Die Oppositionsparteien werden beim Verfassungsgericht beantragen, mindestens fünf Kabinettsminister wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt zu entfernen, sobald der bevorstehende Misstrauensantrag beendet ist.
Der Chef der Oppositionspartei Sutin Klungsang sagte am Dienstag (26. Januar), dass die Abgeordneten der Opposition Beweise hätten, die auf vermutete Unregelmäßigkeiten von mindestens fünf Kabinettsministern hinweisen.
Nach der Misstrauensdebatte werden die Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten, indem sie die Petition bei den Gerichten einreichen, sagte Sutin, ein Abgeordneter von Maha Sarakham für die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai.
Auf die Frage nach dem Misstrauensantrag, der die Behauptung enthält, die Regierung habe die Monarchie in den politischen Konflikt hineingezogen, sagte Sutin, die Oppositionsparteien hätten erkannt, dass es sich um ein heikles Thema handele, und seien daher vorsichtig vorgegangen.
Herr Sutin sagte, die Oppositionsparteien würden zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Ablauf der Misstrauensdebatte zu gewährleisten, und fügte hinzu, dass die Zahl der Oppositionsabgeordneten, die sich zum Vorwurf gegen die Regierung registriert hatten, um 80 % gestiegen sei.
Die steigende Anzahl von Rednern bedeutet, dass die Debatte wahrscheinlich fünf oder sechs Tage dauern würde, verglichen mit drei Tagen für die vorherige Debatte, sagte er weiter.
Die Oppositionsparteien reichten am Montag den Misstrauensantrag gegen zehn Kabinettsminister ein, darunter auch Premierminister Prayuth Chan o-cha. Der Antrag wurde von 208 Abgeordneten unterstützt.
Unter der Leitung der Pheu Thai Partei wurde der Antrag von den Parteien Move Forward, Prachachart, Seri Ruam Thai, Pheu Chart, Palang Puang Chon Thai, New Economics und Thai Civilized gemeinsam unterzeichnet.
Der Pheu – thailändische Führer Sompong Amornvivat, der gleichzeitig auch der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus ist, leitete die Gruppe, die den Antrag an den Sprecher des Hauses, Chuan Leekpai, weiterleitete.
Die anderen in dem Misstrauensantrag genannten Kabinettsminister sind:
- der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon,
- der stellvertretende Ministerpräsident und Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul,
- der stellvertretende Ministerpräsident und Handelsminister Jurin Laksanawisit,
- der Arbeitsminister Suchart Chomklin,
- der Innenminister Anupong Paojinda,
- der Bildungsminister Nathapol Teepsuwan,
- der Verkehrsminister Saksayam Chidchob,
- der stellvertretende Innenminister Nipon Boonyamanee
- und der stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften Thamanat Prompow.
Herr Chuan sagte, der Antrag und die unterstützenden Unterschriften würden zuerst von Beamten überprüft, und wenn es keine Probleme gäbe, würde der Antrag dringend auf die Tagesordnung des Hauses gesetzt, wahrscheinlich für Mitte Februar. / Bangkok Post
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Wenn es dann wenigstens die Richtigen sind!
5555
geht ja ohne Überläufer eh nicht.
Mein Rat an berndgrimm:
Versuche nicht, stin mit Fakten zu kommen, da dieser dann mit Schlagzeilen aus der Yellow-Presse weiterhin jedesmal versucht, zu beweisen, dass dieses Regime in TH genauso demokratisch ist, wie gewählte Regierungen weltweit.
Nun kann man darüber streiten, ob es sich bei der derzeitigen Regierung um eine Militärdiktatur oder Militärjunta handelt – macht jedoch keinen Untetschied.
Zur Erinnerung:
„Eine Militärdiktatur ist ein autoritäres Regime, in dem die politische Führung allein vom Militär oder Teilen des Militärs ausgeübt wird. Sie besitzt Gemeinsamkeiten mit der Stratokratie, ist aber nicht mit ihr identisch.
