschiedet wird. Eine neue Charta zu haben, ist eine Forderung von regierungsfeindlichen Demonstranten, während die Royalisten den Gesetzgeber gewarnt haben, die mit der Monarchie verbundenen Abschnitte nicht zu berühren.

Die Verfassung wurde von Schriftstellern entworfen, die nach dem Putsch von 2014 von der Junta handverlesen wurden, und in einem Referendum von 2017, in dem jede bedeutende Debatte über ihre Verdienste unterdrückt wurde, knapp gebilligt.

Eine der umstrittenen Bestimmungen sieht vor, dass die Senatoren neben den Abgeordneten für einen Premierminister stimmen können. Die 250 Senatoren – darunter 101 Generäle und eine Handvoll Geschwister prominenter Junta-Persönlichkeiten – wurden dem Parlament vorgeführt, nachdem die Liste von General Prayuth genehmigt worden war.

Herr Abhisit sagte, das Land brauche eine Verfassung, die den internationalen Normen entspricht. Eine klare Haltung des Premierministers zur Änderung der Charta werde dazu beitragen, die politischen Spannungen abzubauen, fügte er hinzu. / Bangkok Post

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"Forentroll"
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"Forentroll"
17. November 2020 8:09 am

Um welche "Satzungsaenderung" geht es denn?

Prayut sollte ein Vorschlag fuer die Verfassungsaenderung machen:

Prayut sollte den Vorschlag machen, er tritt den PM an seine Stellvertreter ab, dann kann er sich mit 100% um die Leitung der Verwaltungsreform kuemmern! Aehnlich §44!

DAS waere es ja , was 'man' den Studenten einredet!?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. November 2020 9:25 pm

Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.

Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.

 

Dies zeigt dass es in Thailand trotz der Wahlen immer noch eine Fortsetzung

der Militaerdiktatur von 2014 gibt.

Natuerlich ist eine "neue" Verfassung  in Thailand garnicht noetig.

Man sollte auf die Verfassung von 1997 zurueckgreifen und diese

entsprechend aendern und aktualisieren.

A joint sitting of the Senate and the House will debate on the iLaw bill and vote on whether to accept any or seven constitution amendment bills for consideration — the so-called first reading — on Tuesday and Wednesday. 

Der Militaer Senat ist undemokratisch und nur eine Verlaengerung der Junta

von 2014 bis 2019.

Wenn Thailand zukuenftig noch einen Senat benoetigt (wofuer eigentlich?)

So sollte dieser von allen relevanten Bevoelkerungsgruppen gewaehlt werden.

Ein Mitbestimmungsrecht im Parlament sollte dieser auf keinen Fall haben.

gg1655
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gg1655
17. November 2020 8:07 am
Reply to  STIN

Du hast so einen großen Knall das es kaum jemand auch nur im Ansatz fassen kann.  Du stellst den Amerikanischen Senat(welcher zu 100% Gewählt ist) mit dem zu 100% ernannten Senat Thailands gleich?  Beides bei dir das selbe. Ja klar doch. Der Thailändische Senat ist ein zu 100% Undemokratisches Werkzeug das von einem Militärdiktator eingesetzt wurde um den Machterhalt auch nach "Wahlen" zu sichern. Dafür wurde jeder einzelne "Senator" Handverlesen ausgesucht.   Der US Senat ist eine Urdemokratische Institution, die Gewählte Vertretung der einzelnen Staaten(2 je Staat).  Aber für einen STIN der ständig die Dümmstmöglichen anstellt ist das natürlich ein und das selbe. Nennt sich ja beides Senat.  Das Gewaltenteilung für dich ein Gräuel ist glaub ich sofort.  Aber es ist wichtig das Gerichte die Regierungen notfalls auf den Boden der Verfassung zurück bringen. Für Leute wie dich natürlich nicht Akzeptabel.     

gg1655
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gg1655
19. November 2020 6:57 am
Reply to  STIN

Zu 1. Die Präsidenten Wahl in USA ist eigentlich nicht eine Wahl sondern 50 Wahlen.  Durch das "The Winner takes it all" System kann man tatsächlich verlieren obwohl man insgesamt mehr Stimmen hat als der Gegner.  Nur so schaffen es Republikaner Präsident zu werden.  Durch Wahlunterdückung bzw. Abschreckung. 

