Während sich das Parlament nächste Woche auf die Debatte vorbereitet und der Druck weiter steigt, forderte der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva am Freitag (13. November) von Premierminister Prayuth Chan o-cah ein „klares Signal“ bezüglich der Satzungsänderungen, bevor das Thema nächste Woche vor das Parlament kommt.
Der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte, Versuche, die Verfassung zu ändern, bräuchten noch ein klares unterstützendes Signal von General Prayuth, um sie durch das Parlament zu bringen.
„Ehrlich gesagt wird das Thema der Chartaänderung durch das Parlament gehen, wenn der Premierminister es vorantreibt“, sagte Abhisit. „Der Premierminister sollte also ein klares Signal senden“, betonte er.
Das Parlament wird voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch (17. – 18. November) eine erste Lesung erörtern, wenn sechs Änderungsvorschläge und eine andere von der Zivilgruppe iLaw vorgeschlagene Fassung vorliegen.
Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.
Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.
Ihr Antrag wird nach Angaben von Parlamentspräsident Chuan Leekpai nach Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.
Wenn der Gesetzgeber sich bereit erklärt, sich vom Gericht beraten zu lassen, könnten Pläne zur Änderung der Charta aufgeschoben werden. Die Änderungsdebatte wurde früher um einen Monat verschoben, was die von Jugendlichen geführte Protestbewegung, die regelmäßig Kundgebungen veranstaltete, die eine neue Charta und den Rücktritt von General Prayuth forderten , weiter frustrierte .
Die Gesetzentwürfe zur Änderung der Charta werden den Weg für die Neufassung einer neuen Verfassung ebnen, wenn diese vom Parlament verabschiedet wird. Eine neue Charta zu haben, ist eine Forderung von regierungsfeindlichen Demonstranten, während die Royalisten den Gesetzgeber gewarnt haben, die mit der Monarchie verbundenen Abschnitte nicht zu berühren.
Die Verfassung wurde von Schriftstellern entworfen, die nach dem Putsch von 2014 von der Junta handverlesen wurden, und in einem Referendum von 2017, in dem jede bedeutende Debatte über ihre Verdienste unterdrückt wurde, knapp gebilligt.
Eine der umstrittenen Bestimmungen sieht vor, dass die Senatoren neben den Abgeordneten für einen Premierminister stimmen können. Die 250 Senatoren – darunter 101 Generäle und eine Handvoll Geschwister prominenter Junta-Persönlichkeiten – wurden dem Parlament vorgeführt, nachdem die Liste von General Prayuth genehmigt worden war.
Herr Abhisit sagte, das Land brauche eine Verfassung, die den internationalen Normen entspricht. Eine klare Haltung des Premierministers zur Änderung der Charta werde dazu beitragen, die politischen Spannungen abzubauen, fügte er hinzu. / Bangkok Post
Um welche "Satzungsaenderung" geht es denn?
Prayut sollte ein Vorschlag fuer die Verfassungsaenderung machen:
Während sich der Gesetzgeber auf die Debatte vorbereitet, hat eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten der Palang Pracharath Partei einen Antrag unterzeichnet, in dem das Parlament gebeten wird , das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden , ob einige der Gesetzentwürfe verfassungsrechtlich sind.
Sie argumentierten damit, dass das Parlament nur dazu befugt sei, die 2017 auf Geheiß der Militärjunta ausgearbeitete Charta zu ändern und keine neue zu schreiben.
Dies zeigt dass es in Thailand trotz der Wahlen immer noch eine Fortsetzung
der Militaerdiktatur von 2014 gibt.
Natuerlich ist eine "neue" Verfassung in Thailand garnicht noetig.
Man sollte auf die Verfassung von 1997 zurueckgreifen und diese
entsprechend aendern und aktualisieren.
A joint sitting of the Senate and the House will debate on the iLaw bill and vote on whether to accept any or seven constitution amendment bills for consideration — the so-called first reading — on Tuesday and Wednesday.
Der Militaer Senat ist undemokratisch und nur eine Verlaengerung der Junta
von 2014 bis 2019.
Wenn Thailand zukuenftig noch einen Senat benoetigt (wofuer eigentlich?)
So sollte dieser von allen relevanten Bevoelkerungsgruppen gewaehlt werden.