In einer Militärdiktatur hat das Militär die gesamte Regierungsgewalt in Form einer Junta (Offiziersgruppe) oder eines einzelnen Offiziers inne und kontrolliert diktatorisch die Gesellschaft, die Politik und die Medien.
Der Begriff Junta stammt aus dem Spanischen und bedeutet „Regierung“, „Verwaltung“.
Hier bedeutet es im engeren Sinne eine Form der Oligarchie, das heißt, einige Wenige (das Militär) dominieren den Staatsapparat.
Eine Militärdiktatur entsteht meistens durch einen Putsch, der sich gegen die jeweils bestehende Ordnung und die damit verbundene Regierung richtet.
Häufig zeichnen sich Militärdiktaturen durch die Unterdrückung (Repression) der politischen Opposition aus.
Dies wird regelmäßig von Gewaltmaßnahmen wie Folter, politischen Morden und dem geheimen „Verschwindenlassen“ politisch missliebiger Personen begleitet. „
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rdiktatur
Und was müssen wir sehen – trifft alles auf dieses TH zu.
Da verschwinden Leute (einschl. politischer Morde), da werden mißliebige Parteien verboten und die politische Opposition unterdrückt usw. und so fort.
Was meinte Pravit Rojanaphruk in einem Kommentar für die DW vom 08.06.2019:
„Manche werden sagen, dass Thailand nun eine „gewählte“ Regierung und einen „gewählten“ Premierminister habe.
In gewisser Weise stimmt das und es gibt tatsächlich Verbesserungen.
Diktator Prayuth hat nicht mehr die absolute Macht, die er als Führer der Junta noch hatte.
Das eingeschränkte Versammlungsrecht ist aufgehoben.
Es gibt eine funktionierende Opposition, die Prayuth zwar nicht verhindern konnte, der er aber das Leben im Vorfeld seiner Wahl zum Premier schwer gemacht hat.
Aber Dutzende Intellektuelle und Journalisten haben das Land seit dem Putsch verlassen.
Sie haben politische Zuflucht in Deutschland, den USA, Südkorea, ja auch in Laos und Kambodscha gefunden.
Mindestens zwei Kritiker der Junta und des Königs sind unter ungeklärten Umständen getötet worden, vier weitere werden vermisst.
Das zeigt, dass Thailand unter der Herrschaft des Militärs seine Kritiker auch im Ausland verfolgt und eben kein System ist, dass die Bezeichnung „demokratisch“ in vollem Umfang verdient.
Prayuth hat Thailand erfolgreich in Juntaland verwandelt.
Das politische System ist so aufgestellt, dass eine Wiederwahl eines Premiers im Sinne der Generäle auf absehbare Zeit gesichert ist.“
https://www.dw.com/de/kommentar-milit%C3%A4rjunta-in-demokratischem-gewand/a-49103211
Fazit: von Demokratie in TH keine Spur
naja, du liebst eigentlich die Mainstream-Medien, oder halt Yellow-Presse.
Vergleiche eher Militärdiktatur und Militärregierung, da gibt es Unterschiede. Beides ist TH aber nicht.
Also bitte, nochmals: zeig mir eine offiziell verifizierte Militärdiktatur weltweit, aktuelle oder aus der Vergangenheit,
die
1. eine Verfassung hat(te)
2. gewählt war
3. ein Parlament hatte
4. Gesetze über das Parlament in 1. und 2. Lesung verabschiedete
5. wo per Misstrauensantrag ein Militärdiktator entfernt werden konnte
6. wo es eine Opposition gab
7. wo Gerichte gegen die Regierung urteilen konnten (wie letztens gegen Prayuth)
usw.
Dann sehe ich mir das an, und lass mich vll auch belehren.
stin und seine verlogenen Kommentare oder sollte man besser sagen: stin und seine Märchen.
