Opposition warnt vor neuem Amnestie-Gesetz Vorstoß

Bangkok – Der Parteisprecher der Demokraten forderte die Regierung auf, die geplante parlamentarische Debatte über das heftig umstrittene, von den Rothemden geforderte Amnestie-Gesetz abzusagen, da eine Wiederaufnahme des Themas zu einer landesweiten Verschärfung der
politischen Konflikte führen könnte.

Herr Chavanond Intarakomalyasut sagte vor Journalisten, dass die Premierministerin mit
ihrer Entscheidung, den Gesetzesentwurf im kommenden Monat in der Abgeordnetenkammer auf die Tagesordnung zu setzen, auch die volle Verantwortung für mögliche Ausschreitungen trage.

Eine aus mehreren Gruppen zusammengeschlossene Anti-Regierungsbewegung namens „People’s Army“ kündigte bereits an, am
04. August gegen die für den 07. August geplante Debatte über das Amnestie-Gesetz zu protestieren.

Parteisprecher Chavanond erklärte, die Verärgerung der Bürger über eine neue Diskussion zu dem Thema sei durchaus nachvollziehbar, denn es laufe doch vor allem darauf hinaus, dass regierungsfreundliche Gesetzesbrecher und deren Anführer amnestiert würden … ein Schritt, der die Spaltung der thailändischen Gesellschaft weiter vorantreiben und für neue Feindseligkeiten innerhalb der Bevölkerung sorgen werde.

Außerdem gäbe es Informationen darüber, dass Innenminister Charupong Ruangsuwan plane,den Demonstranten die Anreise in die Hauptstadt zu verwehren,was einmal mehr
deutlich mache, dass diese Regierung mit zweierlei Maßstäben messe, denn gegen die Massendemonstrationen der Rothemden sei noch nie
etwas in irgendeiner Form unternommen worden, betonte Chavanond.