Bangkok: Ex-Premier Abhisit fordert von Prayuth klares Signal wegen der Satzungsänderung

Während sich das Parlament nächste Woche auf die Debatte vorbereitet und der Druck weiter steigt, forderte der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva am Freitag (13. November) von Premierminister Prayuth Chan o-cah ein „klares Signal“ bezüglich der Satzungsänderungen, bevor das Thema nächste Woche vor das Parlament kommt.

Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte, Versuche, die Verfassung zu ändern, bräuchten noch ein klares unterstützendes Signal von General Prayuth, um sie durch das Parlament zu bringen.

„Ehrlich gesagt wird das Thema der Chartaänderung durch das Parlament gehen, wenn der Premierminister es vorantreibt“, sagte Abhisit. „Der Premierminister sollte also ein klares Signal senden“, betonte er.

Das Parlament wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch (17. – 18. November) eine erste Lesung erörtern, wenn sechs Änderungsvorschläge und eine andere von der Zivilgruppe iLaw vorgeschlagene Fassung vorliegen.

Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.

Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.

Ihr Antrag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Chuan Leekpai nach Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.

Wenn der Gesetzgeber sich bereit erklärt, sich vom Gericht beraten zu lassen, könnten Pläne zur Änderung der Charta aufgeschoben werden. Die Änderungsdebatte wurde früher um einen Monat verschoben, was die von Jugendlichen geführte Protestbewegung, die regelmäßig Kundgebungen veranstaltete, die eine neue Charta und den Rücktritt von General Prayuth forderten , weiter frustrierte .

Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Charta werden den Weg für die Neufassung einer neuen Verfassung ebnen, wenn diese vom Parlament verabschiedet wird. Eine neue Charta zu haben, ist eine Forderung von regierungsfeindlichen Demonstranten, während die Royalisten den Gesetzgeber gewarnt haben, die mit der Monarchie verbundenen Abschnitte nicht zu berühren.

Die Verfassung wurde von Schriftstellern entworfen, die nach dem Putsch von 2014 von der Junta handverlesen wurden, und in einem Referendum von 2017, in dem jede bedeutende Debatte über ihre Verdienste unterdrückt wurde, knapp gebilligt.

Eine der umstrittenen Bestimmungen sieht vor, dass die Senatoren neben den Abgeordneten für einen Premierminister stimmen können. Die 250 Senatoren – darunter 101 Generäle und eine Handvoll Geschwister prominenter Junta-Persönlichkeiten – wurden dem Parlament vorgeführt, nachdem die Liste von General Prayuth genehmigt worden war.

Herr Abhisit sagte, das Land brauche eine Verfassung, die den internationalen Normen entspricht. Eine klare Haltung des Premierministers zur Änderung der Charta werde dazu beitragen, die politischen Spannungen abzubauen, fügte er hinzu. / Bangkok Post

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10 Antworten zu Bangkok: Ex-Premier Abhisit fordert von Prayuth klares Signal wegen der Satzungsänderung

  1. Avatar "Forentroll" sagt:

    Um welche "Satzungsaenderung" geht es denn?

    Prayut sollte ein Vorschlag fuer die Verfassungsaenderung machen:

    Prayut sollte den Vorschlag machen, er tritt den PM an seine Stellvertreter ab, dann kann er sich mit 100% um die Leitung der Verwaltungsreform kuemmern! Aehnlich §44!

    DAS waere es ja , was 'man' den Studenten einredet!?

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.

    Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.

     

    Dies zeigt dass es in Thailand trotz der Wahlen immer noch eine Fortsetzung

    der Militaerdiktatur von 2014 gibt.

    Natuerlich ist eine "neue" Verfassung  in Thailand garnicht noetig.

    Man sollte auf die Verfassung von 1997 zurueckgreifen und diese

    entsprechend aendern und aktualisieren.

    A joint sitting of the Senate and the House will debate on the iLaw bill and vote on whether to accept any or seven constitution amendment bills for consideration — the so-called first reading — on Tuesday and Wednesday. 

    Der Militaer Senat ist undemokratisch und nur eine Verlaengerung der Junta

    von 2014 bis 2019.

    Wenn Thailand zukuenftig noch einen Senat benoetigt (wofuer eigentlich?)

    So sollte dieser von allen relevanten Bevoelkerungsgruppen gewaehlt werden.

    Ein Mitbestimmungsrecht im Parlament sollte dieser auf keinen Fall haben.

    • STIN STIN sagt:

      Der Militaer Senat ist undemokratisch und nur eine Verlaengerung der Junta

      von 2014 bis 2019.

      nicht undemokratischer als der Senat in der USA – der Jo Biden das Leben zur Hölle machen kann,
      wenn die Dems nicht die Mehrheit dort erhalten.
      Ebenso undemokratisch ist der Supreme Court, die alles – was Joe Biden beschließt, zu Fall bringen können.

