Bangkok: Gericht hebt Urteil wegen Subventions-Entschädigung gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck auf

Das Zentrale Verwaltungsgericht hob am Freitag die Anordnung des Finanzministeriums auf, dass die ins Ausland geflüchtete ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra 35,7 Milliarden Baht als Entschädigung für das verlustreiche Reissubventionsprogramm ihrer Regierung zahlen muss.

Das Gericht befand, dass die im Oktober 2016 erlassene Anordnung Nr. 1351/2559 nicht rechtmäßig war, weil die Korruption in dem Prozess – der die Überprüfung der Qualifikationen der Bauern, die illegale Verwendung von ausländischem Reis in dem Programm, die mangelhafte Lagerung von verpfändetem Reis und gefälschte Reisverkäufe von Regierung zu Regierung (G2G) beinhaltete – auf der operativen Ebene geschah.

Yingluck hatte nur von Absichtserklärungen für G2G-Verkäufe von verpfändetem Reis gewusst, und es hatte Versuche gegeben, die Bestechung in dem Programm zu untersuchen. Sie habe nicht absichtlich Korruption zugelassen, sagte das Gericht. Außerdem habe das Finanzministerium zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass Yingluck sich direkt für den durch das Schema verursachten Schaden schuldig gemacht habe.

Das Urteil fiel als Antwort auf Yinglucks Petition gegen die Entschädigungsanordnung. Der Betrag von 35,7 Milliarden Baht wurde als 20 Prozent des Gesamtschadens durch das Reispfändungsprogramm angesehen. Die ehemalige Ministerpräsidentin floh im August 2017 aus Thailand, um einer Bestrafung wegen des gescheiterten Reisprogramms ihrer Regierung zu entgehen.

Kurz darauf wurde sie von der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Personen in politischen Positionen in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der stellvertretende Premierminister Wisanu Krea-ngam sagte am Freitag, die Regierung habe das Recht, gegen das Urteil des Gerichts Berufung einzulegen.

 

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ben
Gast
ben
3. April 2021 12:47 pm

@ berndgrimm: anyway da wird sich unser 'Rotkäppli Wolfi' freuen – bald kann vielleicht auch sein grösster Held und Demokrat wieder nach Thailand einreisen – falls geimpft und COVID frei… 555

und Jatuporn will Prayuth entmachten…

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. April 2021 8:38 am

Will die Militaerdiktatur etwaigen Entschaedigungsforderungen gegen sie selber

zuvorkommen falls ihre Missetaten mal vor Gericht kommen?

Yingluck traegt auf jeden Fall die politische Verantwortung, deshalb wurde sie

ja auch des Amtes enthoben und erhielt Politikverbot.

Entschaedigungsforderungen in Betrugsfaellen sind schon deshalb schwierig

weil bei den Taetern nix mehr zu holen ist.Dafuer haben sie schon gesorgt.

Auch bei Yingluck betrug das verbliebene Vermoegen in TH keine 600 Mio

THB. Vieles davon unveraeusserbar oder gar unpfaendbar.

Auch in wirklichen Rechtsstaaten haette eine Entschaedigungsforderung

gegen Politiker keine Chance. Verantwortlich fuer solche Geschaefte

ist in der Tat das operative Management.

Aber um nochmal auf den Reisbetrug zurueckzukommen ,

da gab es auch viele Gelbe Taeter die weitgehend straffrei ausgingen.

Auch dort waere noch etwas zu holen gewesen!