Senatoren und Abgeordnete haben sich für das Gesetz der Majestätsbeleidigung (Artikel 112) ausgesprochen, nachdem eine demokratiefreundliche Gruppe die Vereinten Nationen dazu aufgefordert hatte, die thailändische Regierung daran zu hindern, Protestführer wegen Beleidigung der Monarchie zu verfolgen.
Senator Chadej Insawang, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender eines Ausschusses zum Schutz der königlichen Institution, sagte, seine Mitglieder würden sich am 18. Dezember treffen, um die Forderung der demokratiefreundlichen Demonstranten nach dem Widerruf von Abschnitt 112, auch bekannt als Lese majeste (Gesetz gegen die Majestätsbeleidigung) zu erörtern.
Laut Chadej gibt es in allen Ländern, einschließlich Großbritannien, ähnliche Gesetze wie im thailändischen Abschnitt 112. In Bezug auf die Petition der Demonstranten, die bei den Vereinten Nationen zur Aufhebung des Gesetzes eingereicht wurde, beschuldigte der Senator die Demonstranten, einfach nur Druck auf die Regierung ausüben zu wollen.
Somyot Prueksakasemsuk, ein Vorsitzender der Gruppe zur Wiederherstellung der Demokratie am 24. Juni, reichte am Donnerstag (10. Dezember) ebenfalls eine Petition beim Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ein, in der er darum bat, die Verfolgung von Demonstranten für Demokratie in Thailand gemäß Abschnitt 112 zu stoppen .
Tanee Sangrat, der Sprecher des Außenministeriums, sagte, das OHCHR akzeptiere normalerweise Petitionen von allen Gruppen. Das OHCHR überwacht bereits Menschenrechtsfragen in Thailand sowie die Durchsetzung von Section 112, sagte er.
In der Zwischenzeit sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei und Handelsminister Jurin Laksanawisit, seine Partei sei nicht damit einverstanden, das politische System des Landes in eine Republik oder einen kommunistischen Staat umzuwandeln. Die Partei habe eine klare Haltung, nur eine konstitutionelle Monarchie zu unterstützen, sagte er.
Auf die Aufhebung des Widerrufs von Section 112 angesprochen, sagte Jurin, dass jedes Land Gesetze zum Schutz seines Führers hat und Section 112 ein Gesetz ist, das Thailand zum Schutz der Monarchie anwendet.
Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete von Ratchaburi von der regierenden Palang Pracharath Partei, reichte unterdessen einen Brief an die Vereinten Nationen ein, um Abschnitt 112 zu klären. Sie wurde von einer Gruppe gelb gekleideter Personen begleitet, die Plakate mit den Aufschriften „Save 112“ und „Stop bedrohung des Leben des Königs“.
Frau Pareena kritisierte auch die Forderung der Demonstranten nach einer Intervention der Vereinten Nationen, indem sie einen Fall in Marokko als Beispiel anführte, in dem eine Person wegen Beleidigung ihrer Monarchie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Auch der Pro-Monarchie Hashtag #banoanuchit begann gestern mit dem Trend, nachdem der lokale Schauspieler O Anuchit seine Unterstützung für die Verwendung von Section 112 zur Bestrafung von Verstößen getwittert hatte. Der Hashtag wurde von den Twitter-Nutzern mindestens schon 30.000 Mal verwendet. / Bangkok Post
German
Afrikaans
Albanian
Amharic
Arabic
Armenian
Azerbaijani
Basque
Belarusian
Bengali
Bosnian
Bulgarian
Catalan
Cebuano
Chichewa
Chinese (Simplified)
Chinese (Traditional)
Corsican
Croatian
Czech
Danish
Dutch
English
Esperanto
Estonian
Filipino
Finnish
French
Frisian
Galician
Georgian
Greek
Gujarati
Haitian Creole
Hausa
Hawaiian
Hebrew
Hindi
Hmong
Hungarian
Icelandic
Igbo
Indonesian
Irish
Italian
Japanese
Javanese
Kannada
Kazakh
Khmer
Korean
Kurdish (Kurmanji)
Kyrgyz
Lao
Latin
Latvian
Lithuanian
Luxembourgish
Macedonian
Malagasy
Malay
Malayalam
Maltese
Maori
Marathi
Mongolian
Myanmar (Burmese)
Nepali
Norwegian
Pashto
Persian
Polish
Portuguese
Punjabi
Romanian
Russian
Samoan
Scottish Gaelic
Serbian
Sesotho
Shona
Sindhi
Sinhala
Slovak
Slovenian
Somali
Spanish
Sudanese
Swahili
Swedish
Tajik
Tamil
Telugu
Thai
Turkish
Ukrainian
Urdu
Uzbek
Vietnamese
Welsh
Xhosa
Yiddish
Yoruba
Zulu
Ein Gesetz das rein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit dient und dem Machterhalt der regierenden Elite wird auf demokratischem Weg nie zu beseitigen sein.
