Bangkok: Opposition möchte 5 Minister wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt entfernen – Misstrauensantrag!

Die Oppositionsparteien werden beim Verfassungsgericht beantragen, mindestens fünf Kabinettsminister wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt zu entfernen, sobald der bevorstehende Misstrauensantrag beendet ist.

Der Chef der Oppositionspartei Sutin Klungsang sagte am Dienstag (26. Januar), dass die Abgeordneten der Opposition Beweise hätten, die auf vermutete Unregelmäßigkeiten von mindestens fünf Kabinettsministern hinweisen.

Nach der Misstrauensdebatte werden die Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten, indem sie die Petition bei den Gerichten einreichen, sagte Sutin, ein Abgeordneter von Maha Sarakham für die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai.

Auf die Frage nach dem Misstrauensantrag, der die Behauptung enthält, die Regierung habe die Monarchie in den politischen Konflikt hineingezogen, sagte Sutin, die Oppositionsparteien hätten erkannt, dass es sich um ein heikles Thema handele, und seien daher vorsichtig vorgegangen.

Herr Sutin sagte, die Oppositionsparteien würden zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Ablauf der Misstrauensdebatte zu gewährleisten, und fügte hinzu, dass die Zahl der Oppositionsabgeordneten, die sich zum Vorwurf gegen die Regierung registriert hatten, um 80 % gestiegen sei.

Die steigende Anzahl von Rednern bedeutet, dass die Debatte wahrscheinlich fünf oder sechs Tage dauern würde, verglichen mit drei Tagen für die vorherige Debatte, sagte er weiter.

Die Oppositionsparteien reichten am Montag den Misstrauensantrag gegen zehn Kabinettsminister ein, darunter auch Premierminister Prayuth Chan o-cha. Der Antrag wurde von 208 Abgeordneten unterstützt.

Unter der Leitung der Pheu Thai Partei wurde der Antrag von den Parteien Move Forward, Prachachart, Seri Ruam Thai, Pheu Chart, Palang Puang Chon Thai, New Economics und Thai Civilized gemeinsam unterzeichnet.

Der Pheu – thailändische Führer Sompong Amornvivat, der gleichzeitig auch der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus ist, leitete die Gruppe, die den Antrag an den Sprecher des Hauses, Chuan Leekpai, weiterleitete.

Die anderen in dem Misstrauensantrag genannten Kabinettsminister sind:

  • der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon,
  • der stellvertretende Ministerpräsident und Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul,
  • der stellvertretende Ministerpräsident und Handelsminister Jurin Laksanawisit,
  • der Arbeitsminister Suchart Chomklin,
  • der Innenminister Anupong Paojinda,
  • der Bildungsminister Nathapol Teepsuwan,
  • der Verkehrsminister Saksayam Chidchob,
  • der stellvertretende Innenminister Nipon Boonyamanee
  • und der stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften Thamanat Prompow.

Herr Chuan sagte, der Antrag und die unterstützenden Unterschriften würden zuerst von Beamten überprüft, und wenn es keine Probleme gäbe, würde der Antrag dringend auf die Tagesordnung des Hauses gesetzt, wahrscheinlich für Mitte Februar. / Bangkok Post

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"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
30. Januar 2021 9:05 pm

Nur 5?

Wenn es dann wenigstens die Richtigen sind! 

5555

Wolf5
Gast
Wolf5
30. Januar 2021 9:43 am

Mein Rat an berndgrimm:

Versuche nicht, stin mit Fakten zu kommen, da dieser dann mit Schlagzeilen aus der Yellow-Presse weiterhin jedesmal versucht, zu beweisen, dass dieses Regime in TH genauso demokratisch ist, wie gewählte Regierungen weltweit.

Nun kann man darüber streiten, ob es sich bei der derzeitigen Regierung um eine Militärdiktatur oder Militärjunta handelt – macht jedoch keinen Untetschied.

Zur Erinnerung:

„Eine Militärdiktatur ist ein autoritäres Regime, in dem die politische Führung allein vom Militär oder Teilen des Militärs ausgeübt wird. Sie besitzt Gemeinsamkeiten mit der Stratokratie, ist aber nicht mit ihr identisch.
In einer Militärdiktatur hat das Militär die gesamte Regierungsgewalt in Form einer Junta (Offiziersgruppe) oder eines einzelnen Offiziers inne und kontrolliert diktatorisch die Gesellschaft, die Politik und die Medien.