      Also hören wir auf mit Demokratie – gibt es nur mehr in der Schweiz – vll noch Österreich, aber wohl auch nicht mehr
      lange. Noch ein paar Anschläge und wir verabschieden uns von der Demokratie – siehe Bayern, der schon zum Polizeistaat
      mutiert ist, mit dem neuen Polizeigesetz.

      Ein Mitbestimmungsrecht im Parlament sollte dieser auf keinen Fall haben.

      Senat USA sollte auch kein kein Mitbestimmungsrecht haben, welchen Minister ein Präsident einsetzt.
      Das könnten die blockieren bis zum St. Nimmerleinstag – wie schon der Senatschef angekündigt hat.

      • Avatar gg1655 sagt:

        Du hast so einen großen Knall das es kaum jemand auch nur im Ansatz fassen kann.  Du stellst den Amerikanischen Senat(welcher zu 100% Gewählt ist) mit dem zu 100% ernannten Senat Thailands gleich?  Beides bei dir das selbe. Ja klar doch. Der Thailändische Senat ist ein zu 100% Undemokratisches Werkzeug das von einem Militärdiktator eingesetzt wurde um den Machterhalt auch nach "Wahlen" zu sichern. Dafür wurde jeder einzelne "Senator" Handverlesen ausgesucht.   Der US Senat ist eine Urdemokratische Institution, die Gewählte Vertretung der einzelnen Staaten(2 je Staat).  Aber für einen STIN der ständig die Dümmstmöglichen anstellt ist das natürlich ein und das selbe. Nennt sich ja beides Senat.  Das Gewaltenteilung für dich ein Gräuel ist glaub ich sofort.  Aber es ist wichtig das Gerichte die Regierungen notfalls auf den Boden der Verfassung zurück bringen. Für Leute wie dich natürlich nicht Akzeptabel.     

        • STIN STIN sagt:

          Du hast so einen großen Knall das es kaum jemand auch nur im Ansatz fassen kann. Du stellst den Amerikanischen Senat(welcher zu 100% Gewählt ist) mit dem zu 100% ernannten Senat Thailands gleich?

          nein, ich stelle die US-Politik in die Nähe der Thai-Politik.

          1. Wahlen absolut undemokratisch – wenn ein Kandidat ev. mit Millionen Stimmen mehr, verlieren kann
          2. Senat/Kongress kann alle Aktionen eines Präsidenten blockieren – bis zum St. Nimmerleinstag.
          3. Ein Präsident kann Richter beim Supreme-Court bestimmen – keine unparteiischen, nein seine Leute. Hat er die Mehrheit im
          Senat, kann es keiner verhindern. Diese Richter werden auf Lebenszeit bestellt und können im Prinzip alle Dekrets eines
          Präsidenten aufheben. Der Präsident wird zur lame duck.

          Von anderen undemokratischen Dingen, fang ich gar nicht erst an, wie Folter, Guantanamo usw.

          Man könnte es so formulieren – der Senat in Thailand ist genauso undemokratisch, wie der handverlesene Supreme Court in der
          USA.

          Sorry, wenn du das nicht siehst, hast aber schon du dann auch einen großen Knall.

          • Avatar gg1655 sagt:

            Zu 1. Die Präsidenten Wahl in USA ist eigentlich nicht eine Wahl sondern 50 Wahlen.  Durch das "The Winner takes it all" System kann man tatsächlich verlieren obwohl man insgesamt mehr Stimmen hat als der Gegner.  Nur so schaffen es Republikaner Präsident zu werden.  Durch Wahlunterdückung bzw. Abschreckung. 

            Zu 2. und 3. Der Präsident kann keine Richter bestimmen(nicht in USA, in Thailand schon). Er hat ein Vorschlagrecht. Der Senat muss diesem Vorschlag zustimmen. Ja genau der Senat den du Undemokratisch nennst weil er den Präsident blockieren kann.

            Deine Vergleiche sind dermaßen daneben. Aber was will man von einem Juntisten schon erwarten.  Wer eine zu 100%  gewählte Demokratische Institution (US Senat) mit einem zu 100% Ernanntem Werkzeug der Machterhaltung einer Diktatur gleichsetzt der hat jeden Bezug zur Realität verloren.  Oder er ist eben ein Lobbyist von Autokraten bzw. Diktauren

            • STIN STIN sagt:

              Zu 2. und 3. Der Präsident kann keine Richter bestimmen(nicht in USA, in Thailand schon). Er hat ein Vorschlagrecht. Der Senat muss diesem Vorschlag zustimmen. Ja genau der Senat den du Undemokratisch nennst weil er den Präsident blockieren kann.

              Ja, das ist richtig, außer der Präsident hat mit seiner Partei die Mehrheit im Senat.
              Dann bestimmt er die Richterin, wie auch jetzt passiert.

              Letzter Absatz: nein, läuft so in der USA nicht immer.

