Bangkok: Gericht hebt Urteil wegen Subventions-Entschädigung gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck auf

Das Zentrale Verwaltungsgericht hob am Freitag die Anordnung des Finanzministeriums auf, dass die ins Ausland geflüchtete ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra 35,7 Milliarden Baht als Entschädigung für das verlustreiche Reissubventionsprogramm ihrer Regierung zahlen muss.

Das Gericht befand, dass die im Oktober 2016 erlassene Anordnung Nr. 1351/2559 nicht rechtmäßig war, weil die Korruption in dem Prozess – der die Überprüfung der Qualifikationen der Bauern, die illegale Verwendung von ausländischem Reis in dem Programm, die mangelhafte Lagerung von verpfändetem Reis und gefälschte Reisverkäufe von Regierung zu Regierung (G2G) beinhaltete – auf der operativen Ebene geschah.

Yingluck hatte nur von Absichtserklärungen für G2G-Verkäufe von verpfändetem Reis gewusst, und es hatte Versuche gegeben, die Bestechung in dem Programm zu untersuchen. Sie habe nicht absichtlich Korruption zugelassen, sagte das Gericht. Außerdem habe das Finanzministerium zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise dafür gebe, dass Yingluck sich direkt für den durch das Schema verursachten Schaden schuldig gemacht habe.

Das Urteil fiel als Antwort auf Yinglucks Petition gegen die Entschädigungsanordnung. Der Betrag von 35,7 Milliarden Baht wurde als 20 Prozent des Gesamtschadens durch das Reispfändungsprogramm angesehen. Die ehemalige Ministerpräsidentin floh im August 2017 aus Thailand, um einer Bestrafung wegen des gescheiterten Reisprogramms ihrer Regierung zu entgehen.

Kurz darauf wurde sie von der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Personen in politischen Positionen in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der stellvertretende Premierminister Wisanu Krea-ngam sagte am Freitag, die Regierung habe das Recht, gegen das Urteil des Gerichts Berufung einzulegen.