Der Begriff Junta stammt aus dem Spanischen und bedeutet „Regierung“, „Verwaltung“.
Hier bedeutet es im engeren Sinne eine Form der Oligarchie, das heißt, einige Wenige (das Militär) dominieren den Staatsapparat.

Eine Militärdiktatur entsteht meistens durch einen Putsch, der sich gegen die jeweils bestehende Ordnung und die damit verbundene Regierung richtet.

Häufig zeichnen sich Militärdiktaturen durch die Unterdrückung (Repression) der politischen Opposition aus.
Dies wird regelmäßig von Gewaltmaßnahmen wie Folter, politischen Morden und dem geheimen „Verschwindenlassen“ politisch missliebiger Personen begleitet. „

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rdiktatur

Und was müssen wir sehen – trifft alles auf dieses TH zu.

Da verschwinden Leute (einschl. politischer Morde), da werden mißliebige Parteien verboten und die politische Opposition unterdrückt usw. und so fort.

Was meinte Pravit Rojanaphruk in einem Kommentar für die DW vom 08.06.2019:

„Manche werden sagen, dass Thailand nun eine “gewählte” Regierung und einen “gewählten” Premierminister habe.
In gewisser Weise stimmt das und es gibt tatsächlich Verbesserungen.

Diktator Prayuth hat nicht mehr die absolute Macht, die er als Führer der Junta noch hatte.

Das eingeschränkte Versammlungsrecht ist aufgehoben.

Es gibt eine funktionierende Opposition, die Prayuth zwar nicht verhindern konnte, der er aber das Leben im Vorfeld seiner Wahl zum Premier schwer gemacht hat.

Aber Dutzende Intellektuelle und Journalisten haben das Land seit dem Putsch verlassen.
Sie haben politische Zuflucht in Deutschland, den USA, Südkorea, ja auch in Laos und Kambodscha gefunden.

Mindestens zwei Kritiker der Junta und des Königs sind unter ungeklärten Umständen getötet worden, vier weitere werden vermisst.

Das zeigt, dass Thailand unter der Herrschaft des Militärs seine Kritiker auch im Ausland verfolgt und eben kein System ist, dass die Bezeichnung “demokratisch” in vollem Umfang verdient. 
 
Prayuth hat Thailand erfolgreich in Juntaland verwandelt.

Das politische System ist so aufgestellt, dass eine Wiederwahl eines Premiers im Sinne der Generäle auf absehbare Zeit gesichert ist.“

https://www.dw.com/de/kommentar-milit%C3%A4rjunta-in-demokratischem-gewand/a-49103211

Fazit: von Demokratie in TH keine Spur

Wolf5
Gast
Wolf5
29. Januar 2021 9:27 am

stin und seine verlogenen Kommentare oder sollte man besser sagen: stin und seine Märchen.

So wirft stin wieder einmal demokratisch gewählte Regierungen, wie in Österreich und Unrechtssysteme, wie z.B. dieses TH in einen Topf und behauptet wider besseres Wissens, es handele sich auch in TH um einen demokratischen Prozeß.

Nun kann man sich noch immer darüber streiten, ob es sich bei TH nun um eine Militärdiktatur oder nur um eine Militärjunta handelt.

Falsch ist jedoch stin´s mehrfach wiederholte Aussage, in „Militärdiktaturen gäbe es nicht mal ein Parlament“.

So kann man am Beispiel des Nahen Ostens sehen, dass „auch die autokratischen und diktatorischen Regime der Region es überwiegend für erforderlich halten, ihre Herrschaft durch sogenannte “frei gewählte Volksvertretungen“ zu legitimieren.
Ganz auf ein Parlament verzichteten 1990, nur noch Saudi-Arabien, die Golfscheichtümer Bahrain, Qatar, VAE und Oman, die Militärdiktatur im Sudan (seit 1989, ) und Mauretanien (wo 1986 und 1990, jedoch Kommunalwahlen abgehalten wurden).
Ghaddafis Herrschaft in Libyen stützt sich seit 1977 auf ein basisdemokratisch organisiertes Staatsmodell mit jährlichen Tagungen einer Allgemeinen Volkskonerenz anstelle eines Parlaments.“

https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-322-95938-6_31

Also kein Unterschied zu dem derzeit in TH herrschenden Regime.

