Bangkok: Gericht entscheidet morgen über Verbleib von Premierminister Prayuth im Amt

Premierminister Prayut Cha-o-cha sagte am Montag, er werde in sein eigenes Haus zurückkehren, wenn das Verfassungsgericht gegen seine derzeitige Nutzung eines Hauses in einer Kaserne entscheidet.

Das Gericht wird am Mittwoch über die Petition der Pheu Thai Party entscheiden, in der die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Besetzung einer Militärresidenz durch den Premierminister seit seinem Ausscheiden aus dem Militär in Frage gestellt wird.

Der Premierminister und seine Familie wohnen in einem Haus in der Kaserne des 1. Infanterieregiments an der Vibhavadi Rangsit Road.

Laut seiner Haushaltsregistrierung hat er ein Haus in Padiphat. Das Haus seines Vaters befindet sich an der Rama II Road im Bezirk Bang Khunthian.

Nachdem er den Putsch am 22. Mai 2014 als Oberbefehlshaber der Armee anführte, trat er am 30. September 2014 in den Ruhestand. Er blieb weiterhin Premierminister und wurde nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr wieder gewählt.

Die Armee hat erklärt, dass das Haus, in dem der Premierminister lebt, im Jahr 2012 als Gästehaus umbenannt wurde. Die Armee hat Sicherheitsbedenken als Grund genannt, warum Gen Prayut auf dem Gelände der Armee leben muss.

Ein Urteil gegen den Premierminister würde ein Ende seiner Amtszeit und auch des gegenwärtigen Kabinetts bedeuten.

Gen Prayut sagte, er würde die Entscheidung dem Gericht überlassen und das Ergebnis respektieren, und bestand darauf, dass er seine Autorität niemals zu seinem eigenen Vorteil missbraucht habe.

Chusak Sirinil, der rechtliche Chef der Pheu Thai, sagte am Freitag, die Oppositionspartei sei zuversichtlich, dass das Gericht nach seiner Pensionierung gegen den Premierminister in einem staatlichen Haus entscheiden werde.

„Ein Gästehaus ist für vorübergehende Aufenthalte von sieben bis zehn Tagen vorgesehen, nicht für immer“, sagte er.

Das Gericht wird seine Entscheidung am Mittwoch, 15.00 Uhr, verlesen. Anti-Regierungs-Demonstranten planen, sich vor dem Gericht zu versammeln und auf das Ergebnis zu warten. / Bangkok Post

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ben
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ben
6. Dezember 2020 5:47 pm

@ braun Wolfi alias Rotkäppli Trump Troll : … So wie in den USA die Anhänger Trumps leugnen, dass Trump das System USA an den Rand des Untergangs gebracht hat, so verteidigen in TH die Junta-Anhänger ben und stin in fast jeden ihrer “Beiträge” die durch und durch korrupte Militärjunta unter ihrem Generalissimo Prayut…

wieder reinste gequirlte Scheixxx unseres Geschichtsverdrehers braun Wolfi… der leider nichts mitkriegt.. und immer noch seinen Rotkäpplis und dem geliebten Thakki nachweint…dem reinsten Demokraten aller Zeiten – absolut edel und frei von Korruption… 555

 

Wolf5
Gast
Wolf5
6. Dezember 2020 11:17 am

So wie in den USA die Anhänger Trumps leugnen, dass Trump das System USA an den Rand des Untergangs gebracht hat, so verteidigen in TH die Junta-Anhänger ben und stin in fast jeden ihrer “Beiträge” die durch und durch korrupte Militärjunta unter ihrem Generalissimo Prayut.

So geht es auch nicht allein nur um “Das Häuschen unseres Generals, was (nach Auffassung dieses Scheuklappen-ben) ja wohl eine lächerliche Sache ist”, sondern um ein System von Korruption und Vetternwirtschaft, was sich unter Prayut und dieser Militärjunta zu ungeahnter Größe entwickeln konnte.
Ich erspare mir die Dutzenden von Beispielen aufzuzählen, deshalb extra für den Scheuklappen-ben nur einen Artikel aus der Schweiz:

“In Thailand wird gegen das korrupte Militärregime unter Ministerpräsident Prayut demonstriert.
Die Regierung nutzt jedoch die Corona-Pandemie, um den Volksaufstand mit allen Mitteln zu unterdrücken.”

https://www.20min.ch/story/thailaender-protestieren-gegen-militaerregime-unter-ministerpraesident-712648165048

Neben diesem Problem hat diese Junta noch viel größere Probleme.

Da wurde das bißchen Wirtschaft Thailands kaputt gespielt, obwohl ständig verkündet wird, TH gehört zu den besten Ländern in Sachen Covid 19 und man hofft auf den Impfstoff.