Es wird sich nichts ändern so lange nicht ein kompletter Umsturz stattfindet.
Es ist für jeden in Thailand gefährlich seine Meinung zu äußern. Und es ist nichts leichter in diesem Land einem unerwünschten Farang etwas anzuhängen damit er des Landes verwiesen werden kann.
Bei einer Anzeige ist man dann als Beschuldigter in der Beweispflicht und muss beweisen, dass man keinerlei Verbrechen begangen hat.
Sehr richtig!
Auch wenn STIN Thailand eine Semi Demokratie und einen Semi Rechtsstaat nenn.
Fuer mich und jeden der hier ein wenig hinter die Fassade sieht
ist Thailand ein undemokratischer Unrechtsstaat.
Die Wahlen wurden solange manipuliert bis das Ergbenis insoweit stimmte
dass man dem Ausland eine kleine Mehrheit im Parlament vorzeigen konnte.
So dass man angeblich nicht auf die Stimmen des ungewaehlten und
durch nichts zu rechtfertigenden Militaersenats (der in Wirklichkeit nur
eine Geldbeschaffungsmassnahme fuer die frueheren Juntamitglieder
und ihre Sippschaft ist) angewiesen sei.
In der Realitaet versteckt man sich aber genau hinter diesem Militaersenat.
Was den von diesem Regime geschuerten Auslaender (besonders Farang-)hass
angeht so muss man dies auch den westlichen Botschaften und ihren Regierungen
vorwerfen die uns hier schutzlos diesen inepten Psychopathen ausliefern.
Dabei kommen weder die erhofften Auftrage, geschweig denn das Geld
fuer die glieferten Waren und Dienstleistungen.
das eine schließt das andere nicht aus. Auch eine Semi-Demokratie, oder von mir aus, auch eine Semi-Autokratie, ist ein
Unrechtsstaat.
Nur sind demokratische Strukturen vorhanden, es gab eine Wahl und ein Premier kann – falls die nötige Mehrheit zusammen kommt –
per Misstrauensantrag abgewählt werden.
Auch Gerichte haben die Möglichkeit – einen PM zu entfernen. In einer Diktatur kommt gar nix zum Gericht, da gibt es den § 42 und
fertig.
Auch in Belasus gab es Wahlen. Und ich bin mir sicher das es auch dort eine theoretische Möglichkeit gibt den Präsidenten durch ein Gerichtsurteil oder durch das Parlament zu entfernen. Ist also für dich eine Demokratie oder irgendein Semi-Konstrukt. Für mich ist Lukaschenko aber ein Diktator. Mit Thailand verhält es sich ähnlich.
jein, das war nicht wirklich eine Wahl. Da stand wohl das Ergebnis schon vorher fest.
In Thailand lief die Wahl soweit ab wie immer. Es wurden zwar wieder Kuverts verteilt, aber alles in allem war es eine
soweit demokratische Wahl. Es wurden auch keine Medien vorab geschlossen, wie in der Türkei – keine Pheu Thai Politiker reihenweise
verhaftet usw.
Sowie ich, sieht es auch die EU und die intern. Gemeinschaft. Belarus-Wahl wird nicht anerkannt, Thailand Wahl wird anerkannt.
Danach nahm die EU wieder ihre Beziehungen zu TH auf. Wenn man die letzte Wahl nicht als einigermassen demokratisch betrachtet, dann gibt es in TH
diese eben nicht – und alles wäre Diktatur, auch alle Thaksin-Marionetten-Regierungen. Weil 2001 war die schlimmste Wahl aller Zeiten in TH.
Das könnte man dann auch so stehen lassen. Wenn man nur lupenreine Wahlen akzeptiert.
gg1655 sagt:
15. Dezember 2020 um 12:17 am
Auch in Belarus gab es Wahlen. Und ich bin mir sicher das es auch dort eine theoretische Möglichkeit gibt den Präsidenten durch ein Gerichtsurteil oder durch das Parlament zu entfernen. Ist also für dich eine Demokratie oder irgendein Semi-Konstrukt. Für mich ist Lukaschenko aber ein Diktator. Mit Thailand verhält es sich ähnlich.
Sehr richtig!
Ich habe frueher schon Thailand
mit Belarus verglichen.
Unterschiedlich sind nur das Temperament und die Heucheleider Diktatoren.
STIN sagt:
15. Dezember 2020 um 12:27 am
In Thailand lief die Wahl soweit ab wie immer. Es wurden zwar wieder Kuverts verteilt, aber alles in allem war es eine
soweit demokratische Wahl. Es wurden auch keine Medien vorab geschlossen, wie in der Türkei – keine Pheu Thai Politiker reihenweise
verhaftet usw.