Und was die Debatte Militärdiktatur in TH anbelangt, so konnte man bereits 2017 in der TAZ lesen:

„ Nicht erst seit Annahme der umstrittenen Verfassung in dem unfreien und unfairen Referendum vom August 2016 ist klar, dass die Armee „aus den Kasernen gekommen ist, um zu bleiben“, wie es in thailändischen Medien immer öfter heißt.
Ein kürzlich vorgestellter, inhaltlich vage gehaltener „Masterplan“, der für künftige Regierungen bindend ist und vermeintlich auf Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Aufschwung abzielt, soll die Macht des Militärs langfristig zementieren.“

https://taz.de/Debatte-Militaerdiktatur-in-Thailand/!5408026/

Und was die Wahl 2019 anbelangte, so sind sich die seriösen Medien einig, dass die Parlamentswahl in Thailand weder frei noch fair war – die Militärjunta lässt wählen.

Vor den Parlamentswahlen in Thailand am 24. März macht die Militärjunta klar, dass sie keine wirkliche Demokratisierung zulassen wird.
Immer wieder werden regierungskritische Aktivisten und Journalisten verhaftet.

https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-thailand-weder-frei-noch-fair-die.724.de.html?dram:article_id=443849

Aber wie ich bereits mehrfach schrieb, mit der Wahrheit können diese Märchenerzähler, wie stin einer ist, nur sehr wenig anfangen – leider!!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
28. Januar 2021 11:11 am

Jetzt wird Alles gross aufgebauscht um die Basis fuer einen grossen Sieg

dieser Militaerdiktatur in dem Schmierentheater welches sich selber

Parlament nennt zu legen.

Weder Prayuth noch Prawit und schon garnicht ihre Kalfakter

wollen/koennen irgendwelche Sachfragen beantworten

sondern blasen staendig nur ihre realitaetsferne Propaganda raus.

Von denen einen vor Prawits NACC zu bringen ist leider

vergebene Liebesmueh.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
29. Januar 2021 9:51 am
Reply to  STIN

Es ist STINs uebliche Masche den Unrechtsstaat Thailand

mit demokratischen Staaten wie es A ist gleichzusetzen.

In A gibt es ein relativ ehrlich und jedenfalls demokratisch gewaehltes Parlament mit einer funktionierenden Opposition.

In TH gibt es ein durch mehrfache Manipulation

und schlussendlich Wahlbetrug hingebogenes Parlament

dessen einzige aktive Oppositionspartei durch

ein parteiisches Gericht grundlos verboten wurde.

Und die verbliebenen Oppositionspartei Pheua Thai

durch diese Militaerdiktatur schon leergekauft wurde.

Selbst wenn in Oesterreich eine Regierung z.B.

durch kaufen einiger Abgeordneter gestuerzt wuerde

und dadurch die Opposition an die Regierung

kommen wuerde so wuer der Tatbestand herauskommen

und relativ schnell bereinigt werden.

Ausserdem (mit Ausnahme der FPOe und ihren

Absplitterungen) sehe ich alle Parteien in A

auf dem Boden der demokratischen Grundordnung

welche in TH ueberhaupt nicht existiert.

Der hiesigen Militaerdiktatur geht es ausschliesslich

um die eigene Machterhsltung solange noch Geld da ist.

Die von ihr aufgebauten schneindemokratischen Behoerden

sind Muster ohne jeglichen Wert.

"So tun als ob" heisst ihr Motto.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. Januar 2021 8:35 am
Reply to  STIN

Thailand ist eine Militaerdiktatur,

auch wenn nur ehemalig aktive(???)”Soldaten”

die Diktatoren spielen und zur Tarnung

ein Parlament und andere scheindemokratische

Institutionen gehalten werden.

Fast jede Militaerdiktatur welche die Macht

nicht abgeben will hat ein “Parlament” und

laesst sogar “Wahlen” abhalten.

Die Entscheidungen werden ausserhalb

demokratischer Institutionen getroffen.

Auch wenn der Chefdiktatordarsteller

laufend in allen grossen Fernesehnetworks

rumseiert so ist dies keine Offenheit

oder gar  Transparenz sondern ausschliesslich

Propaganda!

Thailand ist schon lange keine Entwicklungsland mehr,

auch wenn es sich derzeit zurueckentwickelt.

Dieses makabre Schulverbloedungssystem

ist nicht der typische Mangel eines

Entwicklungslandes

sondern genauso gewollt

Auch in TH kann man den Chefdiktatordarsteller nicht durch einen Misstrauensantrag im Parlament abwaehlen und sollte dies doch moeglich sein so koennte die Militaerjunta die sich jetzt “Senat”
nennt ihn wieder einsetzen.!