Bangkok: Aktivist Andy Hall vom Obersten Gericht wegen Verleumdung freigesprochen

Publiziert am 12. Mai 2021 von STIN

Menschenrechtsaktivist Andy Hall, der fast ein Jahrzehnt lang mit Klagen konfrontiert war, nachdem er Bedenken über die Arbeitsbedingungen in einem Ananasbetrieb in Prachuap Khiri Khan geäußert hatte, wurde am Dienstag in einem Gerichtsurteil in der letzten Instanz freigesprochen.

Andy Hall sah sich mit einer Reihe von Verleumdungsklagen konfrontiert, nachdem er 2012 zu einem Bericht über angeblich schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und Kinderarbeit in der Fabrik von Natural Fruit im Bezirk Pranburi beigetragen hatte.

Im Jahr 2016 wurde der Brite der strafbaren Verleumdung für schuldig befunden und zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, bevor das Urteil im Juni letzten Jahres aufgehoben wurde. Das Unternehmen leitete eine 300-Millionen-Baht-Zivilklage wegen Verleumdung ein, ließ den Fall aber später fallen.

Hall wurde am Dienstag über das Urteil des Obersten Gerichtshofs im letzten Fall informiert, in dem es um separate zivilrechtliche Verleumdungsklagen im Zusammenhang mit einem Interview, das er 2013 der Nachrichtenorganisation Al Jazeera gegeben hatte, ging. Das Gericht befand ihn für nicht schuldig und hob die Entscheidung eines unteren Gerichts auf, dass er 10 Millionen Baht Entschädigung an das Unternehmen zahlen sollte.

„Der Oberste Gerichtshof steht zu dem Urteil des Berufungsgerichts, die Klage abzuweisen, da es faktisch zu dem Schluss kommt, dass der Beklagte ehrlich gehandelt und mit Fairness kritisiert hat“, sagte das Gericht. Das Interview des Beklagten mit den Medien über die Beschäftigungspraktiken des Klägers rechtfertige keine Entschädigung.

Hall, der Thailand 2016 verließ, nachdem er 12 Jahre dort gelebt hatte, nahm das Urteil mit Erleichterung an. „Nach Jahren andauernder gerichtlicher Schikanen, die mich, meine Familie und meine Kollegen schwer belastet haben, ist dies kein Sieg“, sagte er in einer Erklärung. Er habe nie die Absicht gehabt, durch seine Arbeit irgendwelche legitimen Geschäftsinteressen zu schädigen.

Menschenrechtsgruppen sagen, dass mächtige Unternehmen routinemäßig Verleumdungsklagen gegen Aktivisten in Thailand erheben, um Untersuchungen über die Arbeitsbedingungen zum Schweigen zu bringen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Mai 2021 8:24 am

Auch hier ist ein Beitrag von mir verschwunden worden.

Natuerlich loescht nicht STIN.Dafuer hat er seine Leute.

Viele Beitraege von mir gehen erst durch die Zensur

und erscheinen dann doch nicht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Mai 2021 8:17 am

Auch hier ist mindestens ein Beitrag von mir verschwunden worden.

Natuerlich loescht nicht STIN.Dafuer hat er seine Leute.

Viele Beitraege von mir gehen erst durch die Zensur

und erscheinen dann doch nicht.

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Wolf5
Gast
Wolf5
14. Mai 2021 7:49 am

Ein weiteres Beispiel, wie in TH Leute mit fadenscheinigen Anklagen mundtod gemacht werden sollen.

Diesmal trifft es einen Sänger.

Zwei Vertreter (Apiwat Kanthong, Gen Prayuts Anwalt, und Seksakon „Rambo Isan“ Atthawong, ein stellvertretender Minister) von Premierminister Prayut Chan-o-cha reichten am Donnerstag eine weitere Beschwerde bei der Polizei von Nang Loeng gegen einen Sänger ein, weil er den Plan der Regierung zur Beschaffung von Impfstoffen kritisiert hatte und er möglicherweise gegen das Lese-Majeste-Gesetz und das Computer Crime Act verstoßen habe.

Herr Seksakon sagte, sein Team habe zuvor eine ähnliche Beschwerde bei der Abteilung zur Bekämpfung von Technologiekriminalität gegen Suthipong eingereicht.

