Burma: Militär putscht sich wieder an die Macht – Aung San Suu Kyi festgenommen

Die De-facto-Regierungschefin von Burma ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Präsident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Militär verhängte den Notstand. Die UN forderten, “demokratische Normen” zu beachten.

Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Burma will das Militär die Regierung stürzen. Burmas De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Morgenvon der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit.

Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe für ein Jahr die Kontrolle übernommen, hieß es im Militärfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte Min Aung Hlaing übergeben worden. Die Armee begründete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug.

Der NLD-Sprecher rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren. “Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln”, ergänzte der Regierungssprecher. Auch er erwarte, vom Militär inhaftiert zu werden. Der britische Sender “BBC” berichtete von Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Naypyitaw und der größten Stadt Yangon. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden.

Militär unterstellt Wahlbetrug

Eigentlich sollte das Parlament zum ersten Mal nach den Parlamentswahl im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die NLD hatte einen Erdrutschsieg verzeichnet. Nach offiziellen Angaben holte sie die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb die NLD-Vorsitzende Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Die Armee spricht von Wahlbetrug. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche gedroht, dass die Verfassung aufgehoben werden sollte, wenn sie nicht eingehalten werde. Ein Militärsprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Es war für das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.

UN verurteilen Festnahme

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Festnahme der De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und anderer dortiger Spitzenpolitiker durch das Militär scharf. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein “schwerer Schlag” versetzt, erklärte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric am UN-Hauptquartier in New York. Der UN-Sprecher appellierte an die Armee in Burma, den Ausgang der Parlamentswahl vom November zu respektieren und “demokratische Normen” zu beachten.

US-Präsident Joe Biden wurde über die Entwicklungen unterrichtet. Das Weiße Haus betonte seine Unterstützung für den demokratischen Prozess in Burma und rief das Militär dazu auf, sich an demokratische Regeln und die geltenden Gesetze zu halten. Die Vereinigten Staaten würden handeln, sollten die Verantwortlichen die eingeleiteten Schritte nicht rückgängig machen. Außenminister Antony Blinken forderte die Freilassung von Suun Kyi. Entsprechend äußerte sich auch die Regierung von Australien.

Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik. / DPA

 

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Wolf5
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Wolf5
3. Februar 2021 4:58 pm

Wieder so ein typischer Beitrag unseres stin – wie immer ohne Hand und Fuß.

Mal abgesehen davon, dass stin nun schon seit Monaten herum jammert, dass er in diesem bösen Europa und dann auch noch in dem kriminellen Merkel-Land D leben muß (und dies, obwohl er und seine Familie unzählige Male die Gelegenheit hätte nutzen können, in das Paradies TH zurück zu kehren), so outet er sich diesmal als Kenner der Türkei und Brasiliens.

Da war er mal in Side (ein Urlaubsort,ähnlich Pattaya, nur nicht so viele Nutten) und denkt er kennt die Türkei.

Plötzlich hört man auch ganz neue Töne von stin.

Da sagt er doch wörtlich:

„Ich kenne hier viele Türken – man muss nicht im Land leben, um es zu kennen. Dafür gibt es heute Sozialmedien usw.

Ich war auch noch nie in Brasilien, trotzdem kann ich Bolsanaro recht gut einschätzen. Auch Lula de Silva usw.

Einfach weil mich Weltpolitik sehr interessiert und ich daher weltweit Chat-Partner habe, mich mit denen austausche und mich so informiere.“

Was stin für sich in Anspruch, läßt er jedoch bei Anderen in Hinsicht auf TH nicht gelten.

Da heißt es bei stin dann immer: “man muß die Sprache sprechen und die Leute befragen, da die Mainstream-Medien nicht Bescheid wissen”.

Und auch eine weitere Aussage stins gilt es zu hinterfragen.

So behauptet er, dass der Spiegel TH als Hybrid Semi-Demokratie bezeichnet (wie immer ohne Beleg).

Wahrscheinlich haben die in irgendeinen Artikel von einer Hybrid-Demokratie gesprochen, welche man in der Politikwissenschaft als defekte Demokratien bezeichnet.

International ist man sich einig, dass es sich bei dem System in TH noch nicht einmal um eine Semi-Demokratie handelt.

Und was stin´s ständige Lobhudelei bezüglich der Wirtschaftsleitung TH´s unter dieser Militärjunta anbelangt – auch falsch, denn diese Junta hat voll versagt und war in all den Herrschaftsjahren Prayut´s immer das Schlußlicht innerhalb der ASEAN-Staaten bei der Entwicklung des BIP.

Darüber wurde bereits seitenlang geschrieben, weshalb eine Wiederholung dieser Artikel der Mühe nicht lohnt, zumal stin ja doch nur seine, von ihm selbst geschriebenen TH-Märchen anerkennt.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Februar 2021 10:06 am

Sorry, musste ich hochziehen, wird zu eng da unten:

 

STIN schreibt:

 

Mich interessiert nicht wirklich, wer in TH regiert, weil ob Prayuth, oder Thanathorn – alles das gleiche. Nur bei Prayuth ist die
Sicherheit höher,

 

Da muss ich widerspreche. Bei einem "gewaehlten" Nachfolger von Prayuth

gebe ich STIN Recht. Denn es wird einer der Militaer Partei

oder der Mitkassierer  Parteien werden.

