Majestätsbeleidigung und die NHRC

Bangkok Post –          Die Nationale Menschenrechtskommission  ( NHRC )  wird eine Arbeitsgruppe bilden, um die problematische Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes und des Computer Crimes Acts, nach vielen Beschwerden der angeblichen Missbräuche, zu überprüfen. NHRC Mitglied Niran Pitakwatchara sagte, dass er der Kommission die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen habe. Er schlug vor, dass die Arbeitsgruppe aus sieben Mitgliedern bestehen wird, aus Beamten und Aktivisten, und dass Jon Ungpakorn die Arbeitsgruppe leiten wird, welcher schon Mitglied eines Unterausschusses für bürgerliche und politische Rechte ist.

“Wir haben in Bezug auf die Durchsetzung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches um Zahlen und Fakten sowie Erklärungen der jeweiligen Behörden gebeten, einschließlich des Informations- und Kommunikationstechnologie Ministeriums  ( MICT ),  den Strafvollzugsbehörden und der Polizei”, sagte er.

Niran hat zum ersten Mal vor ein paar Monaten eine Anhörung organisiert, um öffentliche Ansichten über die Umsetzung und der Durchsetzung der Gesetze zu hören.

Sulak Sivaraksa ein Gesellschaftskritiker, sagte bei der Anhörung, dass die Ansichten der staatlichen Stellen im Bezug auf den Umgang mit den Gesetzen und den Straftaten eingeschränkt sind. Die NHRC sollte verhindern, dass Thailand durch die Gesetze in noch tiefere Konflikte abstürzt.

Frau Boonyuen Prasertying, nach dem Putsch 2006 wegen Majestätsbeleidigung verurteilt, sagte bei der Anhörung, dass es der einzige Weg sei eine kürzere Gefängnisstrafe zu erhalten, wenn man sich schuldig bekennt und entsprechend verhält.

“Kein Streit, keine Argumente. Doch ich fragte mich warum die thailändsichen Bürger nicht das Recht haben sich zu verteidigen”, sagte Frau Boonyuen, deren sechsjährige Haftstrafe aufgrund von guter Führung auf ein Jahr und sieben Monaten reduziert wurde.

Ekachai Hongkanwan, 36 Jahre alt, wurde im März dieses Jahres verhaftet, als er CDs mit Inhalten von WikiLeaks auf einer Kundgebung der Red Siam Gruppe verkaufte.

Ekachai wurde auf Kaution freigelassen, um sich zu verteidigen.

Er beschwerte sich über das umständliche Kautionsverfahren und sagte, dass die erforderliche finanzielle Bürgschaft höher liegen würde als bei einem Terrorverdächtigen.

 

http://www.bangkokpost.com/news/local/257213/lese-majeste-study-urged

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2 Responses to Majestätsbeleidigung und die NHRC

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Es gibt einen “Vorschlag” eine Arbeitsgruppe zu gruenden und es sind Fallzahlen angefordert worden (Artikel 1 1 2).
    Werden nicht mehr als 20-40 Faelle sein.
    Weil die Zahlen bekannt sind macht man in gewohnter Manier “Verdreher-Wind”.
    Kommt gleich nach dem Visa fuer TS.(8)
    Die sollten sich endlich mal drum kuemmern, wieviel Staatenlose in TH anerkannt werden oder nicht, das wird jetzt schon viele Monate immer wieder verschoben und da geht es um Hunderttausende! :-[

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    und dass Jon Ungpakorn die Arbeitsgruppe leiten wird, welcher schon Mitglied eines Unterausschusses für bürgerliche und politische Rechte ist.

    Noch ein Ungpakorn ohne richtigen Job.
    Na das wird den armen Schweinen die auch
    unter Chalerm verfolgt werden bestimmt helfen.
    Ausser Spesen nichts gewesen.
    Das Motto dieser Revolutionsregierung.
    Und Takkis Totalverarsche geht weiter.
    Bis zur Machtergreifung.

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