Bangkok: Die Gefängnisstrafen für Mitglieder der PDRC erschüttern Thailand

Die jüngste Entscheidung des Strafgerichtshofs, die Führer des inzwischen aufgelösten People’s Democratic Reform Committee (PDRC) wegen ihrer Straßenkundgebungen gegen die Regierung von Yingluck Shinawatra ins Gefängnis zu schicken, hat tiefgreifende politische Auswirkungen und kann sogar den Verlauf aktueller und zukünftiger thailändischer Proteste verändern.

Kampf um Kabinettssitze

Premierminister Prayuth Chan o-cha bestand darauf, dass die Kritikdebatte im letzten Monat keine Erschütterung des Kabinetts auslösen würde, aber das Gerichtsurteil hat nun eine Umbildung unvermeidlich gemacht.

Drei Minister verloren ihre Posten aufgrund der Gefängnisstrafen: der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DES) Buddhipongse Punnakanta und der Bildungsminister Nataphol Teepsuwan – beide von der von der Koalition führenden Palang Pracharath Partei – und der stellvertretende Verkehrsminister Thaworn Senneam von der Demokratischen Partei.

Infolgedessen wird der Führer von Palang Pracharath, Prawit Wongsuwan, von den rivalisierenden Fraktionen und Koalitionspartnern seiner Partei unter Druck gesetzt, die sich für die vakanten Kabinettsposten einsetzen.

Die rivalisierenden Fraktionen schlossen sich jedoch zu einem Thema zusammen, als 90 Abgeordnete von Palang Pracharath eine Petition zur Unterstützung von Parteimitgliedern für die Posten unterzeichneten, um Prayuth davon abzuhalten, Außenseiter zu ernennen.

In der Zwischenzeit wird Bhumjaithai – die zweitgrößte Koalitionspartei – wahrscheinlich einen größeren Anteil an Kabinettsposten fordern, nachdem sie 10 weitere Abgeordnete von der aufgelösten Future Forward Partei gewonnen hat.

Tittipol Phakdeewanich, Dekan für Politikwissenschaft an der Ubon Ratchathani Universität, war jedoch der Ansicht, dass die Koalition im Kampf um Kabinettssitze nicht in Gefahr sei, auseinanderzufallen. „Jeder möchte gemeinsame Interessen schützen und an der Macht bleiben. Sie werden sich also irgendwann auf etwas einigen, das ihnen allen zugute kommt “, sagte er.

Laufende Proteste gegen das Establishment

Titipol glaubt, dass das Gerichtsurteil auch dazu beitragen wird, die Spannungen zwischen der Prayuth Regierung und der Anti-Establishment Bewegung abzubauen.

Die Haftstrafen für zwei Minister, gegen die die von Jugendlichen geführten Demonstranten – Nataphol und Buddhipongse – vorgehen, ebnen Prawit den Weg, sie zu ersetzen, ohne einen internen Machtkampf zu riskieren, indem sie sie selbst entfernen, sagte Titipol.

Viel wird jedoch davon abhängen, wer ausgewählt wird, um Nataphol zu ersetzen, fügte er hinzu. Wenn die Rolle an die stellvertretende Arbeitsministerin Narumon Pinyosinwat übergeben wird, die das Bildungsportfolio im Visier hat, kann sie dazu beitragen, den Druck der Demonstranten zu verringern.

Machen Sie Suthep zum PDRC Märtyrer?

Suthep Thaugsuban und die PDRC waren dafür bekannt, enge Beziehungen zur Junta zu pflegen, die im Mai 2014 angesichts der Turbulenzen infolge der Proteste 2013 – 2014 die Macht übernahm.

Einige Beobachter glauben jedoch, dass das Urteil die „drei Ps“ – Premierminister General Prayuth, Innenminister General Anupong „Pok“ Paochinda und ihren „großen Bruder“ Prawit – befriedigen wird, da es den Einfluss ehemaliger PDRC Führer schwächen und sie von der Politik fernhalten wird, während sie ihre Gefängnisstrafen verbüßen.