Zu 2. und 3. Der Präsident kann keine Richter bestimmen(nicht in USA, in Thailand schon). Er hat ein Vorschlagrecht. Der Senat muss diesem Vorschlag zustimmen. Ja genau der Senat den du Undemokratisch nennst weil er den Präsident blockieren kann.

Deine Vergleiche sind dermaßen daneben. Aber was will man von einem Juntisten schon erwarten.  Wer eine zu 100%  gewählte Demokratische Institution (US Senat) mit einem zu 100% Ernanntem Werkzeug der Machterhaltung einer Diktatur gleichsetzt der hat jeden Bezug zur Realität verloren.  Oder er ist eben ein Lobbyist von Autokraten bzw. Diktauren

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. November 2020 11:47 am
Reply to  STIN

nicht undemokratischer als der Senat in der USA – der Jo Biden das Leben zur Hölle machen kann,

Der US Senat ist demokratisch gewaehlt und kann in der Tat

eine Regierung der Gegenpartei blockieren.

Aufhalten kann er sie aber nicht.

In Thailand kann der Militaersenat jede ihm nicht passende

Regierung verhindern.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. November 2020 9:41 am
Reply to  STIN

Das US System mag antiquiert oder eben

gar ungerecht erscheinen aber es ist auf

jeden Fall transparent und weitestgehend Fair.

Es wird eben kein Praesident gewaehlt

sondern nur die Wahlmaennerstimmen

in den einzelnen Wahlkreisen in den Staaten.

Es gilt nicht ueberall: The Winner takes it all.

So konnte Trump in der Demokraten Hochburg

Vermont eine Wahlmaennerstimme bekommen

und Biden eine in der Republikaner Hochburg

Nebraska oder Sued Dakota.

Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat

trotz Folter in Guantanamo und ueberigens

auch in Thailand!

Thailand ist eine Scheindemokratie

die derzeit von den gleichen Leuten

gefuehrt wird die hier ueber 5 Jahre

absolut unkontrolliert als Militaerjunta

herrschten und die von ihnen im

Voraus manipulierten Wahlen

trotzdem verloren und sie nachtraeglich

noch faelschen mussten um im Parlament

eine Mehrheit zu erlangen.

Da der Wahlsieger auch als Opposition

gefaehrlich war,

wurde er unter fadenscheinigen Vorwuerfen

aus dem Parlament und fuer 10 Jahre

aus der Politik entsorgt.

Besser wurden die Junta Nachfolger dadurch aber nicht.

In den USA werden die Richter gewaehlt.

Auf den lokalen Gerichten direkt vom Buerger,

bei den Revisionsgerichten vom Parlament

beim Supreme Court vom Senat.

Der Praesident hat ein Vorschlagsrecht und

wenn er wie Trump die Senatsmehrheit

hinter sich hat, bringt er seinen Kandidaten

auch durch.

Wenn die USA so waeren wie Thailand

waere Trump noch Praesident..

In Thailand gibt es keine unabhaengigen

Richter sondern weitestgehend gelenkte.

Noch schlimmer ist es bei Polizei

und Staatsanwaltschaft die nur

nach Vorgabe ermittelt.

Thailand ist so tun als ob.

Hier wird weitgehend so getan

als waere es ein Rechtsstaat

und als ware es eine Demokratie.

Derzeit bereitet man sich ja auf

die Kommunalwahlen vor

und ich sehe hier taeglich wie

sehr der Kandidat der Militaerpartei

von vornherein bevorteilt wird.

Er wird hier sowieso gewinnen,

aber falls dies so nicht moeglich waere,

wuerde sicherlich beim Ergebnis

nachgeholfen.

Es gibt in Thailand nirgendwo

eine echte unparteiische Kontrolle!