Ein Mitbestimmungsrecht im Parlament sollte dieser auf keinen Fall haben.
nicht undemokratischer als der Senat in der USA – der Jo Biden das Leben zur Hölle machen kann,
wenn die Dems nicht die Mehrheit dort erhalten.
Ebenso undemokratisch ist der Supreme Court, die alles – was Joe Biden beschließt, zu Fall bringen können.
Also hören wir auf mit Demokratie – gibt es nur mehr in der Schweiz – vll noch Österreich, aber wohl auch nicht mehr
lange. Noch ein paar Anschläge und wir verabschieden uns von der Demokratie – siehe Bayern, der schon zum Polizeistaat
mutiert ist, mit dem neuen Polizeigesetz.
Senat USA sollte auch kein kein Mitbestimmungsrecht haben, welchen Minister ein Präsident einsetzt.
Das könnten die blockieren bis zum St. Nimmerleinstag – wie schon der Senatschef angekündigt hat.
Du hast so einen großen Knall das es kaum jemand auch nur im Ansatz fassen kann. Du stellst den Amerikanischen Senat(welcher zu 100% Gewählt ist) mit dem zu 100% ernannten Senat Thailands gleich? Beides bei dir das selbe. Ja klar doch. Der Thailändische Senat ist ein zu 100% Undemokratisches Werkzeug das von einem Militärdiktator eingesetzt wurde um den Machterhalt auch nach "Wahlen" zu sichern. Dafür wurde jeder einzelne "Senator" Handverlesen ausgesucht. Der US Senat ist eine Urdemokratische Institution, die Gewählte Vertretung der einzelnen Staaten(2 je Staat). Aber für einen STIN der ständig die Dümmstmöglichen anstellt ist das natürlich ein und das selbe. Nennt sich ja beides Senat. Das Gewaltenteilung für dich ein Gräuel ist glaub ich sofort. Aber es ist wichtig das Gerichte die Regierungen notfalls auf den Boden der Verfassung zurück bringen. Für Leute wie dich natürlich nicht Akzeptabel.
nein, ich stelle die US-Politik in die Nähe der Thai-Politik.
1. Wahlen absolut undemokratisch – wenn ein Kandidat ev. mit Millionen Stimmen mehr, verlieren kann
2. Senat/Kongress kann alle Aktionen eines Präsidenten blockieren – bis zum St. Nimmerleinstag.
3. Ein Präsident kann Richter beim Supreme-Court bestimmen – keine unparteiischen, nein seine Leute. Hat er die Mehrheit im
Senat, kann es keiner verhindern. Diese Richter werden auf Lebenszeit bestellt und können im Prinzip alle Dekrets eines
Präsidenten aufheben. Der Präsident wird zur lame duck.
Von anderen undemokratischen Dingen, fang ich gar nicht erst an, wie Folter, Guantanamo usw.
Man könnte es so formulieren – der Senat in Thailand ist genauso undemokratisch, wie der handverlesene Supreme Court in der
USA.
Sorry, wenn du das nicht siehst, hast aber schon du dann auch einen großen Knall.
Zu 1. Die Präsidenten Wahl in USA ist eigentlich nicht eine Wahl sondern 50 Wahlen. Durch das "The Winner takes it all" System kann man tatsächlich verlieren obwohl man insgesamt mehr Stimmen hat als der Gegner. Nur so schaffen es Republikaner Präsident zu werden. Durch Wahlunterdückung bzw. Abschreckung.
Zu 2. und 3. Der Präsident kann keine Richter bestimmen(nicht in USA, in Thailand schon). Er hat ein Vorschlagrecht. Der Senat muss diesem Vorschlag zustimmen. Ja genau der Senat den du Undemokratisch nennst weil er den Präsident blockieren kann.
Deine Vergleiche sind dermaßen daneben. Aber was will man von einem Juntisten schon erwarten. Wer eine zu 100% gewählte Demokratische Institution (US Senat) mit einem zu 100% Ernanntem Werkzeug der Machterhaltung einer Diktatur gleichsetzt der hat jeden Bezug zur Realität verloren. Oder er ist eben ein Lobbyist von Autokraten bzw. Diktauren
Ja, das ist richtig, außer der Präsident hat mit seiner Partei die Mehrheit im Senat.
Dann bestimmt er die Richterin, wie auch jetzt passiert.
Letzter Absatz: nein, läuft so in der USA nicht immer.
