Bangkok: Premier und Minister überleben Misstrauensantrag

Premierminister Prayuth Chan o-cha überlebte am Samstag ein Misstrauensvotum im Parlament nach einer viertägigen Debatte, in der die Opposition seine Regierung wegen des Umgangs mit dem Ausbruch von Covid-19, der Wirtschaft und der angeblichen Korruption kritisierte.

Der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten wurde von 272 Gesetzgebern abgelehnt, 206 unterstützten ihn laut einer Fernsehsendung des Verfahrens im Parlament am Samstag (20. Februar).

Neun weitere Minister überlebten ebenfalls das Misstrauensvotum, als sich die Koalitionsparteien, die die Regierung von General Prayuth unterstützten, hinter ihnen versammelten (vollständige Ergebnisse siehe unten).

Prawit Wongsuwon, der Vorsitzende der Palang Pracharath-Partei, befahl am Freitag den Mitgliedern, ihre Reihen zu schließen und alle Minister gleichermaßen zu unterstützen.

General Prawit versuchte, eine Mini Rebellion einiger Mitglieder zu unterdrücken, die darüber nachdachten, die Unterstützung für Bildungsminister Nataphol Teepsuwan zurückzuhalten, dessen Frau plant, das Gouverneursamt von Bangkok zu leiten, was einige Mitglieder der Partei missbilligten.

„Obwohl sie alle die Stimmen überlebt haben, haben einige der Minister weniger Stimmen erhalten als andere, und das deutet auf eine Umbildung in den nächsten Monaten hin“, sagte Punchada Sirivunnabood, ein politischer Analyst und außerordentlicher Professor an der Mahidol Universität.

Der Sieg der Regierung deutet jedoch darauf hin, dass die Regierungskoalition ihre volle Amtszeit haben würde, fügte sie hinzu.

Die Niederlage des zweiten Misstrauensvotums seit den Wahlen von 2019 wird es dem Putschisten, der zum Premierminister Prayuth wurde, ermöglichen, die Bemühungen seiner Regierung fortzusetzen, um die Auswirkungen einer zweiten Welle von Covid-19 Infektionen zu begrenzen, die eine sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung zu gefährden droht.

Gleichzeitig dürften demokratiefreundliche Gruppen ihre Straßenkampagne für den Rücktritt des Premierministers, eine Neufassung der Verfassung und eine Reform der Monarchie intensivieren

Die Ratsadon Gruppe von Aktivisten versammelte sich am Samstagnachmittag in Bangkok und sagte, sie wollten ihre Aktivitäten verstärken.

Die Polizei hat am Samstagmorgen in der Nähe des Grand Palace eine lange Barrikede aus doppelt gestapelten Containern und reichlich Stacheldraht errichtet, um die Demonstranten in Schach zu halten.

Eine Demonstration am Freitagabend in der Nähe des Parlaments zog einige hundert Menschen an, die die Freilassung von vier Bewegungsführern forderten, die derzeit wegen höherer Anklage inhaftiert sind.

Während der viertägigen Debatte vor den Abstimmungen kritisierten die Gesetzgeber der Opposition General Prayuth und einige seiner Minister wegen ihres angeblich unpassenden Umgangs mit der Mittelzuweisung und den wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Covid-19 Ausbruchs sowie einer verzögerten Impfung. Die Regierung lehnte diese Anschuldigungen ab und verteidigte ihre Politik und Strategie.

Insgesamt 459 der 500 Abgeordneten waren bei der Abstimmung am Samstag anwesend. Die Ergebnisse waren:

• Premierminister Prayuth Chan -o-cha: 272-206 bei 3 Stimmenthaltungen
• Stellvertretender Ministerpräsident Prawit Wongsuwon: 274-204 bei 4 Stimmenthaltungen
• Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul: 275-201 bei 6 Stimmenthaltungen
• Handelsminister Jurin Laksanavisit: 268-207 bei 7 Stimmenthaltungen
• Innenminister Anupong Paochinda: 272-205 bei 3 Stimmenthaltungen
• Bildungsminister Nataphol Teepsuwan: 258-215 bei 8 Stimmenthaltungen
• Arbeitsminister Suchart Chomklin: 263-212 bei 1 Stimmenthaltung
• Verkehrsminister Saksayam Chidchob: 268-201 bei 12 Stimmenthaltungen
• Stellvertretender Innenminister Nipon Bunyamanee: 272-206 bei 4 Stimmenthaltungen
• Stellvertretender Landwirtschaftsminister Thammanat Prompao: 274-199 bei 5 Stimmenthaltungen

Bangkok Post