Bei Thanathorn ist es anders. Ich gehe davon aus dass er wirklich eine Oeffnung

nach Westen sucht und Thailand nicht nur zum Buettel Chinas macht.

Ausserdem will er eine Einschraenkung der Macht des Militaers und eine

wirkliche Bildungsreform.

Nur dies wuerde Thailand zukunftsfaehig machen und nicht nur zum Buettel Chinas!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. Februar 2021 9:37 am
Reply to  STIN

Ich glaube dir eigentlich nicht, dass du so wenig Ahnung von Thailand hast – wäre ja schlimm.

Na ja, nach deiner Meinung kann ich ja auch kein Thai

und verstehe die Thai Kultur nicht.

Niemand hier ist so polyglott wie du ,

der du zwar nirgendwo warst aber Alles verstehst

wenn es um deine Politik geht.

Ich habe frueher auch regelmaessig Spiegel

und internationale Printmedien gelesen.

Bis sie mich gelangweilt haben.

Ich war (meist beruflich) in (heute) ueber 150 Laendern

und autonomen Gebieten.

Manchmal nur kurz , manchmal etwas laenger,

manchmal sehr lang.

Natuerlich habe ich mich auch vorher etwas informiert.

Aber ich bin eigentlich immer unvoreingenommen

in die Laender gekommen und habe immer versucht

mir mein eigenes Bild aus meinen Erlebnissen dort

zu machen.

Ich hab mir nicht vorher vorschreiben lassen was ich

zu meinen haette.

Aufgrund meiner eigenen Erfahrung bringt es mehr

wenn man selber in einem Land unterwegs ist

und die Stimmung im Lande hautnah mitbekommt.

Ich laufe lieber durch unseren Ort oder fahre mit dem

Songtheaw als mir die offiziellen Erklaerungen

unseres Buergemeisters oder des Provinzgouverneurs

anzusehen.

Die sehe und hoere ich eh im Fernsehen zusammen mit

den Salbungen Prayuths  sowieso.

Ja, mein Unverstaendnis der thailaendischen Kultur

wird mir nicht nur von STIN vorgeworfen

sondern auch von vielen Thai.

Thailand ist ein buddhistisches Land.

Der Buddhismus ist soetwas wie die Staatreligion hier.

Jedenfalls in dieser Militaerdiktatur.

Ich war sicherlich in mehr Wats und habe dort

wohl auch insgesamt laenger verweilt als

die meisten Thai.

Ich hatte dort frueher auch sehr interessante Gespraeche.

gefuehrt.

Mein Freund ist Professor fuer vergleichende Religions-

wissenschaften und arbeitet aus diesem Grund schon

10 Jahre in Thailand.

Der koennte dies auch wissenschaftlich erklaeren.

Ich bin Laie und richte mich ausschliesslich nach meinem

eigenen Empfinden.

Ich bin sehr kritisch gegenueber allen Religionen,

auch meiner eigenen.

In allen Religionen und Gesellschaften gibt es Entwicklungen

die den eigenen Religionsgrundsaetzen widersprechen.

Besonders heutzutage.

Nur, niemand kann mich zwingen

Dummheit,Faulheit Ignoranz und Arroganz, Lug und Trug

als schuetzenswerte Kulturgueter Thailands anzuerkennen.

Die krankhaft vergroesserte Hybris der meisten einflussreichen

oder eingebildeten Thai ist keine Leistung

sondern eine Anomalitaet.

Die meisten Berufe und Taetigkeiten verlangen

einen Grossteil Logik und Rationalitaet.

Das Fehlen einer solchen kann auch nicht als

Kulturgut hingestellt werden

sondern ist ein schweres Manko

welche die Befaehigung zur Berufsausuebung

erheblich beeintraechtigt.

Bis zur Berufsunfaehigkeit.

Thai verhalten sich wie Kinder.

Sie wollen staendig gelobt werden und vertragen

keine Kritik.

In der Kindererziehung gibt es viele Wege.

Man kann die Kinder autoritaer erziehen oder antiautoritaer.

In meiner Generation wurden Alle autoritaer erzogen.

War nicht leicht wenn man wie ich seinen eigenen Willen

hatte und sich auflehnte.

Wer sich auflehnte musste kaempfen.

Dies machte ihn/sie aber robuster.

Besonders die Niederlagen staerken eine Persoenlichkeit.

Edelthai kennen keine Niederlagen sondern nur Erfolge

egal ob real oder eingebildet.

Die meisten sind eingebildet.

Natuerlich ist es unbequem gegen den Strom zu schwimmen

und bringt nicht viele Freunde.