So wirft stin wieder einmal demokratisch gewählte Regierungen, wie in Österreich und Unrechtssysteme, wie z.B. dieses TH in einen Topf und behauptet wider besseres Wissens, es handele sich auch in TH um einen demokratischen Prozeß.
Nun kann man sich noch immer darüber streiten, ob es sich bei TH nun um eine Militärdiktatur oder nur um eine Militärjunta handelt.
Falsch ist jedoch stin´s mehrfach wiederholte Aussage, in „Militärdiktaturen gäbe es nicht mal ein Parlament“.
So kann man am Beispiel des Nahen Ostens sehen, dass „auch die autokratischen und diktatorischen Regime der Region es überwiegend für erforderlich halten, ihre Herrschaft durch sogenannte “frei gewählte Volksvertretungen“ zu legitimieren.
Ganz auf ein Parlament verzichteten 1990, nur noch Saudi-Arabien, die Golfscheichtümer Bahrain, Qatar, VAE und Oman, die Militärdiktatur im Sudan (seit 1989, ) und Mauretanien (wo 1986 und 1990, jedoch Kommunalwahlen abgehalten wurden).
Ghaddafis Herrschaft in Libyen stützt sich seit 1977 auf ein basisdemokratisch organisiertes Staatsmodell mit jährlichen Tagungen einer Allgemeinen Volkskonerenz anstelle eines Parlaments.“
https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-322-95938-6_31
Also kein Unterschied zu dem derzeit in TH herrschenden Regime.
Und was die Debatte Militärdiktatur in TH anbelangt, so konnte man bereits 2017 in der TAZ lesen:
„ Nicht erst seit Annahme der umstrittenen Verfassung in dem unfreien und unfairen Referendum vom August 2016 ist klar, dass die Armee „aus den Kasernen gekommen ist, um zu bleiben“, wie es in thailändischen Medien immer öfter heißt.
Ein kürzlich vorgestellter, inhaltlich vage gehaltener „Masterplan“, der für künftige Regierungen bindend ist und vermeintlich auf Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Aufschwung abzielt, soll die Macht des Militärs langfristig zementieren.“
https://taz.de/Debatte-Militaerdiktatur-in-Thailand/!5408026/
Und was die Wahl 2019 anbelangte, so sind sich die seriösen Medien einig, dass die Parlamentswahl in Thailand weder frei noch fair war – die Militärjunta lässt wählen.
Vor den Parlamentswahlen in Thailand am 24. März macht die Militärjunta klar, dass sie keine wirkliche Demokratisierung zulassen wird.
Immer wieder werden regierungskritische Aktivisten und Journalisten verhaftet.
https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-thailand-weder-frei-noch-fair-die.724.de.html?dram:article_id=443849
Aber wie ich bereits mehrfach schrieb, mit der Wahrheit können diese Märchenerzähler, wie stin einer ist, nur sehr wenig anfangen – leider!!!
ja, ein Misstrauensantrag ist auch in TH ein demokratischer Prozess einer (Semi)Demokratie und kein Prozess einer (Militär)Diktatur.
Aber zeig mir einfach eine Diktatur, wo der Diktator per Misstrauensantrag abgewählt werden könnte.
Militärdiktatur/Junta: da herrscht das Militär – meist aktive Offiziere, über ein Land.
I.d.R. ohne Parlament, meist Kongress, die nur abnicken, oder eben eine Kommission, wie bei Prayuth.
Misstrauensdebatten usw. gibt es in einer Militärdiktatur/Junta nicht.
Burma war auch lange eine Militärdiktatur und auch jetzt bestimmt noch das Militär wo es lang geht, ist aber keine Militärdiktatur mehr,
da es ein Parlament usw. gibt.
https://www.myanmarexplorer.de/reiseinfos-politik.htm
Also zwischen Demokratie und Diktatur sehen das viele Medien – ich auch. Daher bezeichne ich es einfach als Semi-Demokratie, also
mind. 50% Demokratie, weil es eben ein funktionierendes Parlament gibt und die Gerichte ebenfalls nicht ausser Kraft gesetzt wurden,
wie bei Diktaturen.
nein, eben nicht.
