Bangkok: Polizei plant Anklage gegen mehrere Demo-Führer wegen LM 112

Ein hochrangiger Polizist sagte am Mittwoch in den Medien, die Anklage wegen königlicher Verleumdung sei gegen die Protestführer aufgrund ihrer Handlungen und nicht als Vergeltung gegen ihren Aktivismus erhoben worden.

Generalmajor Piya Tawichai, der stellvertretende Polizeichef von Bangkok, bestätigte die Rückkehr der königlichen Beleidigung, auch als Majestätsbeleidigung bekannt, nach einer monatelangen Pause auf einer Pressekonferenz. Piya sagte, die Taten und die Worte der Verdächtigen zwingen die Ermittler, sie der Straftat zu beschuldigen.

„Wenn man gegen das Gesetz verstößt, dann soll es so sein. Die Ermittlungsbeamten können es nicht vermeiden. Handlungen zeigen die eigene Absicht. Da sie für das Gesetz in dieser Bestimmung qualifiziert und verantwortlich sind, müssen wir sie damit belasten “, sagte Piya. „Es ist unvermeidlich.“

Der Generalmajor der Polizei sagte auch, eine „Expertengruppe“ habe über die Anklage beraten und die Verwendung der Majestätsbeleidigung gegen die Verdächtigen genehmigt.

Den Medienberichten zufolge wurden bis zu 12 Personen wegen Majestätsbeleidigung verfolgt, darunter wichtige Aktivisten wie Parit Chiwarak, Panupong Jadnok, Panusaya Sithijirawattanakul, Arnon Nampha, Piyarat Chongthep und Passarawalee Thanakitvibulphol.

Alle waren an Kampagnen beteiligt, um die Reformen der Monarchie zu fordern . Obwohl sie darauf bestehen, dass sie nicht versuchen, die königliche Familie zu stürzen, prangern viele Politiker und ihre Anhänger die Reformisten routinemäßig als verkleidete Republikaner an.

Sie müssen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch offiziell mit einer Anklage konfrontiert werden.

Lese majeste wird nach Artikel 112 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft, die Beleidigungen oder Drohungen gegen den König, die Königin, den scheinbaren Erben und den Regenten verbietet.

Das Gesetz wurde auch oft verwendet, um Diskussionen über die Monarchie zum Schweigen zu bringen, die in der thailändischen Gesellschaft lange Zeit als Tabu galten, obwohl die jüngsten Proteste in Thailand diese Obergrenze bereits schon mutig überschritten haben.

Im Juni teilte Premierminister Prayuth Chan o-cha gegenüber Reportern mit, dass Seine Majestät der König die Regierung aufgefordert habe, keine Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen irgend jemanden zu erheben. Seine Majestät der König möchte in diesen Fällen seine königlicher Gnade aussprechen.

Aber erst letzte Woche sagte General Prayuth, die Behörden würden jetzt „jedes Gesetz“ in dem Buch verwenden, um gegen die Proteste vorzugehen.

Auf die Frage eines Reporters, ob darin auch die Majestätsbeleidigung enthalten ist, gab General Prayuth zurück: „Verstehen Sie die Bedeutung jedes Gesetzes?“

Parit, der Aktivist, bestätigte später, dass die königliche Diffamierung wieder im Spiel ist. Er veröffentlichte ein Foto eines Vorladungsbefehls, in dem er darüber informiert wurde, dass er einer Anklage wegen Majestätsbeleidigung ausgesetzt war. Der Haftbefehl wies ihn außerdem an, sich bis zum 2. Dezember bei der Polizei zu melden.

Der Aktivist sagte, er sei von dem Haftbefehl unbeeindruckt.

„Wer auch immer auf die Anwendung dieses Gesetzes gekommen ist, lassen Sie mich hier sagen, dass ich keine wirkliche Angst habe“, schrieb Parit online. Die Decke ist bereits eingestürzt. Nichts wird mehr unsere Grenze sein. “ / Khaosod

 

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4 Antworten zu Bangkok: Polizei plant Anklage gegen mehrere Demo-Führer wegen LM 112

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Zum Thema von Stephff:

     

  2. Avatar "Forentroll" sagt:

    Um aufblasbare rote Nilpferde,  tut es mir nicht leid. 