Sowie ich, sieht es auch die EU und die intern. Gemeinschaft. Belarus-Wahl wird nicht anerkannt, Thailand Wahl wird anerkannt.
Danach nahm die EU wieder ihre Beziehungen zu TH auf. Wenn man die letzte Wahl nicht als einigermassen demokratisch betrachtet, dann gibt es in TH
diese eben nicht – und alles wäre Diktatur, auch alle Thaksin-Marionetten-Regierungen. Weil 2001 war die schlimmste Wahl aller Zeiten in TH.
Das könnte man dann auch so stehen lassen. Wenn man nur lupenreine Wahlen akzeptiert.
Nur mal im Rueckblick:
Die fuer 2015 versprochenen Wahlen
sind auf 2015/2016/2017/2018/2019
verschoben worden obwohl vorher
feststand dass Prayuth mit Hilfe
der Militaersenatoren zum PM
gewaehlt werden wuerde.
Die Militaer Partei ist gesetzwidrig
durch amtierende Minister der
damals offensichtlichen Militaerdiktatur
mit Staatsmitteln und gesetzwidriger
Parteienfinanzierung gegruendet worden.
Die Wahlkreisgrenzen wurden so
neu festgelegt dass Thaksins Pheua Thai nicht die absolute Mehrheit im Parlament bekommen konnte.
Nur mit dem Erfolg von Future Forward hatte man nicht gerechnet.
Deshalb musste man nach der Wahl
das Ergebnis nocheinmal manipulieren
indem man den 19 Ein Mann Parteien
die eigentlich keinen Parlamentssitz
gewonnen hatten je einen zuschusterte
und diese in die Regierungskoalition
aufnahm.
Benutzt wurde zu diesem Behufe
die von der Militaerdiktatur eingesetzte
parteische Wahlkommission.
Pheua Thai Politiker brauchte man
garnicht festzunehmen weil viele
von denen sich einfach von der
Militaerdiktatur kaufen liessen.
Hier schreibt ein ehemaliger
Thaksin Gegner.
"ehemalig" deshalb weil Thaksin
heute in der thailaendischen Politik
keine Rolle mehr spielt.
Er ist nicht mehr das Problem
sondern diese Militaerdiktatur ist es.
Und gerade als ehemaliger Thaksingegner muss ich darauf hinweisen dass Alles was man frueher
Thaksin vorgeworfen hat genauso oder
noch viel schlimmer von den
Militaerdiktatoren betrieben wurde.
Nur die zieht niemand zur Verantwortung weil Staatsanwaltschaft
und Justiz parteiisch sind.
Thaksin musste noch einzelne Waehler,
Kandidaten, EC-Mitglieder
Staatsanwaelte und Richter schmieren.
Die heutigen Militaerdiktatoren
brauchen dies nicht weil sie von
der eigenen Sippschaft sind.
Aber am schlimmsten ist die
absolute Unfaehigkeit und Untaetigkeit
dieser Militaerktatur die 6 Jahre
unkontrolliert an der Macht ist.
Thaksin hat in den ersten 2 Jahren
seiner Herrschaft fuer die Bevoelkerung
und das Land ein Vielfaches dessen geleistet was diese Militaerdiktatur
hauptsaechlich verbockt hat.
Man kann sich durch die vielen
neuen Hochaeuser ,neuen Autobahnen,
neuen Eisenbahnen blenden lassen
aber das einzige was davon funktioniert
sind die Autobahnen (Tollways)
die in Thailand eh ein Selbstlaeufer sind.
Was nuetzen neue Hochhaeuser
wenn niemand darin wohnen oder
arbeiten kann?
Was nuetzen hochmoderne Eisenbahnen die nicht funktionieren,
keinen Anschluss an OePNV haben
oder nicht bezahlbar sind?
Thailand ist heute mehr als zuvor:
So tun als ob.
"
Sieht die EU nicht so – aber egal. Wäre alles korrekt, wäre es ja keine Semi-Demokratie oder eben Semi-Autokratie.
Wie schon erwähnt, waren die Wahlen schon einigermassen fair – auch der Ablauf war demokratisch und nach intern. Standards.
Das war in Belarus nicht der Fall.
Meinen obigen Text hatte ich geloescht weil er an der falschen Position stand.
Er sollte hierhin.
Ich schrieb also hier einen neuen Text und schickte den ab.
Es kam aber der alte geloeschte Text an der alten Stelle.
Ich habe soetwas frueher auch schon gemacht.
Damals funtionierte es dass der Text an der einen Stelle geloescht
wurde und an anderer Stelle im gleichen Thread erschien.