Es gibt derzeit wohl keine realen Militärdiktaturen – wo aktive Offiziere/Generäle usw.
regieren.
Auch in Libyen war es nicht so, dass man über ein Parlament, das es nicht gab – Gaddhafi hätte mit einem Misstrauensantrag
abwählen hätte können. Auch nicht in Chile unter Pinochet usw.
Das waren Diktaturen, in Chile eine Militärdiktatur damals.
kein Parlament, keine Option Gaddhafi demokratisch abzuwählen – in TH schon.
leider doch, siehe oben.
Aber bitte, gerne lass ich mich belehren, wenn du mir eine Militärdiktatur nennst, wo man den General per Misstrauensantrag abwählen
könnte. Dann sehe ich mir das genauer an.
meint einer, der selbst hier zu 99% Märchen erzählt – TH wäre eine Militärdiktatur mit aktiven Offizieren, die
direkt Gesetze ohne Parlament beschließen können. Nein, können sie nicht.
Jetzt wird Alles gross aufgebauscht um die Basis fuer einen grossen Sieg
dieser Militaerdiktatur in dem Schmierentheater welches sich selber
Parlament nennt zu legen.
Weder Prayuth noch Prawit und schon garnicht ihre Kalfakter
wollen/koennen irgendwelche Sachfragen beantworten
sondern blasen staendig nur ihre realitaetsferne Propaganda raus.
Von denen einen vor Prawits NACC zu bringen ist leider
vergebene Liebesmueh.
gleiches läuft derzeit in Österreich ab. Misstrauensantrag nach dem anderen – obwohl Schwrz/Grüne die Mehrheit haben.
Man hofft halt, dass jemand von der Koalition abspringt. Wird weder in TH noch in A passieren.
Ist also keine Show, sondern ein demokratischer Prozess, der genauso abläuft wie bei uns.
Gibt es natürlich in Militärdiktaturen nicht, weil es da nicht mal ein Parlament gibt.
Es ist STINs uebliche Masche den Unrechtsstaat Thailand
mit demokratischen Staaten wie es A ist gleichzusetzen.
In A gibt es ein relativ ehrlich und jedenfalls demokratisch gewaehltes Parlament mit einer funktionierenden Opposition.
In TH gibt es ein durch mehrfache Manipulation
und schlussendlich Wahlbetrug hingebogenes Parlament
dessen einzige aktive Oppositionspartei durch
ein parteiisches Gericht grundlos verboten wurde.
Und die verbliebenen Oppositionspartei Pheua Thai
durch diese Militaerdiktatur schon leergekauft wurde.
Selbst wenn in Oesterreich eine Regierung z.B.
durch kaufen einiger Abgeordneter gestuerzt wuerde
und dadurch die Opposition an die Regierung
kommen wuerde so wuer der Tatbestand herauskommen
und relativ schnell bereinigt werden.
Ausserdem (mit Ausnahme der FPOe und ihren
Absplitterungen) sehe ich alle Parteien in A
auf dem Boden der demokratischen Grundordnung
welche in TH ueberhaupt nicht existiert.
Der hiesigen Militaerdiktatur geht es ausschliesslich
um die eigene Machterhsltung solange noch Geld da ist.
Die von ihr aufgebauten schneindemokratischen Behoerden
sind Muster ohne jeglichen Wert.
"So tun als ob" heisst ihr Motto.
dazu müsste man einen „Unrechtsstaat“ näher definieren. Das in einem Entwicklungsland es etwas anders abläuft, sollte man
wissen.
Ich denke schon, dass du genau weißt, das TH keine Militärdiktatur ist. Aber egal, hier mal
zum nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rdiktatur
In einer Militärdiktatur geht die Macht nur vom Militär aus, also über meist aktive Soldaten.
Chile unter Pinochet war so eine Militärdiktatur.