Auch dies zeigt wieder einmal, wie blauäugig dieses Problem angegangen wird.

So hofft die Junta auf die Impfung, obwohl heute noch keiner weiß, wie erfolgreich das ablaufen wird und auch die 13 Millionen Menschen, welche ab Mai 2021 in TH immunisiert werden sollen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Einige Informationen zu den damit verbundenen Problemen findet man hier:
https://www.fr.de/wissen/impfstoff-corona-corona-virus-deutschland-pfizer-biontech-herdenimmunitaet-impfung-durchgeimpft-wann-90097186.html

Weiterhin möchte ich nicht wissen, wieviel Thais unendeckt mit Covid 19 herumlaufen, da hier nur sehr wenige Tests durchgeführt werden.

Wie Trump schon meinte, wenn man nicht so viel testet, hat man auch keine Coronafälle – hat sich TH zu eigen gemacht.

Und was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, so folge ich mehr dieser Aussage:
“Die Tourismusbranche, wird mindestens vier Jahre brauchen, um sich auf das Niveau vor der Pandemie zu erholen”
Quelle: Bangkok Post

https://thailandtip.info/2020/12/04/die-tourismusbranche-wird-mindestens-vier-jahre-brauchen-um-sich-auf-das-niveau-vor-der-pandemie-zu-erholen/

ben
Gast
ben
5. Dezember 2020 12:44 pm

: ..War kein gebogenes Gerichtsurteil – sehen nur die Prayuth-Hasser so.
Wäre er abgelöst worden – würde erstmal ein Vize nachrücken – also vermutlich Prawit und
den Eierkopf möchte ich sicher nicht als Premier sehen…

sehe ich genau so und das hat nichts mit Junta-Fan und all dem Mist zu tun, die Rotkäppchen halt so verbreiten.. – und da ist Jatuporn wohl an 1. Stelle.. die Pheu Thai hat ja 5 Jahre nichts getan, um Thailand mit dem verhassten Gegner auf eine gemeinsame Zukunft zu trimmen, statt nur zu blocken und ab zu warten, bis etwas eintrifft, das die Lage wieder zu den Roten kehrt… da ist Covid19 natürlich die beste Gelegenheit – obschon das Virus ja nicht von der Junta kommt – aber die Auswirkungen sind so fatal, dass es einfach schien, die Junta zum Teufel zu schicken… Das Häuschen unseres Generals, ist ja wohl eine lächerliche Sache im Vergleich was weltweit so abgeht!

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. Dezember 2020 8:55 am
Reply to  ben

Das Häuschen unseres Generals, ist ja wohl eine lächerliche Sache im Vergleich was weltweit so abgeht

Wir versaufen unserm General sein Haeuschen

und die erste und die zweite Hypothek

Fidelum!

Melodie:

Wir versaufen uns'rer Oma ihr klein's Häuschen (1922)

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Dezember 2020 6:25 pm

Es ist genauso gekommen wie ich vermutet habe:

 

Prayut cleared in military housing case

published : 2 Dec 2020 at 16:38

Prime Minister Prayut has been cleared by the Constitutional Court of any wrongdoing in staying in army housing while being the prime minister.

His occupancy was allowed under a 2005 army regulation, which lets army chiefs stay on base after they retire if they continue to serve the country well, according to the unanimous ruling read out at the court in Bangkok on Wednesday afternoon.

Likes/Dislikes dieses Artikels sind nicht moeglich.

Das Verfasssungsgericht hat an der Militaerverfassung vorbei entschieden.

Hauptgrund fuer diese Entscheidung war sicherlich dass das Militaer

keinen gewillten Nachfolger hat.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Dezember 2020 9:16 am

Schonmal vorab: Niemand will Prayuth weg haben weil er in seinem Palast hinter Gittern

unter seinesgleichen lebt.

Auch die Kosten sind angesichts des gigantischen Militaer Etats zweitrangig.

Es geht darum ihn irgendwie wegzukriegen um diese Militaerdiktatur zu entlarven.

Und natuerlich seinen Strippenzieher moeglichst gleich mit.

Weiteres darf ich wegen LM nicht schreiben.

 

PM's fate hangs in the balance

Fresh rally planned outside court today

published : 2 Dec 2020 at 04:00

The future of Prime Minister Prayut Chan-o-cha hangs in the balance pending Wednesday's Constitutional Court ruling on the legality of his continued occupancy of an army residence since his retirement from the military.

A ruling against the prime minister would spell the end of his premiership, and also end the term of his current cabinet.

Phichai Ratanatilaka Na Bhuket, a lecturer at the National Institute of Development Administration, told the Bangkok Post that he believed Gen Prayut is unlikely to survive the legal challenge.

He cited Section 184 which prohibits a conflict of interest by political-office holders.

