Bangkok: Polizei bereitet sich auf weitere Demonstrationen vor

Die thailändische Polizei hat sich darauf vorbereitet, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen mit regierungsfeindlichen Protesten in Bangkok und Samut Prakan zu bewältigen, die am Freitag (27. November) begannen.

Polizei Generalmajor Piya Tawichai, der stellvertretende Kommissar des Metropolitan Police Bureau, sagte, die regierungsfeindliche Bewegung habe gestern am Freitag ihre Kundgebung an der Kreuzung Lat Phrao in der Phahon Yothin Road begonnen.

Die Gruppe hatte angekündigt, heute am Samstag (28. November) eine Demonstration vor dem Einkaufszentrum Imperial World Samrong abzuhalten und anschließend zur Kreuzung Bang Na zu marschieren, sagte er.

Am Sonntag werde die Protestgruppe eine weitere Kundgebung vor dem Einkaufszentrum abhalten, sagte Polizei Generalmajor Piya und fügte hinzu, die Protestführer hätten bisher noch nicht um Erlaubnis gebeten, um die Proteste abzuhalten.

Etwa 450 Polizeibeamte werden zur Kontrolle der Menschenmenge in Bangkok damit beauftragt, während der Kundgebungen für Ordnung zu sorgen, sagte er weiter.

Das Außenministerium gab eine Erklärung als Antwort auf die Kritik von 13 internationalen Organisationen bezüglich der Behandlung der Demonstration außerhalb des Parlaments durch die Regierung am 17. November ab.

Zu den 13 gehören unter anderen:

• Amnesty International,
• Human Rights Watch,
• das Asia Democracy Network
  und das Asian Forum for Human Rights and Development.

Tanee Sangrat, der Sprecher des Ministeriums sagte dazu, Thailand habe die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und auch das Gerichtsverfahren mit Transparenz respektiert.

Bei der Behandlung der jüngsten Proteste haben die Behörden das Gesetz im Einklang mit den internationalen Standards durchgesetzt und auch auf die Situation angemessen reagiert, sagte Tanee.

Er fügte hinzu, dass diejenigen, die ihr Versammlungsrecht ausüben wollen, das Gesetz befolgen und die Sicherheit anderer berücksichtigen müssen, wobei zu beachten ist, dass dies dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte entspricht, dem Thailand voll und ganz verpflichtet ist.

Er sagte, die Demonstranten hätten am 17. November die Barrikaden der Behörden durchbrochen und versucht, ein Sperrgebiet zu erreichen, was die Polizei dazu veranlasste, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Operation sei proportional zur Situation und nicht übertrieben, betonte Herr Tanee.

Die Antwort der Protestgruppe der Vereinigten Front von Thammasat und der Demonstration, die auf ihrer Facebook Seite veröffentlicht wurde sagte, dass die Kundgebung am Freitag (27. November) an der Kreuzung Lat Phrao in Bangkok als sogenannte „Anti-Putsch Übung“ gedacht war.

„Unbestreitbar waren die Spekulationen über einen Putsch weit verbreitet. Es sollte nicht passieren. Aber die Geschichte lehrt uns, dass wir nicht vertrauen können. Daher sind alle willkommen, wenn eine Übung mit einem anderen möglichen Putsch fertig wird“, hieß es auf der Facebook Seite weiter.

Unterdessen verklagen die Protestführer und ihre Rechtsanwälte Premierminister Prayuth Chan o-cha, den stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwon und andere wegen Schadensersatzes in Höhe von 3,5 Millionen Baht wegen der Erklärung des schweren Ausnahmezustands in Bangkok im vergangenen Monat. / Bangkok Post