              Richtig ist, der Senat wird gewählt. Bei Mehrheit im Senat, kann ein Präsident die Richter einfach einsetzen,
              weil sein Vorschlag durch die Mehrheit im Senat angenommen wird.
              Damit setzt er ungewählte Richter auf Lebenszeit ein, die seine Ideologie besitzen und auch dementsprechend dann
              urteilen – meistens zumindest.

              Genau dieser Punkt ist nicht demokratisch und könnte Joe Biden zur lame duck machen.

              Aber darüber gibt es zahlreiche Dkoumentationen – einfach nachlesen. Demokratisch sind auch die Gefängnisse und Folterstätten
              außerhalb der USA nicht – nur weil man damit US-Gesetze umgehen kann.

              Mehr hab ich nicht erklärt. Alles Fakten, die man nachlesen kann.

      • Avatar berndgrimm sagt:

        nicht undemokratischer als der Senat in der USA – der Jo Biden das Leben zur Hölle machen kann,

        Der US Senat ist demokratisch gewaehlt und kann in der Tat

        eine Regierung der Gegenpartei blockieren.

        Aufhalten kann er sie aber nicht.

        In Thailand kann der Militaersenat jede ihm nicht passende

        Regierung verhindern.

        • STIN STIN sagt:

          Der US Senat ist demokratisch gewaehlt und kann in der Tat

          eine Regierung der Gegenpartei blockieren.

          natürlich kann er die Regierung aufhalten. Der Senat kann bis zum St. Nimmerleinstag jeden Minister-Vorschlag der
          Dems blockieren. Die müssen dann solange suchen und neu vorstellen, bis die zustimmen.

          Der Militärsenat mag jede Regierung verhindern können, das Parlament kann aber auch jeden PM und Regierung mit
          Misstrauensantrag abwählen. Wäre dann ein Patt. Müsste nur eine Partei überlaufen, wie seinerzeit die Newin-Fraktion zu
          Abhisit übergelaufen ist.

          Weiters kann jedes Verfassungsgericht, jede Senats-Entscheidung aufheben – wird man nun sehen.
          Also Militärdiktatur läuft anders.

          • Avatar berndgrimm sagt:

            Das US System mag antiquiert oder eben

            gar ungerecht erscheinen aber es ist auf

            jeden Fall transparent und weitestgehend Fair.

            Es wird eben kein Praesident gewaehlt

            sondern nur die Wahlmaennerstimmen

            in den einzelnen Wahlkreisen in den Staaten.

            Es gilt nicht ueberall: The Winner takes it all.

            So konnte Trump in der Demokraten Hochburg

            Vermont eine Wahlmaennerstimme bekommen

            und Biden eine in der Republikaner Hochburg

            Nebraska oder Sued Dakota.

            Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat

            trotz Folter in Guantanamo und ueberigens

            auch in Thailand!

            Thailand ist eine Scheindemokratie

            die derzeit von den gleichen Leuten

            gefuehrt wird die hier ueber 5 Jahre

            absolut unkontrolliert als Militaerjunta

            herrschten und die von ihnen im

            Voraus manipulierten Wahlen

            trotzdem verloren und sie nachtraeglich

            noch faelschen mussten um im Parlament

            eine Mehrheit zu erlangen.

            Da der Wahlsieger auch als Opposition

            gefaehrlich war,

            wurde er unter fadenscheinigen Vorwuerfen

            aus dem Parlament und fuer 10 Jahre

            aus der Politik entsorgt.

            Besser wurden die Junta Nachfolger dadurch aber nicht.

            In den USA werden die Richter gewaehlt.

            Auf den lokalen Gerichten direkt vom Buerger,

            bei den Revisionsgerichten vom Parlament

            beim Supreme Court vom Senat.

            Der Praesident hat ein Vorschlagsrecht und

            wenn er wie Trump die Senatsmehrheit

            hinter sich hat, bringt er seinen Kandidaten

            auch durch.

            Wenn die USA so waeren wie Thailand

            waere Trump noch Praesident..

            In Thailand gibt es keine unabhaengigen

            Richter sondern weitestgehend gelenkte.

            Noch schlimmer ist es bei Polizei

            und Staatsanwaltschaft die nur

            nach Vorgabe ermittelt.

            Thailand ist so tun als ob.

            Hier wird weitgehend so getan

            als waere es ein Rechtsstaat

            und als ware es eine Demokratie.

            Derzeit bereitet man sich ja auf

            die Kommunalwahlen vor

            und ich sehe hier taeglich wie

            sehr der Kandidat der Militaerpartei

            von vornherein bevorteilt wird.

            Er wird hier sowieso gewinnen,

            aber falls dies so nicht moeglich waere,

            wuerde sicherlich beim Ergebnis

            nachgeholfen.

            Es gibt in Thailand nirgendwo

            eine echte unparteiische Kontrolle!

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