    Um die Jungen Menschen,  die für eine gute Sache eintreten wollen schon! 

    Die sind aber durch diesen billigen Trick,  einschließlich ihrer guten Sache,  weg vom Fenster! 

    Dem WR hat man damals den Laden zugemacht! 

    • STIN STIN sagt:

      Um die Jungen Menschen, die für eine gute Sache eintreten wollen schon!

      naja, die Studenten treten schon für eine gute Sache ein.
      Vor allem, wenn sie einen Diebstahl von Volksvermögen über ca. 30 Milliarden USD verhindern wollen.

      Die sind aber durch diesen billigen Trick, einschließlich ihrer guten Sache, weg vom Fenster!

      wird man sehen – bisher organisieren sie noch Demos.

      Dem WR hat man damals den Laden zugemacht!

      ja, hat man.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    TV debate puts protesters on the spot

    Veera Prateepchaikul Former Editor

    published : 30 Nov 2020 at 04:30

    The talk of the town this weekend was the debate on Thai Rath TV's Direct Question with Jomquan talk show on Friday night on the Crown Property Regulations Act, between Dr Arnond Sakworawich of the National Institute Development Administration (Nida) and Ms Panusaya "Rung" Sitthijirawattanakul, one of the firebrand protest leaders of the Khana Ratsadon movement and a student at Thammasat University's Faculty of Social Science and Humanities.

    As far as educational background, maturity and experience are concerned, the pairing of the two figures in a TV debate on a rather complicated issue was like putting a flyweight and heavyweight boxer in the same ring. It is no surprise that it was a virtual case of murder in front of tens of thousands of TV viewers and sweet revenge for the royalists who rejoiced in images of a young aggressive woman, hailed by the BBC as one of the world's 100 most influential women, being humbled and, at times caught speechless, by Prof Arnond.

    The moderator, Jomquan Laopetch, was criticised by some netizens, believed to be opponents of Khana Ratsadon, for being partial and siding with Ms Panusaya. Some even questioned her integrity for reminding Ms Rung during the debate about what she had "briefed" her before the debate.

    Jomquan later explained she had briefed Ms Rung about the rules of the National Broadcasting and Telecommunications Commission on sensitive issues such as the monarchy. She did not coach her as some alleged.

    As a reminder to Jomquan, the next time there is a debate about the Crown Property Bureau or HM the King's personal property, it should be a more equal pairing so the audience gets a more balanced view of both sides of the political divide. One worthy lesson from this lopsided debate that the protest leaders should learn is that they must equip themselves with more knowledge about the issues they are fighting for so they can articulate them without being ridiculed by their opponents as just "a bunch of loud-mouth illiterates" who know nothing about the issues they are fighting for. Or just puppets for someone else.

     

    Es ist sehr selten dass in Thailand mal offen kontrovers im Fernsehen diskutiert wird.

    Und schon garnicht ueber etwas was mit der Monarchie zusammenhaengt.

    Meine Frau und ich wir haben zusammen mit der aeltesten Tochter unserer Freunde

    die in Berlin Politikwissenschaften studieren wird und bei den Demos der

    vergangenen Woche in BKK dabei war  uns diese "Diskussion"

    in Kanal 34 Thai Rath TV angesehen.

    Es war keine Diskussion sondern ein von oben herab abkanzeln

    wie es in Thailand von angeblich hoeheren Wesen leider ueblich ist.

    Die arme Panusaya die bei solch einem Thema immer mit einem Bein

    im Gefaengnis steht wurde behandelt wie die Angeklagten

    in einem Volksgerichtshof der Nazis.

    Wenn sie "sprachlos" war , dann nicht weil ihr die Argumente ausgingen

    sondern weil es zu ihrem Selbstschutz besser war.

    Es war eine miserable Vorfuehrung der "Staatsmacht" die in einem

    freien demokratischen Staat die Medien auf den Plan gerufen haette.

    Nur freie unzensierte Medien gibt es in Thailand heutzutage leider nicht.

     

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