Bangkok: Kommt nun nach dem 2. Anlauf doch noch eine Polizeireform?

Der Gesetzentwurf, der eine Reform der Polizei in Gang setzen soll, wurde am Mittwoch (24. Februar) in erster Lesung im Repräsentantenhaus verabschiedet.

Das Gesetz der Royal Thai Police wurde mit 565 zu zwei Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zur Prüfung in zweiter Lesung verabschiedet.

Die Abstimmung folgte einer Debatte, in der die Abgeordneten ihre Skepsis gegenüber der Polizeireform zum Ausdruck brachten, für die sich der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf aussprach.

Einige Gesetzgeber sagten, die Gesetzesvorlage würde wenig dazu beitragen, Politiker davon abzuhalten, sich insbesondere in hochrangige Beförderungen von Beamten einzumischen.

Während der Debatte am Mittwoch schlug Akkaradet Wongpitakroj, der demokratische Abgeordnete von Ratchaburi, vor, die Befugnis zur Entscheidung über Polizeiförderungen, die letztendlich beim nationalen Polizeichef liegt, zu dezentralisieren.

Er schlug auch vor, dass die Polizei in verschiedenen Bereichen tätig werden dürfe, beispielsweise bei Ermittlern, die als Beamte zur Verbrechensbekämpfung arbeiten.

Der Abgeordnete der Move Forward Partei, Worapob Wiriyaroj, sagte, die Gesetzesvorlage sei kontraproduktiv für die Polizeireform. Er zitierte Section 106, in der er darauf bestand, dass Beamte, die auf Zwangshandlungen gegen ihre Untergebenen zurückgreifen, vom Haken gelassen würden, wenn nachgewiesen werden könne, dass sie nicht die Absicht hätten, Schaden zu verursachen.

Er fügte hinzu, dass in Abschnitt 107 auch Disziplinarstrafen gegen Polizeibeamte eingeführt werden sollen, einschließlich Haft und mühsamer Jobs, die zu streng sind.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam bestritt, dass die Royal Thai Police freie Hand bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage habe.

Es wurde zuerst von einem inzwischen aufgelösten, von der Regierung ernannten Polizeireformkomitee unter der Leitung von General Boonsrang Niampradit vorgeschlagen. / Bangkok Post

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ben
Gast
ben
27. Februar 2021 1:33 pm

Das ist das Problem unseres 'Rotkäppli braun Wolfi' er ist immer noch auf gute Rote / pöse Gelbe ( Junta/Elite…) fixiert, deshalb wirds nie weiter gehen! -> guter Bericht über echte Probleme in Thailand:

https://prachatai.com/english/node/9090?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+prachataienglish+%28Prachatai+in+English%29

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. Februar 2021 11:27 am

STIN sagt:

26. Februar 2021 um 9:56 pm

Also eines versteh ich nun nicht so ganz….

Für was benötigt man in einer “Militärdiktatur” (© berndgrimm ©Wolfi) eine Lesung im
Parlament? ??????????????

 

Fuer die internationale Propaganda! So tun als ob. Kim Jong Un haelt sich auch ein

gewaehltes Parlament wo gelesen wird.

Aber in diesem Thread geht es ja um eine propagierte Polizeireform die nie stattfand.

Was es gab waren neue Bueros ,neue Autos , neue Motorraeder und neue Polizeichefs

und hoehere Gehaelter fuer die meisten Nichtstuer.

Was es nicht gab und gibt ist eine halbwegs brauchbare Polizei die diesen Namen

auch verdienen wuerde!

Der neue Polizeichef ist ein noch groesserer Inaktivist als sein Vorgaenger Chakthip.

Und diese Polizei ist seit ueber 6 Jahren in den bewaehrten Haenden

des selbsternannten Sicherheitschefs dieser Militaerdiktatur Prawit,

der dafuer sorgt dass nix herauskommt.

 

Wolf5
Gast
Wolf5
27. Februar 2021 10:49 am

So werden unsere beiden Junta-Fans, insbesondere stin auch folgendes nicht verstehen, weil sie es nicht verstehen wollen:

„China war immer ein autoritärer Staat, eine Diktatur.
Das Ganze hat unter der Herrschaft von Xi Jinping jetzt aber eine neue Qualität angenommen, vor allem in Bezug auf die Überwachung.
Auch weil der Partei jetzt ganz neue Mittel zur Verfügung stehen, die Mittel des Informationszeitalters: künstliche Intelligenz und Big Data.
Das heisst, dass sie sich plötzlich den ganz alten Traum aller Diktatoren und autoritären Herrscher erfüllen kann, nämlich die wirklich lückenlose Überwachung eines jeden.“

https://www.srf.ch/news/international/die-perfekte-diktatur-china-und-der-traum-vom-totalitaeren-staat

und trotzdem läßt China in seinem Volkskongress auch über Gesetze entscheiden – was jedoch eine reine Farce ist.

„Wie immer wird Chinas Nationaler Volkskongress die Vorgaben der regierenden Kommunistischen Partei absegnen, insbesondere den Militäretat.
Diesmal geht es außerdem um ein bedeutendes Gesetzesprojekt.

https://www.dw.com/de/chinesischer-volkskongress-hat-begonnen/a-37797867

So oder ähnlich läuft es auch in anderen Diktaturen oder Autokratien, z.B. Nordkorea oder TH.

Aber liebe Junta-Fans, wundert euch ruhig weiter, Propaganda hat nun einmal wenig mit der Wirklichkeit zu tun.