Suthipong ist eine Berühmtheit, also sollte er vorsichtiger sein, was er in der Öffentlichkeit sagt, da es Aufmerksamkeit erregen könnte.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/2115267/pms-men-go-after-suthipong-again

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berndgrimm
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berndgrimm
13. Mai 2021 9:26 am

STIN sagt:

12. Mai 2021 um 4:39 pm

Also jetzt bin ich völlig vom Hocker….

In einer angeblichen Militärdiktatur mit einem Militärdiktator und
in einem Land, wo Ausländer ausgenommen, Thais bevorzugt behandelt werden –
urteilt das Berufungsgericht und das Oberste Gericht zugunsten des Ausländers.

Wie kann das sein…..?

Waren die vll der Meinung, Andy Hall wäre ein Thailänder?
War das nur Show – um Andy Hall nach TH zu locken und dann festzunehmen?

Fragen über Fragen…..

Antworten

 

Ja, natuerlich war es nur Show.

Vielleicht auch um  Andy Hall nach Thailand zurueckzulocken.

Hauptsaechlich aber deshalb:

Was Andy Hall berichtet hat trifft nicht nur fuer diese Firma zu, sondern

fuer viele Thai Firmen.

Man wollte nicht dass am Maerchen von den humanen thailaendischen

Arbeitsbedingungen und den serioesen thailaendischen Qualitaetsbezeichnungen

geruettelt wird.

Die Verleumdungsklage ist in der Tat eine haeufig genutzte Waffe in Thailand gegen

Auslaender oder Kritiker. Zumindest deren Androhung.Auch ich bin hier schon

damit bedroht worden.

Andere Methoden sind Erpressung mit allen moeglichen  Gruenden und natuerlich

die Ultima Ratio.Der Weg ins naechstbeste Leben.

Wird nur selten angewandt weil Thai feige sind und sich auch gegenseitig zu Recht

nicht trauen.Wo bekommt man in diesem Land schon einen zuverlaessigen Killer her?

Einfacher ist da das Ausstreuen von Geruechten und wirklichen Verleumdungen

besonders gegen Auslaender weil man sich denen so unterlegen fuehlt.

Und weil die keine Moeglichkeit haben sich zu wehren oder sich garnicht wehren wollen!

Das Einzige was in Thailand etwas aendern wuerde waere Transparenz.

Die wurde bisher noch von keiner Regierung hergestellt , aber diese Militaerdiktatur

ist die intransparenteste Regierung die Thailand waehrend meiner Zeit hier hatte.

Dafuer macht sie die meiste Propaganda und luegt den Leuten die Hucke voll.

 

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Wolf5
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Wolf5
12. Mai 2021 5:01 pm

Apropos Recht in Thailand.

So kann hier Jeder von Jedem mit fadenscheinigen Verläumdungsklagen überzogen werden und muß sich auf einen jahrelangen Kampf gegen die Anklage und immense Kosten einstellen.

Schießlich dauerte der Kampf von Hill über 10 Jahre und dieser wurde auch zwischenzeitlich zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Zahlung von 10 Millionen Baht Entschädigung an das Unternehmen verurteilt.

Und leider ist dieser Fall kein Einzelfall – siehe zwei Beispiele (welche sich unendlich fortsetzen ließen):

– Journalist drohen fünf Jahre Haft wegen Recherche
https://www.kleinezeitung.at/international/5174225/

– Angestellte wegen Verleumdung angezeigt
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/thailand-angestellte-wegen-verleumdung-angezeigt-2019-05-27

Und selbst das thailändischen Verfassungsgericht muß heftig in seiner Urteisfindung kritisiert werden.

So schrieb in einem Facebook-Post Piyabutr am 5. Mai, dass Thailands Idee für ein Chartergericht aus Deutschland importiert worden sei, als die Verfassung von 1997 verkündet wurde.

„Das thailändische Verfassungsgericht ist jedoch nicht zu einer nationalen Institution geworden, die Demokratie und Verfassung schützt.

Stattdessen haben alle Seiten es als Werkzeug benutzt, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder ihre politischen Feinde loszuwerden“, sagte Piyabutr.

Er wies darauf hin, dass das Chartergericht maßgeblich dazu beigetragen habe, die Stimmen bei zwei Parlamentswahlen für ungültig zu erklären, zwei Premierminister und Dutzende Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen, sechs politische Parteien aufzulösen und mehr als 250 Politiker aus der Politik zu verbannen.

Das Gericht behinderte auch mindestens zwei Versuche, die Verfassung zu ändern, blieb aber dem Militärputsch vom Mai 2014 „gleichgültig“, fügte Piyabutr hinzu.