Ich denke aber nicht, dass die ein funktionierendes Parlament hatten, wo die Abg. Pinochet per Misstrauensantrag hätten
entfernen können.
Auch wenn es in TH nicht passieren wird – aber sollten ein paar Abg. von Prayuths Koalition überlaufen, ist er weg – außer
der putscht dann wieder mit der Armee.
Bei einer Militärdiktatur gibt es keine Gesetze über das Parlament, mit 1. und 2. Lesung usw. – auch keine Abstimmung.
Es wird mit dem z.B. Art44 regiert – Gerichte sind ausgeschalten, ebenso das Verfassungsgericht.
Auch das ist derzeit nicht der Fall.
Medien betrachten nicht mal Burma als Militärdiktatur – die meinen: zwischen Demokratie und Diktatur…..
https://www.myanmarexplorer.de/reiseinfos-politik.htm
Viele Medien bezeichnen also Burma, Thailand, auch die Türkei usw. – als Semi-Demokratie. Aber niemals als Militärdiktatur.
Aber sollte ich mich irren, lass ich mich gerne belehren.
Zeig einfach weltweit eine (Militär)Diktatur auf, wo man den Militärdiktator per Misstrauensantrag abwählen kann.
Wo also Gesetze usw. – alles über das Parlament laufen.
Dann sehe ich mir das mal an…..
Thailand ist eine Militaerdiktatur,
auch wenn nur ehemalig aktive(???)“Soldaten“
die Diktatoren spielen und zur Tarnung
ein Parlament und andere scheindemokratische
Institutionen gehalten werden.
Fast jede Militaerdiktatur welche die Macht
nicht abgeben will hat ein „Parlament“ und
laesst sogar „Wahlen“ abhalten.
Die Entscheidungen werden ausserhalb
demokratischer Institutionen getroffen.
Auch wenn der Chefdiktatordarsteller
laufend in allen grossen Fernesehnetworks
rumseiert so ist dies keine Offenheit
oder gar Transparenz sondern ausschliesslich
Propaganda!
Thailand ist schon lange keine Entwicklungsland mehr,
auch wenn es sich derzeit zurueckentwickelt.
Dieses makabre Schulverbloedungssystem
ist nicht der typische Mangel eines
Entwicklungslandes
sondern genauso gewollt
Auch in TH kann man den Chefdiktatordarsteller nicht durch einen Misstrauensantrag im Parlament abwaehlen und sollte dies doch moeglich sein so koennte die Militaerjunta die sich jetzt „Senat“
nennt ihn wieder einsetzen.!
ich meine, due kannst die Definition „Militärdiktatur“ mit Wolfi zusammen ja gerne neu
erfinden, deshalb wird es nicht wahrer.
Es gibt keine Militärdiktatur mit Verfassung, Parlament mit Opposition und die Option, einen Premier per
Misstrauensantrag abzuwählen. Nicht das es passiert wird, aber es wäre möglich, wenn es genug Überläufer gibt.
Nicht mal die Türkei, Burma – usw. werden als Diktaturen bezeichnet, weil es keine sind.
Es sind Autokratien, Semi-Demokratien o.ä.
Aber egal, dau kannst hier natürlich TH als Militärdiktatur bezeichnen, machen in Österreich, die ganz Linken bei der
Regierung. Kurz wäre ein Diktatur und Österreich eine Diktatur. Lies mal die Kommentare zu den Parteien auf Facebook, bei Rendi-Wagner oder
andere Linken.
Das sind dann halt Sebst-Einschätzungen, aber keine offiziell verifizierten Regierungsformen.
nicht wirklich, weil dann der nächste MA ihn wieder weg katapultieren würde. Er würde dann nicht mehr antreten.
Man würde ihn auswechseln.
Außerdem kann man Misstrauensanträge auch gegen die ganze Regierung stellen – dann wären alle weg.
Funktioniert halt selten, weil die Überläufer dann auch ihre Diäten verlieren würden.