Ein schöner Sieg für den „Müll“ und für mehr Transparenz

Das Urteil des Zentralen Verwaltungsgerichtes, daß zunächst öffentliche Anhörungen zu den 350-Milliarden-Baht-Verträgen des Wassermanagement-Megaprojektes erforderlich seien, bevor dieses weitergeführt werden könne, sollte die Regierung daran erinnern, in Zukunft gegenüber der Öffentlichkeit transparenter und respektvoller zu handeln.

Der sogenannte „Müll“ hat die erste Runde in einem Rechtsstreit gewonnen, der Thailand vor dem gigantischen Schaden bewahren soll, den der 350 Milliarden Baht teure Wassermanagementplan anrichten würde, wenn man zuließe, daß dieser ohne Mitwirkung der Hauptbetroffenen, nämlich den lokalen Gemeinden, vorangetrieben wird.

Das Zentrale Verwaltungsgericht befahl am Donnerstag der Regierung, „ausführliche“ öffentliche Anhörungen in denjenigen Gebieten abzuhalten, die von den verschiedenen Teilprojekten dieses ehrgeizigen Wassermanagementplanes betroffen sind, bevor sie Vereinbarungen mit den erfolgreichen Anbietern trifft.

Sehr wahrscheinlich wird die Regierung gegen das Urteil beim Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen, so, wie sie es auch im Falle von Thawil Pliensri getan hat, dem ehemaligen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Wiedereinsetzung ins Amt vom Zentralen Verwaltungsgericht angeordnet worden war.

Trotzdem ist das Gerichtsurteil ein süßer Sieg für Srisuwan Janya von der Vereinigung zum Stopp der Globalen Erwärmung und weiterer Bürgergruppen, die vom Stellvertretenden Premierminister Plodprasop Suraswadi verächtlich als „Müll“ abgetan worden waren, als sie Mitte Mai erfolglos versuchten, vor dem Konferenzort des Welt-Wassergipfels in Chiang Mai gegen das 350-Milliarden-Baht-Megaprojekt zu demonstrieren.

Es ist außerdem ganz allgemein ein Triumph für die Öffentlichkeit und das Prinzip der Transparenz und Offenheit.

Wie bei dem katastrophalen Reissubventionsprogramm, das mit massiver Geheimniskrämerei einherging, fehlte auch beim Wasser-Megaprojekt von Anfang an jegliche Transparenz. Anstatt den üblichen Weg zu beschreiten und dem Parlament ein Finanzierungsgesetz für einen Nachtragshaushalt zur Deckung der massiven Kosten dieses Planes vorzulegen, setzte die Regierung eine Ausführungsbestimmung in Kraft, um die Kontrolle durch das Parlament zu umgehen.

Über die zehn „Module“ des Megaprojektes sind nur sehr spärliche Informationen verfügbar und für die Öffentlichkeit zugänglich. Zum Beispiel soll das Hochwasserschutzprojekt den Norden, die Zentralebene und Teile der Regionen im Westen und Osten abdecken und dürfte damit mehrere Hunderttausend Menschen betreffen. Dennoch wurden bis heute die meisten Leute in diesen Regionen immer noch im Unklaren darüber gelassen, auf welchem Weg genau das Hochwasser abgeleitet werden soll und ob sie dadurch ihre Häuser verlieren werden oder nicht.

Die Wenigen, die die geplante Route der Hochwasserableitung und die Lage der anderen Projekte kennen, werden diese Informationen wohl für sich behalten, um durch Landspekulationen ihre Brieftasche aufzubessern.

Neben dem Mangel an Transparenz und der Weigerung, die Öffentlichkeit – wie von der Verfassung garantiert – am Entscheidungsprozeß zu beteiligen, bestehen auch Zweifel an der Seriosität des erfolgreichen Anbieters Korean Water Resources Corporation (K-Water). Auch wenn diese Firma fast ganz der Regierung von Südkorea gehört, so soll sie doch mit etwa 600 Milliarden Baht hoch verschuldet sein und außerdem keine Erfahrung mit der Umsetzung eines derart gigantischen Bauwerkes wie der Hochwasserableitung haben.

Ein kürzlich in den sozialen Medien aufgetauchtes Foto zeigt den Ex-Premier Thaksin Shinawatra neben einem führenden K-Water-Manager im letzten August. Dies nährte den Verdacht, daß Thaksin eine Rolle dabei gespielt haben dürfte, daß die Firma einen Auftrag über 163 Milliarden Baht – das teuerste der zehn Module – ergattern konnte.

Die Forderung nach öffentlichen Anhörungen dürfte laut Herrn Sriwuwan das Megaprojekt für mindestens zwei Jahre auf Eis legen. Sollte dabei allgemein eine ablehnende Haltung herauskommen, könnte eventuell das geplante Vorhaben ganz aufgegeben werden müssen.

Das Gerichtsurteil sollte die Regierung eindringlich daran erinnern, transparenter zu agieren und – noch wichtiger – bei jedem Projekt, nicht nur Megaprojekten, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung haben, gegenüber der Öffentlichkeit mehr Respekt an den Tag zu legen.

Das zwei Billionen Baht teure Projekt zur Entwicklung der Infrastruktur wird von der Regierung aggressiv vorangetrieben und ist ein weiteres schlechtes Beispiel für fehlende Rechenschaft. Wer weiß, vielleicht landet das ja auch noch vor Gericht und erleidet das gleiche Schicksal wie der Wassermanagementplan.

Dies erklärt auch, warum die herrschende Phüa-Thai-Partei – von dem Typen in Dubai bis ganz nach unten – das Verwaltungsgericht und das Verfassungsgericht aufs Tiefste verachtet und ablehnt. Die knicken nämlich nicht ein.

Quelle: http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/357376/the-contemptuously-dismissed-garbage-won-a-significant-victory-when-the-court-ruled-there-must-be-public-hearings-ahead-of-the-implementation-of-b350bn-water-project-contracts-says-veera

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