Bangkok: Pheu Thai Partei droht wegen Einmischung Thaksins die Auflösung

Die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai bestreitet, dass Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra Einfluss auf die Partei ausgeübt hat. Dagegen berichten die thailändischen Medien, dass der Aktivist Srisuwan Janya die Wahlkommission (EC) auffordern wird, die Angelegenheit am Mittwoch 16. Dezember zu untersuchen.

Wenn der Anspruch durch die Wahlkommission nachgewiesen wird, kann die Pheu Thai Partei wegen Verstoßes gegen das Gesetz der politischen Parteien aufgelöst werden.

Der Schritt kommt, nachdem der Ex-Premierminister Thaksin, der sich jetzt im selbst auferlegten Exil in Übersee befindet, an die Wähler in Chiang Mai geschrieben hat. In seinem Schreiben hat Thaksin die Wähler in Chiang Mai darum gebeten, den Pheu Thai Kandidaten Pichai Lertpongadisorn bei den Wahlen zum Vorsitzenden der Provincial Administrative Organization (PAO) am 20. Dezember zu unterstützen.

Red-Shirt United Front für Demokratie gegen Anhänger der Diktatur veranstalten 2016 eine Geburtstagsfeier für den gestürzten Premierminister Thaksin Shinawtra in einer Buchhandlung im Einkaufszentrum Imperial World in Lat Phrao. (Foto der Bangkok Post)

Herr Srisuwan, der Generalsekretär der Vereinigung zum Schutz der thailändischen Verfassung, sagte am Dienstag, er werde am Mittwoch die EC darum bitten, zu untersuchen, ob die Pheu Thai Partei Thaksin, der kein Mitglied von Pheu Thai ist, erlaubt habe, diese unter Verstoß gegen das Parteiengesetz zu dominieren oder gar zu kontrollieren.

Wenn die EC Gründe für den Vorwurf findet, wird sie den Fall vor das Verfassungsgericht bringen. Wenn die Pheu Thai Partei für schuldig befunden wird, wird sie aufgelöst, sagte Herr Srisuwan.

Der stellvertretende Vorsitzende der Pheu Thai Partei, Herr Chusak Sirinil, wies die Behauptung zurück, dass die Partei unter dem Einfluss von Thaksin stehe. Herr Chusak sagte, dass die Bestimmungen über die PAO Wahlen es Außenstehenden ermöglichen, bei den Wahlkämpfen zu helfen.

„Die Verfassung erlaubt es auch Stimmberechtigten, den Wahlkampf der Kandidaten zu unterstützen. Außerdem erwähnte Thaksin nicht die Pheu Thai Partei“, fügte er weiter hinzu. „In seinem Brief äußerte er lediglich seine persönlichen Meinungen und zwang die Partei nicht, bei den Wahlkämpfen zu helfen“, sagte Chusak.

Der Abgeordnete von Pheu Thai für Maha Sarakham, Sutin Klungsang sagte, dass das Gesetz über politische Parteien Außenstehenden verbiete, Einfluss auf die Führung einer politischen Partei auszuüben. Aber die Tatsache, dass Thaksin einen Brief an die Wähler in Chiang Mai schrieb, habe nichts mit der Verwaltung von Parteiangelegenheiten zu tun, betonte er.

Es sei eine persönliche Angelegenheit für Thaksin, einen Wahlkandidaten zu unterstützen und dies den Menschen mitzuteilen, sagte Sutin weiter.

Thaksins Billigung von Herrn Pichai in der PAO-Vorsitzendenumfrage in Chiang Mai folgte einem Konflikt zwischen Pheu Thai und Jatuporn Promphan, dem Vorsitzenden der Red-Shirt United Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD).

Herr Jatuporn hat erst kürzlich die Pheu Thai wegen seiner Auswahl von Kandidaten vor der Wahl des PAO-Vorsitzenden am 20. Dezember verurteilt. Während des von der UDD gesponserten Friedensgesprächs beschuldigte er die Pheu Thai Partei, Boonlert Buranupakorn, den Führer der Chiang Mai Khunnatham Gruppe, fälschlicherweise beschuldigt zu haben, sich der rivalisierenden regierenden Palang Pracharath Partei anzuschließen. Er behauptete auch, dass Yaowapa Wongsawat, Thaksins jüngere Schwester, Herrn Boonlert von der PAO-Hauptrasse ausgeschlossen habe. / Bangkok Post

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Wolf5
Gast
Wolf5
17. Dezember 2020 5:02 pm

Ein Parteienverbot ist in TH, besonders unter dieser Militärjunta nichts Besonderes.

Sie hat ja bereits 2 Parteien unter fadenscheinigen Behauptungen durch das Verfassungsgericht verbieten lassen, also macht ein Verbot einer weiteren Partei auch nichts mehr aus.

TH ist und bleibt eine Diktatur, weshalb sich dann über solche Kleinigkeiten noch aufregen.

Aber es gibt zum Glück solche Deppen, wie diesen Scheuklappen-ben, der sämtliche Aktionen der Junta wie immer bejubelt.

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
19. Dezember 2020 5:49 pm
Reply to  STIN

Die neue Party kommt abersicher für die Kommunalwahl zu spät. 

Takki und die Angstmacher Propaganda bekommt Torschlußpanik. 

Ich halte es für richig wenn Partei vetboten wird. 

Lord Molteford Na Dubai wußte,  was erda provoziert hat!  Soll sich die Partei bei ihm bedanken! 

Dumm gelaufen! 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Dezember 2020 9:07 am

Auch dies ist nur ein Versuch dieser Militaerdiktatur von der eigenen Untaetigkeit

und Unfaehigkeit abzulenken.

Thaksins Politladen zerlegt sich derzeit selber.

Man kann wohl sagen dass ein grosser Teil in die Regierung eintreten moechte

um einen Platz an den Futtertroegen zu finden.

Man wird diese Militaerdiktatur so schnell nicht los werden.

Die Studentendemonstrationen gefaehrden in keinster Weise die Machterhaltung

dieser Militaerdiktatur und ihrer Auftraggeber.

Trotzdem ist die Pheua Thai wichtig, weil sie die einzige verbliebene

Oppositionspartei im Parlament ist.

Deshalb will sie die Militaerdiktatur auch aufloesen.

Aber wenn eine so grosse Partei aufgeloest wird,

sollte es doch zu Neuwahlen kommen, oder?

Die kann sich diese Militaerdiktatur aber

garnicht leisten!

ben
Gast
ben
16. Dezember 2020 6:02 pm

Der grösste Demokrat und Wohltäter Thailands, der schon lange nichts mehr am Hut hat mit Politik, soll sich in Pheu Thai Wahlen einmischen…555 – ist doch unglaublich, nicht wahr 'braun Wolfi'?

deutscher Rentner
Gast
deutscher Rentner
16. Dezember 2020 5:16 pm

Noch so eine Lachnummer.

Ein Privatmann schreibt Briefe. Das sollte man selbstverständlich zum Anlass nehmen eine Partei aufzulösen zu wollen.

O my Buddah, du musst diese Land wirklich lieben.