Bangkok: Senatoren und Abgeordnete unterstützen das Gesetz LM 112

Senatoren und Abgeordnete haben sich für das Gesetz der Majestätsbeleidigung (Artikel 112) ausgesprochen, nachdem eine demokratiefreundliche Gruppe die Vereinten Nationen dazu aufgefordert hatte, die thailändische Regierung daran zu hindern, Protestführer wegen Beleidigung der Monarchie zu verfolgen.

Senator Chadej Insawang, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender eines Ausschusses zum Schutz der königlichen Institution, sagte, seine Mitglieder würden sich am 18. Dezember treffen, um die Forderung der demokratiefreundlichen Demonstranten nach dem Widerruf von Abschnitt 112, auch bekannt als Lese majeste (Gesetz gegen die Majestätsbeleidigung) zu erörtern.

Laut Chadej gibt es in allen Ländern, einschließlich Großbritannien, ähnliche Gesetze wie im thailändischen Abschnitt 112. In Bezug auf die Petition der Demonstranten, die bei den Vereinten Nationen zur Aufhebung des Gesetzes eingereicht wurde, beschuldigte der Senator die Demonstranten, einfach nur Druck auf die Regierung ausüben zu wollen.

Somyot Prueksakasemsuk, ein Vorsitzender der Gruppe zur Wiederherstellung der Demokratie am 24. Juni, reichte am Donnerstag (10. Dezember) ebenfalls eine Petition beim Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ein, in der er darum bat, die Verfolgung von Demonstranten für Demokratie in Thailand gemäß Abschnitt 112 zu stoppen .

Tanee Sangrat, der Sprecher des Außenministeriums, sagte, das OHCHR akzeptiere normalerweise Petitionen von allen Gruppen. Das OHCHR überwacht bereits Menschenrechtsfragen in Thailand sowie die Durchsetzung von Section 112, sagte er.

In der Zwischenzeit sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei und Handelsminister Jurin Laksanawisit, seine Partei sei nicht damit einverstanden, das politische System des Landes in eine Republik oder einen kommunistischen Staat umzuwandeln. Die Partei habe eine klare Haltung, nur eine konstitutionelle Monarchie zu unterstützen, sagte er.

Auf die Aufhebung des Widerrufs von Section 112 angesprochen, sagte Jurin, dass jedes Land Gesetze zum Schutz seines Führers hat und Section 112 ein Gesetz ist, das Thailand zum Schutz der Monarchie anwendet.

Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete von Ratchaburi von der regierenden Palang Pracharath Partei, reichte unterdessen einen Brief an die Vereinten Nationen ein, um Abschnitt 112 zu klären. Sie wurde von einer Gruppe gelb gekleideter Personen begleitet, die Plakate mit den Aufschriften „Save 112“ und „Stop bedrohung des Leben des Königs“.

Frau Pareena kritisierte auch die Forderung der Demonstranten nach einer Intervention der Vereinten Nationen, indem sie einen Fall in Marokko als Beispiel anführte, in dem eine Person wegen Beleidigung ihrer Monarchie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Auch der Pro-Monarchie Hashtag #banoanuchit begann gestern mit dem Trend, nachdem der lokale Schauspieler O Anuchit seine Unterstützung für die Verwendung von Section 112 zur Bestrafung von Verstößen getwittert hatte. Der Hashtag wurde von den Twitter-Nutzern mindestens schon 30.000 Mal verwendet. / Bangkok Post

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exil
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exil
13. Dezember 2020 1:50 am

Ein Gesetz das rein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit dient und dem Machterhalt der regierenden Elite wird auf demokratischem Weg nie zu beseitigen sein.

Es wird sich nichts ändern so lange nicht ein kompletter Umsturz stattfindet.

Es ist für jeden in Thailand gefährlich seine Meinung zu äußern. Und es ist nichts leichter in diesem Land einem unerwünschten Farang etwas anzuhängen damit er des Landes verwiesen werden kann.

Bei einer Anzeige ist man dann als Beschuldigter in der Beweispflicht und muss beweisen, dass man keinerlei Verbrechen begangen hat.

berndgrimm
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berndgrimm
14. Dezember 2020 11:08 am
Reply to  exil

Sehr richtig!

Auch wenn STIN Thailand eine Semi Demokratie und einen Semi Rechtsstaat nenn.

Fuer mich und jeden der hier ein wenig hinter die Fassade sieht

ist Thailand ein undemokratischer Unrechtsstaat.

Die Wahlen wurden solange manipuliert bis das Ergbenis insoweit stimmte

dass man dem Ausland eine kleine Mehrheit im Parlament vorzeigen konnte.

So dass man angeblich nicht auf die Stimmen des ungewaehlten und

durch nichts zu rechtfertigenden Militaersenats (der in Wirklichkeit nur

eine Geldbeschaffungsmassnahme fuer die frueheren Juntamitglieder

und ihre Sippschaft ist) angewiesen sei.

In der Realitaet versteckt man sich aber genau hinter diesem Militaersenat.

 

Was den von diesem Regime geschuerten Auslaender (besonders Farang-)hass

angeht so muss man dies auch den westlichen Botschaften und ihren Regierungen

vorwerfen die uns hier schutzlos diesen inepten Psychopathen ausliefern.

