Amtsenthebungsverfahren gegen Kabinettsmitglieder

Bangkok – Die Demokratische Partei will gegen alle Kabinettsmitglieder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, weil diese ihre Pflichten verletzt haben sollen.

Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni, das grobe Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Flutpräventionsprojekten feststellte, die ein Volumen von 350 Milliarden Baht haben.

Das Gericht bemängelte bei einer Reihe von Projekten, dass diesen großen Waldflächen zum Opfer fallen oder Grundstücke zwangsenteignet werden müssen. Die Ausschreibung zu diesen Projekten wurde abgeschlossen, obwohl es keine öffentliche Anhörung gegeben hat. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Bevor Verträge mit den Baufirmen unterzeichnet werden können, muss es entsprechende Anhörungen geben, ferner müssen Machbarkeits- und Umweltverträglichkeitsstudien angefertigt werden.

Die Demokratische Partei kündigte an, sie werde das gesamte Kabinett mit einem Amtsenthebungsverfahren wegen grober Gesetzesverstöße und Pflichtverletzungen überziehen. Gesetze und Empfehlungen der Anti-Korruptionskomission NACC seien nicht beachtet worden.