Titipol sagte jedoch, dass die Gefängnisstrafen auch dazu verwendet werden könnten, die Ex – Führer der PDRC als Helden zu fördern und ihnen zu ermöglichen, ihre Machtbasis zu stärken. „Die Verurteilung zum Gefängnis [vor dem erstinstanzlichen Gericht] hat mehr Vor- als Nachteile. [Sie können jetzt behaupten] sie sind besser als Thaksin [Shinawatra, der vor seiner Gefängnisstrafe geflohen ist]“, fügte er hinzu.

Titipol sagte jedoch, es sei abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof über die Berufungen der PDRC – Führer entscheiden werde.

„Das Gefängnis wird die Demonstranten nicht aufhalten“

Zwei Jahrzehnte der Vertiefung der politischen Polarisierung in Thailand haben zu Konflikten und Straßenprotesten auf beiden Seiten geführt. Die Folgen für die Protestführer waren schwerwiegend.

Vor den PDRC – Gefängnisstrafen wurden Gefängnisstrafen auch an Anführer von Protesten mit gelbem Hemd übergeben, die Thaksin verdrängten, und Proteste der rot – Hemden gegen die Regierung Abhisit Vejjajiva, wenn auch unterschiedlich lang.

Yuthaporn Issarachai, Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität, bezweifelt, dass die anhaltenden jugendgeführten Anti-Establishment-Demonstranten durch ähnliche Strafen abgeschreckt werden.

Vier Führer der demokratiefreundlichen Ratsadon Protestbewegung wurden am 9. Februar festgenommen, nachdem sie wegen königlicher Verleumdung und Volksverhetzung angeklagt und viermal die Kaution verweigert worden waren.

„Aber ich glaube nicht, dass Gefängnisstrafen die Studentenproteste stoppen oder zukünftige Kundgebungen verhindern werden“, sagte er.

Die Bewegungen der Menschen gegen die künftigen Mächte werden fortgesetzt, solange die Volksvertreter nicht funktionieren oder nicht auf ihre Forderungen reagieren, fügte Yuthaporn hinzu.

Die Gefängnisstrafen für Demonstranten spiegelten jedoch eines wider, sagte er. „Versuche, politische Probleme durch Straßenproteste zu lösen, sind möglicherweise keine nachhaltige Lösung. Und sie [Demonstranten] müssen die Folgen ihres zivilen Ungehorsams akzeptieren. “ / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. März 2021 8:13 am

STIN sagt:

5. März 2021 um 9:07 pm

Leider leben wir nicht im Traum Thailand von STIN

sondern im real existierendem

Thailand.

kann ich nicht bestätigen, dass nur dein Areal das existierende Thailand ist.
Ich habe gerade mit einem Österreicher aus Sikhiu / Korat gesprochen. Der lebt dort und sieht
es sowie ich. Alles soweit in Ordnung, keinerlei Probleme. Von Corona bekommt er kaum was mit, nur
das er halt nun auch Maske trägt, wenn er nach Korat fährt.

Dort ist das existierende Thailand, in deiner Gegend gibt es keines.

Natuerlich gibt es in TH

Leute mit Fuehrungsqualitaeten,

aber die sind nicht an der Macht.

Keine Sorge, gibt genug gute Führungskräfte bei CP, Central usw. – die sehr gut ausgebildet sind.

 

Na ja, ich glaube schon dass wir im real existierendem Thailand leben

und STINs Bilderbuch Thailand Dorf die Ausnahme ist.

Es ist komisch dass keiner der vielen Freunde STINs die angeblich

mit dem jetzigen Thailand so sehr zufrieden sind den Weg in st.at

gefunden haben.

Hier sind nur solche Spinner wie Raoul Duarte oder Sniper aufgetaucht

oder Einmalschreiber die auf keine Frage antworten konnten.

Nocheinmal: Natuerlich wird es Leute geben die mit dieser Militaerdiktatur

sehr zufrieden sind. Dass sind alle die in Thailand ihr Geld verdienen

oder hier andere Vorteile haben oder eben in keinem ordentlichen Rechtsstaat

mehr leben koennen. Es kann auch Leute geben die nur wegen des schoenen

Wetters oder der Frauen hierbleiben, Menschen sind eben verschieden

und wenn es denen reicht, warum nicht. Aber dies hier ist ein politischer Blog.

Der einmal eingerichtet wurde um gegen ein Regime von Luegnern

und Kriminellen zu argumentieren.