Mr Phichai added that army regulations cited by Gen Prayut in his defence were not justified because the constitution overrides the regulations.

"If interpretation is based on the law, the prime minister would find it hard to survive. But if the case is interpreted according to the power structure in Thai society, he will stand a good chance of survival," Mr Phichai said.

If the court rules in favour of the prime minister, the court will likely come under criticism, no matter what the explanation, he said.

But if the court rules against him, Gen Prayut must leave office and parliament must find a new prime minister from the list of existing prime ministerial candidates such as Chaikasem Nitisiri of the Pheu Thai Thai Party or Anutin Charnvirakul of the Bhumjaithai Party, he said.

However, Mr Phichai said that Mr Chuan is also the favourite as he has gained recognition for his role in trying to foster reconciliation.

But if parliament still cannot find a suitable candidate for prime minister, it may resort to Section 272 of the charter, which opens the way for a non-elected outsider prime minister to be selected if the political impasse over forming a new government continues, Mr Phichai said.

Jade Donavanik, a former adviser to the Constitution Drafting Committee, told the Bangkok Post that he believed it is highly likely that Gen Prayut will survive the challenge.

 

Ich sehe den Fall aehnlich wie bei Samak 2008. Da war die Koch Show ja auch

nur ein Vorwand um ihn endlich loszuwerden.

Aber ich persoenlich glaube nicht dass das Gelbe Gericht Prayuth verurteilen wird.
 

Was die (Interims)Nachfolge angeht so waere natuerlich Chuan der beste Kompromiss

Kandidat.

Aber ich haette lieber Abhisit gerade weil er Auslandsthai ist und Chuan lieber

Parlamentspraesident bleiben sollte.

Wird natuerlich nicht passieren weil der Militaersenat ja mitbestimmt und der Abhisit

sicher noch mehr hasst als Thaksin.

Die Aufstellung unten zeigt wie schwach die Gegenargumente der Militaers sind.

Sniper
Gast
Sniper
2. Dezember 2020 4:13 pm
Reply to  berndgrimm

Weiteres darf ich wegen LM nicht schreiben.

Ja so kennt man ihn, den Mann der vor niemanden und nichts Angst hat.
Der seine Meinung immer und überall sagt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. Dezember 2020 8:31 pm

Hier stand auch ein Beitrag von mir .Der ist zugunsten der Selbstbeweihraeucherung verschwunden.

Aber die Sache geht ja weiter:

Anti-govt rally at Lat Phrao after charter court ruling Wednesday

published : 1 Dec 2020 at 17:29

Another anti-government rally is planned at Lat Phrao intersection in Bangkok's Chatuchak district on Wednesday, when the Constitutional Court will rule on the legality of the prime minister living in an army house. A ruling against him would spell the end of his leadership of the country.

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. Dezember 2020 8:58 pm
Reply to  berndgrimm

Hier stand auch ein Beitrag von mir …..

Entschuldigung der stand in einem anderen Thread und steht auch noch dort:

Bangkok: Polizei bereitet sich auf weitere Demonstrationen vor – Schönes Thailand – Infos & NewsSchönes Thailand – Infos & News (schoenes-thailand.at)

 

Sniper
Gast
Sniper
1. Dezember 2020 4:42 pm
Reply to  STIN

Daran sieht man dass Thailand keine Diktatur, wie hier immer behauptet, sondern eine funktionierende Demokratie ist.

Also nichts mit Guiness Book .

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Dezember 2020 8:50 am
Reply to  STIN

Wo gibt es denn weltweit noch einen Militaer Diktator?

Jean CH
Gast
Jean CH
4. Dezember 2020 3:49 pm
Reply to  Sniper

Eigentlich hatte ich keine Lust, mich an diesem "Gebell" zu beteiligen. Sniper ( puhhh, Knall ) Was Sie hier zum Besten geben ist der grösste Bockmist!!   Haben Sie eine Ahnung von Demokratie? Nein, und nochmal nein!  In welchem Thailand leben Sie, wenn Sie den überhaupt hier leben, was stark zu bezweifeln ist! Dass das, was berndgrimm schreibt, Ihnen in den falschen Hals kommt,  erstaunt nicht!  Dass Sie ihn deswegen anfeinden ist schäbig! Vorschlag, machen Sie sich ein bisschen schlau, versuchen Sie den Unterschied von einer Demokratie, oder wie unser 3/4 Thai STIN zu sagen pflegt, Semi-Demokratie zu einer Militärdiktatur zu ergründen. Vielleicht fällt Ihnen dann auf, in welchem politischen System wir in Thailand leben, immer vorausgesetzt, Ihre kleinen Grauen schaffen dies. Auf das Resultat bin ich gespannt!