Richtig ist, der Senat wird gewählt. Bei Mehrheit im Senat, kann ein Präsident die Richter einfach einsetzen,
weil sein Vorschlag durch die Mehrheit im Senat angenommen wird.
Damit setzt er ungewählte Richter auf Lebenszeit ein, die seine Ideologie besitzen und auch dementsprechend dann
urteilen – meistens zumindest.
Genau dieser Punkt ist nicht demokratisch und könnte Joe Biden zur lame duck machen.
Aber darüber gibt es zahlreiche Dkoumentationen – einfach nachlesen. Demokratisch sind auch die Gefängnisse und Folterstätten
außerhalb der USA nicht – nur weil man damit US-Gesetze umgehen kann.
Mehr hab ich nicht erklärt. Alles Fakten, die man nachlesen kann.
nicht undemokratischer als der Senat in der USA – der Jo Biden das Leben zur Hölle machen kann,
Der US Senat ist demokratisch gewaehlt und kann in der Tat
eine Regierung der Gegenpartei blockieren.
Aufhalten kann er sie aber nicht.
In Thailand kann der Militaersenat jede ihm nicht passende
Regierung verhindern.
natürlich kann er die Regierung aufhalten. Der Senat kann bis zum St. Nimmerleinstag jeden Minister-Vorschlag der
Dems blockieren. Die müssen dann solange suchen und neu vorstellen, bis die zustimmen.
Der Militärsenat mag jede Regierung verhindern können, das Parlament kann aber auch jeden PM und Regierung mit
Misstrauensantrag abwählen. Wäre dann ein Patt. Müsste nur eine Partei überlaufen, wie seinerzeit die Newin-Fraktion zu
Abhisit übergelaufen ist.
Weiters kann jedes Verfassungsgericht, jede Senats-Entscheidung aufheben – wird man nun sehen.
Also Militärdiktatur läuft anders.
Das US System mag antiquiert oder eben
gar ungerecht erscheinen aber es ist auf
jeden Fall transparent und weitestgehend Fair.
Es wird eben kein Praesident gewaehlt
sondern nur die Wahlmaennerstimmen
in den einzelnen Wahlkreisen in den Staaten.
Es gilt nicht ueberall: The Winner takes it all.
So konnte Trump in der Demokraten Hochburg
Vermont eine Wahlmaennerstimme bekommen
und Biden eine in der Republikaner Hochburg
Nebraska oder Sued Dakota.
Die USA sind ein demokratischer Rechtsstaat
trotz Folter in Guantanamo und ueberigens
auch in Thailand!
Thailand ist eine Scheindemokratie
die derzeit von den gleichen Leuten
gefuehrt wird die hier ueber 5 Jahre
absolut unkontrolliert als Militaerjunta
herrschten und die von ihnen im
Voraus manipulierten Wahlen
trotzdem verloren und sie nachtraeglich
noch faelschen mussten um im Parlament
eine Mehrheit zu erlangen.
Da der Wahlsieger auch als Opposition
gefaehrlich war,
wurde er unter fadenscheinigen Vorwuerfen
aus dem Parlament und fuer 10 Jahre
aus der Politik entsorgt.
Besser wurden die Junta Nachfolger dadurch aber nicht.
In den USA werden die Richter gewaehlt.
Auf den lokalen Gerichten direkt vom Buerger,
bei den Revisionsgerichten vom Parlament
beim Supreme Court vom Senat.
Der Praesident hat ein Vorschlagsrecht und
wenn er wie Trump die Senatsmehrheit
hinter sich hat, bringt er seinen Kandidaten
auch durch.
Wenn die USA so waeren wie Thailand
waere Trump noch Praesident..
In Thailand gibt es keine unabhaengigen
Richter sondern weitestgehend gelenkte.
Noch schlimmer ist es bei Polizei
und Staatsanwaltschaft die nur
nach Vorgabe ermittelt.
Thailand ist so tun als ob.
Hier wird weitgehend so getan
als waere es ein Rechtsstaat
und als ware es eine Demokratie.
Derzeit bereitet man sich ja auf
die Kommunalwahlen vor
und ich sehe hier taeglich wie
sehr der Kandidat der Militaerpartei
von vornherein bevorteilt wird.
Er wird hier sowieso gewinnen,
aber falls dies so nicht moeglich waere,
wuerde sicherlich beim Ergebnis
nachgeholfen.
Es gibt in Thailand nirgendwo
eine echte unparteiische Kontrolle!