Dieses Regime ist lange passee aber das Nachfolgeregime welches einmal

angetreten war um in Thailand aufzuraeumen und Thailand "ordentlicher"

zu machen ist inzwischen viel schlimmer als das "Gangsterregime"

welches es beseitigt hat.

Es luegt und betruegt noch viel mehr und seine einzige raison d'etre ist,

dass es sosehr alle moeglichen Rechtsinstanzen beherrscht dass es nicht

mehr von der Macht zu trennen ist.

Es hat 2 gefaehrliche Gegner ausgemacht und will diese vernichten:

1. Junge Thai die noch selber denken koennen und sich dies trauen

2. Westliche Auslaender die wissen was Demokratie ,Rechtsstaat

und Meinungsfreiheit bedeuten und diese Ideale auch in Thailand

leben wollen.

Natuerlich gibt es bei CP und Central z.B. durchaus gute Fuehrungskraefte

nur die wuerden einen Teufel tun und ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen

wenn sie in die Politik gehen wuerden und in dieser Militaerdiktatur mitarbeiten.

Was wir haben sind sinnbefreite Labersaecke die ihre muehsam gelernten

Propagandasprueche herunterbeten und auf Fragen hoechstens mit der

Gegenfrage: Bist du eigentlich Thai? anworten koennen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. März 2021 9:53 am

Nein, niemand in TH ist "erschuettert" wegen dieser Propagandaurteile.

Hoechstens die Postenschacherer in dieser Militaerdiktatur.

Betroffen davon sind hoechsten die Studenten und Demokratieaktivisten

die in Zukunft noch brutaler zusammengeschlagen werden und noch

haeufiger wegen angeblicher 112 Verbrechen eingekerkert werden.

Da das Covid Theater nicht mehr ausreicht um die Leute

ruhig zu stellen hat man die Show jetzt etwas umgeschrieben!

gg1655
Gast
gg1655
3. März 2021 7:21 pm
Reply to  STIN

Also ich Persönlich würde keinem Thai Politiker auch nur ein Wort glauben.  Auch wenn es nur Lokal Politiker sind.  Thai ist in der Region(Süd-Ost Asien) schon ein anderer Begriff für Lügner(
Dont Thai to me).  Und einem Politiker zu glauben und dann diese Aussagen als Wahrheit zu verkaufen halte ich für Dumm bis Kriminell.  Von einem Thai bekommst du meist genau das zu Hören was er glaubt das du es Hören willst.  Die Wahrheit hat damit nichts zu tun.  Ein Thai will im Allgemeinen keine Anstrengenden Diskussionen führen.  Er will viel Lieber Seichte Unterhaltung haben.  Lachen. Spaß haben.  Also für mich ist jemand der einem Thai Politiker glauben schenkt entweder unfassbar Blauäugig oder Dumm.  Bevor ich damals zum Ersten mal nach Thailand Flog habe ich Bücher von Günter Ruffert über Thailand gelesen.  Und das meiste davon hat sich bestätigt.  Auch das Thais Probleme haben echte Freunde zu finden.  Alles ist nur Oberflächig.  Denken bereitet ja Kopfschmerzen.  Hab ich in Thailand oft so gehört.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. März 2021 8:46 am
Reply to  STIN

Ich muss GG weitestgehend zustimmen

und STIN widersprechen.

Nein, eine Unterhaltung auf Thai wird nicht

gehaltvoller sondern man wird nur noch

mehr zugequatscht.

Bestimmte englische/deutsche Worte

lassen sich ueberhaupt nicht auf Thai

uebersetzen und die angebotenen Thai

Begriffe bedeuten meist etwas anderes.

Ja, es gibt Thai mit denen unterhalte

ich mich gerne und ich betrachte immer

noch 2 Thai als meine Freunde.

Die haben mir geholfen ohne selber

einen Vorteil davon zu haben.

Wenn ich im Songtheaw als einziger

Farang unterwegs bin , mache ich

manchmal einen Witz auf Thai

um die Situation zu entspannen.

Es gibt auch Thai die ihr gesamtes

Englischwissen zusammen nehmen

um mich anzusprechen.

Mit denen spreche ich dann gern Thai.

Natuerlich Alles Smalltalk,

was anderes wuerde ich mit einem Farang

den ich so treffe auch nicht tun.

Ich treffe viele Thai die ich niemals

als Schlammfresse titulieren wuerde.