Aber ich kann nicht anders und werde es auch nie anders machen.

 

ben
Gast
ben
2. Februar 2021 1:47 pm

@ Thomas S:  Thailand als Vorbild…

ist ja genau das Gegenteil: Thailand hat sich das von Myanmar kopiert mit den 250 'Militär' Senatoren etc. entspricht alles mehr oder weniger dem Aufbau der Regierung in Myanmar.. Die Militärs hatten in Burma immer noch grossen Einfluss, wie auch in Thailand unter der Junta – deshalb auch nicht so einfach verständlich warum geputscht wurde…

gg1655
Gast
gg1655
2. Februar 2021 7:55 pm
Reply to  ben

Hallo ben

Ich teile deine Einschätzung das Thailand bei Myanmar abgeschaut hat.  Im wesentlichen das selbe Vorgehen.  Nur das sie eine International vorzeigbare Marionette in Myanmar hatten die Thailand so nicht hat.  Aber in beiden Ländern waren und sind die Schlüsselpositionen(Kontrolle über alle Bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes) in den Händen des Militärs.  Warum der Putsch?  Meine Vermutung ist das den Generälen das letzte Wahlergebnis zu eindeutig war. Der Sieg war anscheinend zu Klar als das die Generäle einfach zuschauen können.  Die fürchteten wohl um ihren Einfluss und sagten sich "Wehret den Anfängen" und haben den Reset Knopf gedrückt.  Auch das sehe ich als Blaupause für Thailand.  Sollten dort auch mal Wahlen unter Internationaler Beobachtung stattfinden und dann Erwartungsgemäß die Junta Haushoch verlieren wird man auch Panzer auffahren sehen unter der Begründung des Wahlbetrugs.   Dort geht so etwas halt.  Ich bin mir Relativ Sicher das Trump das auch am liebsten gemacht hätte.

ben
Gast
ben
3. Februar 2021 8:36 pm
Reply to  gg1655

@ gg1655:   …Ich bin mir Relativ Sicher das Trump das auch am liebsten gemacht hätte….

Du bist ja gut!… – das hat er ja mit seinen Proud Boys und all den Lügen gemacht und die Republikaner stehen immer noch hinter ihm.. Ist halt in die Hosen gegangen, da seine extra gewählten Richter nicht mitgemacht haben und es auch 'Helden' Senatoren gibt, die die Trump Sauereien nicht mit machten…

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Februar 2021 8:22 am

Bleiben wir mal bei Burma. Die Madame die sich freiwillig den Militaers als

Schaufensterpuppe zur Verfuegung gestellt hat ist wieder weggeraeumt worden.

Nun ist Burma wieder eine lupenreine (?) Militaerdiktatur. Warum?

Ich glaube man darf Big Brother China nicht vergessen.

China hat durch das derzeitige Covid Theater im Westen stark an Bedeutung

und Macht zugenommen.Burma grenzt (im Gegensatz zu Thailand) direkt

an China und China will einen Zugang zum Indischen Ozean.

Die Partei der Madame in Burma hatte sich offensichtlich wirklich

soetwas wie Demokratie und Rechtsstaat auf die Fahnen geschrieben.

Das musste weg.

Da kann Joe Biden garnix machen.Selbst Trumpel hat sich nicht getraut

ernsthaften Aerger mit den Chinesen anzufangen.

Thomas S,
Gast
Thomas S,
1. Februar 2021 6:15 pm

Thailand als Vorbild

Thomas S,
Gast
Thomas S,
1. Februar 2021 10:47 pm
Reply to  STIN

wie in Thailand , Demokratie und Meinungsfreiheit abgeschafft , nun können sich die Generäle austauschen wie man das Volk niedermacht

 

Thomas S,
Gast
Thomas S,
1. Februar 2021 11:12 pm
Reply to  STIN

ich find es lustig , dass du als in Europa lebender mir Thailand erklären willst. Du malst dir deine Thailand wie es dir gefällt , aber nicht wie es wirklich ist.

Thailand ist nicht demokratisch und die letzten Wahlen waren es auch nicht. und von Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.

Thomas S,
Gast
Thomas S,
2. Februar 2021 9:54 am
Reply to  STIN

sinnlos, mal dir deine Welt wie sie dir gefällt

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Februar 2021 9:48 am
Reply to  STIN

Die Türkei halte ich für wesentlich schlimmer, als Thailand.

Na ja,

weil du dort noch nie gelebt hat

und froh bist, derzeit nicht in TH

zu leben.

Ich habe in der Tuerkei gelebt

(zugegeben vor Erdogan)

und waere derzeit lieber

dort als hier in TH.

Ausserdem gibt es dort

weder Probleme

mit der Immi

noch haette ich Probleme

meine Wohnung zu verkaufen.

Und die Verfolgung der Kritiker ist dort sicherlich nicht schlimmer als in TH.

Und einen 112 gibt es

fuer Erdogan auch nicht.