Bangkok: Pheu Thai fordert Öffentlichkeit auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um das Referendumsgesetz zu ermöglichen

Die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai fordert die Öffentlichkeit auf, Druck auf die Regierung und den Senat auszuüben, um das im Parlament festgefahrene Referendumsgesetz durchzusetzen.

Der Chef der Oppositionspartei und der stellvertretende Vorsitzende von Pheu Thai, Sutin Klungsang, sagten am Samstag (10. April), die Verschiebung einer außerordentlichen Parlamentssitzung zur Beratung des Gesetzes habe die Fortschritte beeinträchtigt. Der Gesetzentwurf enthält Änderungsvorschläge zu Abschnitt 256 der Verfassung, um den Weg für die Einrichtung einer Charta-Versammlung zu ebnen, sagte Sutin.

Der Präsident des Parlaments, Chuan Leekpai, hat am Donnerstag beschlossen, die Sitzung zu vertagen, nachdem mehrere Gesetzgeber wegen des jüngsten Ausbruchs von Covid-19 abwesend waren. Das Treffen war für den 7. bis 8. April geplant, um das Referendum zu erörtern, das sich jetzt in der zweiten Lesung befindet. Die Zahl der anwesenden Gesetzgeber war offenbar aufgrund von Bedenken von Covid-19 gering.

Herr Sutin sagte, die Opposition finde es schwierig, auf eine Gesetzgebung zu drängen, weil sie keine Mehrheit befehle. „Daher möchte sie die Öffentlichkeit auffordern, Druck auf die Regierung und die Senatoren auszuüben, um die Beratung des Gesetzes zu beschleunigen, damit die Opposition ein Gesetz zur Änderung der Charta im Parlament einreichen kann“, sagte Sutin.

Er zitierte dabei ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach eine Änderung von Abschnitt 256 der Verfassung die Ersetzung der derzeitigen Charta beinhalten würde. In diesem Fall wäre ein Referendum vor und nach der Neufassung der Charta erforderlich.

Der Abgeordnete von Pheu Thai, Yutthapong Charassathien, sagte, die Sitzung sei verschoben worden, weil die Senatoren den Prozess der Änderung der Charta verzögern wollten. „Die Senatoren wollen nicht, dass die Charta geändert wird, weil sie befürchten, die Macht zu verlieren. Premierminister Prayuth Chan o-cha muss die Verantwortung übernehmen, weil er die Senatoren ernannt hat und sich auch zur Unterstützung von Satzungsänderungen verpflichtet hat. Warum hat er die Senatoren nicht gefragt?“ um es zu unterstützen?“, fragte Herr Yutthapong.

Paiboon Nititawan, der stellvertretende Vorsitzender der regierenden Palang PracharathPartei, sagte, eine Frage des Referendums darüber, ob eine Charta Versammlung eingesetzt werden sollte, könnte gegen die Verfassung verstoßen, da in Abschnitt 166 der Charta in einem Referendum keine Fragen zu Einzelpersonen und einer Gruppe von Personen gestellt werden dürfen.

Das von der Regierung geförderte Referendumsgesetz wurde im Dezember in erster Lesung verabschiedet und ist ein wesentlicher Bestandteil des Charta-Änderungsprozesses. Die zweite Lesung wurde im März vertagt, als das Gremium, das den Gesetzentwurf prüfte, eine Abstimmung über Abschnitt 9 gewann, um sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament die Einleitung eines Referendums zu ermöglichen.

Gemäß dem überarbeiteten Abschnitt muss der Parlamentspräsident die Angelegenheit an das Kabinett weiterleiten, wenn das Parlament einen Antrag auf Abhaltung eines Referendums vorschlägt oder die Öffentlichkeit eine Petition für ein Referendum einleitet. / Bangkok Post

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5 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai fordert Öffentlichkeit auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um das Referendumsgesetz zu ermöglichen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Wohlgemerkt, bei allen Gesetzen und Verordnungen und allen parlamentarischen Finten

    der Militaerpartei geht es ausschliesslich um den Machterhalt

    dieser Militaerdiktatur bis das Geld und die Kreditlinien alle sind.

    Oder eben die angedrohten 20 Jahre. 7 haben sie schon ueberstanden.

    • STIN STIN sagt:

      Wohlgemerkt, bei allen Gesetzen und Verordnungen und allen parlamentarischen Finten

      der Militaerpartei geht es ausschliesslich um den Machterhalt

      dieser Militaerdiktatur bis das Geld und die Kreditlinien alle sind.

      hab ich auch mal gedacht. Dann sah ich die Verschuldung – trotz Corona noch recht gut (Österreich liegt bei fast 90%), also
      Kredite wären noch massenhaft möglich. Bei ca. 55% nach BIP – sind die Thais noch EU-konform. Deveisen und Goldreserven scheinen auch noch nicht
      angerührt zu sein – da hat TH auch sehr hohe Beträge lagern. Also keine Sorge – die halten das noch durch, bis Prayuth ins Nirwana abtaucht, ohne in die
      Staatspleite zu rutschen.

  2. Avatar ben sagt:

    https://www.schoenes-thailand.at/Archive/62738#more-62738

    das wird unserem Rotkäppli gar nicht gefallen – da war er in letzter Zeit doch richtig aufgedreht und hat sich schon auf die Rückkehr seines grossen Thakki gefreut und nun das… versaut dem armen Rotkäppli Wolfi noch Songkran… 555

  3. Avatar "Forentroll" sagt:

    Irgendwie alles…  "etwas" wirr! 

    Schwimmt der UDD die Felle weg oder die Zeit? 

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