Aber die haben alle nix zu sagen

und sind meist zu feige um fuer irgendetwas

aufzustehen.

Die Leute welche ich genauso wie GG

klassifizieren wuerde sind Leute die

eine Position haben auf denen sie

anderen gefaehrlich werden koennen

und ueberhaupt keine Qualifikation

haben um Fuehrungspositionen

einzunehmen.

Qualifikation meint in diesem Zusammenhang

keine Titel oder Diplome , die in TH eh

garnix wert sind sondern eine persoenlich

Fuehrungsqualifikation.

Die haben die meisten Thai Maennlein ueberhaupt nicht.

Die Leistung der meisten Thai ist deshalb

so schlecht weil sie keine guten Chefs

oder Vorbilder haben.

Was kann man von einem wie Prayuth lernen?

Wie man sich im Fernsehen auch ohne Alkohol

und Drogen besoffen und bekifft reden kann

und ob seiner eigenen Bedeutung von

sich selber ueberwaeltigt ist.

Ausser dem staendigen Umziehen

und den Posenproben macht er eh nix.

Und Prawit und die Schaufensterpuppe

noch weniger.

Der geschuerte Auslaenderhass war ein

genialer Einfall um von den wirklich

verantwortlichen an der Thai Misere

abzulenken.

Selbst die Gelben sind mit dem Fuehrungstrio

aeusserst unzufrieden.

Luegen gehoert leider zur Thainess und ist nur eine weitere Form der Kommunikation.
Ich glaube man tut den meisten Thai einen gefallen wenn man sowenig wie moeglich mit ihnen spricht um ihnen weitere Luegen zu ersparen.
Thai verstehen eh nicht dass man eine bewusste Luege als persoenlichen Affront ansieht.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. März 2021 8:41 am
Reply to  STIN

Leider leben wir nicht im Traum Thailand von STIN

sondern im real existierendem

Thailand.

Natuerlich gibt es in TH

Leute mit Fuehrungsqualitaeten,

aber die sind nicht an der Macht.

Ich habe hohen Respekt

vor jedem Thai der im Ausland

gegen echte Konkurrenz

sich durchsetzt und etwas wird.

Nur hilft dies Thailand

ueberhaupt nicht,

solange er nicht zurueckkehrt

und seine Faehigkeiten fuer

eine wirkliche Entwicklung

seines Heimatlandes einsetzt.

Ich gehe schon davon aus

dass diese Militaerdiktatur

die Gelbe Elite hinter sich hat

und auch benutzt.

Aber wozu?

Was sind die Leistungen

dieser Militaerdiktatur:

Zunaechst mal 6+ Jahre

absolut ungefaehrdet an der Macht zu bleiben.

Man hat eine exzellente Propaganda und die Thai Medien inzwischen Alle voll im Griff.

Um nicht sachlich argumentieren zu muessen,

verleumdet man alle Kritiker und verfolgt sie

Nachweisliche Verfehlungen

schiebt man auf Andere

am liebsten auf Auslaender.

Genau wie STIN immer versucht mit angblichen

Verfehlungen oder gleichen

Verhaeltnissen in DACH

diese Militaerdiktatur zu entschuldigen

macht sie es selber indem

sie Verfehlungen in den

Nachbarlaendern zur eigenen

Entschuldung vortragen laesst.

Und die negativen Seiten der Thailness wie

Dauerluegen,weglaufen vor jeglicher serioeser Arbeit oder Verantwortung, absolute Skrupellosigkeit  in der Verteidigung ihrer totalen Macht.

Ja, Thaksin S habe ich auch

viele Jahre als selbstsuechtigen

Kriminellen angesehen.

Aber der ist inzwischen

von Prawit,Prayuth und ihren

Auftraggebern bei weitem in den Schatten gestellt worden

und wirkt gegeueber denen

schon fast wie ein hanseatischer Kaufmann.

Ausserdem, Thaksin ist lange

Geschichte, aber diese Militaerdiktatur ist die Gegenwart und da sie

nicht mit "legalen" Mitteln

zu beseitigen ist

auch die naehere Zukunft.

Vielleicht nicht fuer 20 Jahre

aber doch mindestens solange

bis das Geld und die Kreditlinien ausgeschoepft sind.