In der jüngsten Super-Umfrage, die zwischen dem 1. und 8. Mai durchgeführt wurde, wurde das Verfassungsgericht mit einem „Vertrauenswert“ von nur
43,5 Prozent von den 1.293 Befragten als schlecht bewertet.

In Bezug auf die Unabhängigkeit von Interferenzen erreichten die Agenturen nur 33,2 Prozent.

Sie erzielten auch weniger als 50 Prozent in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht, Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Achtung ethischer Werte.

https://www.thaipbsworld.com/controversial-thammanat-ruling-triggers-push-to-reform-constitutional-court/

Also ich denke: Recht und Gerechtigkeit ist in TH auch künftig kaum zu erwarten!!!

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STIN
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STIN
12. Mai 2021 4:39 pm

Also jetzt bin ich völlig vom Hocker….

In einer angeblichen Militärdiktatur mit einem Militärdiktator und
in einem Land, wo Ausländer ausgenommen, Thais bevorzugt behandelt werden –
urteilt das Berufungsgericht und das Oberste Gericht zugunsten des Ausländers.

Wie kann das sein…..?

Waren die vll der Meinung, Andy Hall wäre ein Thailänder?
War das nur Show – um Andy Hall nach TH zu locken und dann festzunehmen?

Fragen über Fragen…..

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exil
Gast
exil
12. Mai 2021 5:20 pm
Reply to  STIN

Wie du sicherlich zugeben musst und auch sicher weißt geben sich reiche in Thailand mit den Gerichtsurteilen nicht immer zufrieden.

So kann ich mich an einen Fall erinnern, wo bei einer Ausländischen Firma ein Ausländischer Buchprüfer eingesetzt wurde und dieser so einige Ungereimtheiten an den Tag befördert hat. Als Zeuge vor Gericht hat er das Urteil nicht überlebt.

Wenn ich Andy Hall wäre, würde ich Thailand fern bleiben. Er hat mit seinen Berichten so manchen Thai einen enormen Geschäfts- und Gesichtsverlust zugefügt. Dieses Gerichtsurteil hätte in einem Rechtsstaat Aussagekraft, aber in Thailand heißt es nur das er deshalb nicht ins Gefängnis muss, mehr nicht.

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STIN
Autor
STIN
12. Mai 2021 5:38 pm
Reply to  exil

Wie du sicherlich zugeben musst und auch sicher weißt geben sich reiche in Thailand mit den Gerichtsurteilen nicht immer zufrieden.

Richtig, ist aber in DACH nicht anders. Kommt davon, dass sich ein Reicher mit Anwaltskosten etwas leichter tut.
Nicht alle Normalen / Armen haben RS-Versicherung.

So kann ich mich an einen Fall erinnern, wo bei einer Ausländischen Firma ein Ausländischer Buchprüfer eingesetzt wurde und dieser so einige Ungereimtheiten an den Tag befördert hat. Als Zeuge vor Gericht hat er das Urteil nicht überlebt.

ausl. Buchprüfer – klingt schon illegal. Hatte der dazu die nötige Arbeitserlaubnis, wenn die für Buchprüfer überhaupt möglich ist.
Eher nicht…. – also schon mal illegal geprüft. Ja, da stehen dann die Karten nicht gut.

Wenn ich Andy Hall wäre, würde ich Thailand fern bleiben. Er hat mit seinen Berichten so manchen Thai einen enormen Geschäfts- und Gesichtsverlust zugefügt. Dieses Gerichtsurteil hätte in einem Rechtsstaat Aussagekraft, aber in Thailand heißt es nur das er deshalb nicht ins Gefängnis muss, mehr nicht.

Ja, würde ich ihm auch empfehlen. Lege ich mich in einem Entwicklungsland mit lokalen Größen an, sei es Polizei, reiche Unternehmer,
hohe Beamte, bleibe ich lieber dem Land fern. Sonst kann es sein, dass man waagrecht nachhause zurückkehrt.

Obwohl auch nicht immer gewährleistet ist, dass man – wenn man die Regierung oder lokale Größen kritisiert, im Ausland immer ungeschoren
davon kommt. Siehe Vietnam, die auch schon mal einen Geschäftsmann und Regierungskritiker aus Berlin entführt und in die Heimat zurückgebracht haben.
Oder den chin. Interpolchef…..

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