Dabei kommen weder die erhofften Auftrage, geschweig denn das Geld

fuer die glieferten Waren und Dienstleistungen.

gg1655
Gast
gg1655
15. Dezember 2020 12:17 am
Reply to  STIN

Auch in Belasus gab es Wahlen.  Und ich bin mir sicher das es auch dort eine theoretische Möglichkeit gibt den Präsidenten durch ein Gerichtsurteil oder durch das Parlament zu entfernen.  Ist also für dich eine Demokratie oder irgendein Semi-Konstrukt. Für mich ist Lukaschenko aber ein Diktator. Mit Thailand verhält es sich ähnlich.

berndgrimm
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berndgrimm
15. Dezember 2020 8:13 am
Reply to  STIN

gg1655 sagt:

15. Dezember 2020 um 12:17 am

Auch in Belarus gab es Wahlen.  Und ich bin mir sicher das es auch dort eine theoretische Möglichkeit gibt den Präsidenten durch ein Gerichtsurteil oder durch das Parlament zu entfernen.  Ist also für dich eine Demokratie oder irgendein Semi-Konstrukt. Für mich ist Lukaschenko aber ein Diktator. Mit Thailand verhält es sich ähnlich.

 

Sehr richtig!

Ich habe frueher schon Thailand

mit Belarus verglichen.

Unterschiedlich sind nur das Temperament und die Heucheleider Diktatoren.

STIN sagt:

15. Dezember 2020 um 12:27 am

 

In Thailand lief die Wahl soweit ab wie immer. Es wurden zwar wieder Kuverts verteilt, aber alles in allem war es eine
soweit demokratische Wahl. Es wurden auch keine Medien vorab geschlossen, wie in der Türkei – keine Pheu Thai Politiker reihenweise
verhaftet usw.

Sowie ich, sieht es auch die EU und die intern. Gemeinschaft. Belarus-Wahl wird nicht anerkannt, Thailand Wahl wird anerkannt.
Danach nahm die EU wieder ihre Beziehungen zu TH auf. Wenn man die letzte Wahl nicht als einigermassen demokratisch betrachtet, dann gibt es in TH
diese eben nicht – und alles wäre Diktatur, auch alle Thaksin-Marionetten-Regierungen. Weil 2001 war die schlimmste Wahl aller Zeiten in TH.

Das könnte man dann auch so stehen lassen. Wenn man nur lupenreine Wahlen akzeptiert.

Nur mal im Rueckblick:

Die fuer 2015 versprochenen Wahlen

sind auf 2015/2016/2017/2018/2019

verschoben worden  obwohl vorher

feststand dass Prayuth mit Hilfe

der Militaersenatoren zum PM

gewaehlt werden wuerde.

Die Militaer Partei ist gesetzwidrig

durch amtierende Minister der

damals offensichtlichen Militaerdiktatur

mit Staatsmitteln und gesetzwidriger

Parteienfinanzierung gegruendet worden.

Die Wahlkreisgrenzen wurden so

neu festgelegt dass Thaksins Pheua Thai nicht die absolute Mehrheit im Parlament bekommen konnte.

Nur mit dem Erfolg von Future Forward hatte man nicht gerechnet.

Deshalb musste man nach der Wahl

das Ergebnis nocheinmal manipulieren

indem man den 19 Ein Mann Parteien

die eigentlich keinen Parlamentssitz

gewonnen hatten je einen zuschusterte

und diese in die Regierungskoalition

aufnahm.

Benutzt wurde zu diesem Behufe

die von der Militaerdiktatur eingesetzte

parteische Wahlkommission.

Pheua Thai Politiker brauchte man

garnicht festzunehmen weil viele

von denen sich einfach von der

Militaerdiktatur kaufen liessen.

Hier schreibt ein ehemaliger

Thaksin Gegner.

"ehemalig" deshalb weil Thaksin

heute in der thailaendischen Politik

keine Rolle mehr spielt.

Er ist nicht mehr das Problem

sondern diese Militaerdiktatur ist es.

Und gerade als ehemaliger Thaksingegner muss ich darauf hinweisen dass Alles was man frueher

Thaksin vorgeworfen hat genauso oder

noch viel schlimmer von den

Militaerdiktatoren betrieben wurde.

Nur die zieht niemand zur Verantwortung weil Staatsanwaltschaft

und Justiz parteiisch sind.

Thaksin musste noch einzelne Waehler,

Kandidaten, EC-Mitglieder

Staatsanwaelte und Richter schmieren.

Die heutigen Militaerdiktatoren

brauchen dies nicht weil sie von

der eigenen Sippschaft sind.

Aber am schlimmsten ist die

absolute Unfaehigkeit und Untaetigkeit

dieser Militaerktatur die 6 Jahre

unkontrolliert an der Macht ist.

Thaksin hat in den ersten 2 Jahren

seiner Herrschaft fuer die Bevoelkerung

und das Land ein Vielfaches dessen geleistet was diese Militaerdiktatur

hauptsaechlich verbockt hat.

Man kann sich durch die vielen

neuen Hochaeuser ,neuen Autobahnen,

neuen Eisenbahnen blenden lassen

aber das einzige was davon funktioniert

sind die Autobahnen (Tollways)

die in Thailand eh ein Selbstlaeufer sind.

Was nuetzen neue Hochhaeuser

wenn niemand darin wohnen oder

arbeiten kann?

Was nuetzen hochmoderne Eisenbahnen die nicht funktionieren,

keinen Anschluss an OePNV haben

oder nicht bezahlbar sind?

Thailand ist heute mehr als zuvor:

So tun als ob.

"

berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. Dezember 2020 11:14 am
Reply to  exil

Meinen obigen Text hatte ich geloescht weil er an der falschen Position stand.

Er sollte hierhin.

Ich schrieb also hier einen neuen Text und schickte den ab.

Es kam aber der alte geloeschte Text an der alten Stelle.

Ich habe soetwas frueher auch schon gemacht.

Damals funtionierte es dass der Text an der einen Stelle geloescht

wurde und an anderer Stelle im gleichen Thread erschien.