Burma: Gegen Burmas abgesetzte Führerin Aung San Suu Kyi und andere ehemalige Beamte ihrer Regierung wurden neue Korruptionsfälle eröffnet

Gegen Burmas abgesetzte Führerin Aung San Suu Kyi und andere ehemalige Beamte ihrer Regierung wurden neue Korruptionsfälle eröffnet, berichtete das staatliche Global New Light of Burma am Donnerstag.

Die Fälle sind die jüngsten einer Serie gegen den gewählten Führer Suu Kyi, der am 1. Februar von der Armee in einem Putsch gestürzt wurde, der das Land ins Chaos gestürzt hat.

Die staatliche Zeitung zitierte die Antikorruptionskommission mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Land für die gemeinnützige Daw Khin Kyi Foundation, deren Vorsitzender sie war, sowie mit früheren Anschuldigungen, Geld und Gold angenommen zu haben.


Ein pro-demokratischer Demonstrant, der sich der Putschjunta von Burma widersetzt, verbrennt am 5. Juni in Mandalay, Burma, die Flagge des Verbands Südostasiatischer Nationen (Foto: stringer/Reuters)

Am Mittwoch seien auf der Polizeistationen Akten gegen Suu Kyi und mehrere andere Beamte aus der Hauptstadt Naypyidaw eröffnet worden, berichten die lokalen Medien.

„Sie wurde der Korruption schuldig gesprochen, indem sie ihren Rang benutzte. Also wurde sie nach Abschnitt 55 des Antikorruptionsgesetzes angeklagt“, heißt es in der Zeitung. Dieses Gesetz sieht für schuldige Personen bis zu 15 Jahre Gefängnis vor. Reuters war nicht sofort in der Lage, die Anwälte von Suu Kyi für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Fälle, mit denen Suu Kyi bereits konfrontiert war, reichten vom illegalen Besitz von Walkie-Talkie Radios bis hin zum Verstoß gegen das Official Secrets Act. Ihre Unterstützer sagen, die Fälle seien politisch motiviert.

Die Armee stürzte Suu Kyi mit der Begründung, ihre Partei habe bei den Wahlen im November geschummelt, eine Anschuldigung, die von der vorherigen Wahlkommission und den internationalen Beobachtern zurückgewiesen wurde. Seitdem ist es der Armee nicht gelungen, die Kontrolle über das Land zu erlangen.

Es sieht sich täglichen Protesten, Streiks, die die Wirtschaft der Gegner der Junta lahmgelegt haben, einer Reihe von Morden und Bombenanschlägen und einem Wiederaufflammen von Konflikten in Burmas Grenzgebieten ausgesetzt.

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2 Antworten zu Burma: Gegen Burmas abgesetzte Führerin Aung San Suu Kyi und andere ehemalige Beamte ihrer Regierung wurden neue Korruptionsfälle eröffnet

  1. berndgrimm sagt:

    Die Friedensnobelpreistraegerin ist also die Yingluck von Burma?

    Jedenfalls fuer die dortige Militaerdiktatur .

    Wie sich die Bilder gleichen.Aber Yingluck ist gefluechtet worden.

    Die burmesische Militaerdiktatur waere sicher auch sehr froh

    wenn die Madame endlich fluechten wuerde.

    Aber zurueck nach Thailand.

    Kommentar in der BP Heute:

    Thailand's irresponsible runaway debt

     

    Thitinan Pongsudhirak A PROFESSOR AT CHULALONGKORN UNIVERSITY

    published : 11 Jun 2021 at 04:00

    A major lasting damage Prime Minister Prayut Chan-o-cha will eventually leave behind is his government's co-optation and capture of autonomous agencies that used to safeguard and uphold Thailand's macroeconomic well-being and political level-playing field.

    As these monitoring and watchdog agencies become inert and ineffective, the Prayut government has had a field day running up Thailand's debt burden no end and running the country into the ground in the process, leaving future generations to pick up the pieces and pay for the runaway debt.

    The parliamentary passage this week of a royal decree to borrow 500 billion baht for pandemic mitigation is a case in point. On top of the similar 1-trillion-baht package last year, this new debt comes on top of the government's deficit spending packages in 2019 and 2020 of 683 billion baht and 623 billion baht, respectively. The proposed fiscal year 2022 budget of 3.1 trillion baht will also incur another 700 billion baht of deficit spending. In other words, it will be another year when government expenditures will amount to a lot more than tax revenues.

    Der kleine gelbe Professor von der Chula der sonst auch in seiner Kritik an ihr

    der hiesigen Militaerdiktatur die Stange hielt geraet ob der explodierenden Staatsverschuldung und der Politisierung der einstmals noch relativ unabhaengigen  Agenturen fuer die Wirtschaftsentwicklung in Panik und sagt aus Versehen sowas  wie die Wahrheit.

    Thailand hat sein Wirtschaftswachstum immer auf Pump finanziert.

    Aufgrund des staendigen Wachstums hat sich dieses auch selber finanziert.

    Aber damit ist zunaechst einmal Schluss.

    Das Wachstum zu 2020 zaehlt nicht. Entscheidend waere ein Wachstum zu 2019.

    Und dies wird es wohl lange Zeit nicht geben.

    Wichtig ist auch der Hinweis auf den Einfluss dieser Militaerdiktatur auf die

    unabhaengigen Agenturen.

    Die Militaerdiktatur leugnet inzwischen Plaene fuer eine schnelle Widerwahl:

    Prawit scoffs at 'early election'

    But PPRP source says MPs told to prepare

    published : 11 Jun 2021 at 04:00

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon on Thursday brushed aside speculation that Prime Minister Prayut Chan-o-cha might call an early general election.

    "Has the government already completed its term? If not, there is nothing,'' said Gen Prawit, who is also the leader of the ruling Palang Pracharath Party (PPRP).

    The deputy PM was responding to reports that the PM might decide to dissolve the House of Representatives early despite the government having more than a year left of its term in office.

     

    Ich glaube dieser Militaerdiktatur garnix. Hoechstens das was sie dementiert.

    Natuerlich will sie Neuwahlen haben solange sie noch Alles im Griff hat.

    Wer haette dieser Militaerdiktatur 7 Jahre Machterhalt zugetraut?

    Wer aber 11 Jahre Machterhalt geschafft hat, der schafft auch 20.

    Und dies war ja das Ziel dieser Militaerdiktatur.

    • STIN sagt:

      Thailand hat sein Wirtschaftswachstum immer auf Pump finanziert.

      kann ich nicht bestätigen. TH hatte mal bei der IWF einen größeren Kredit, diesen aber etwas
      vorzeiitig unter Thaksin zurückgezahlt – um keine Demokratie mehr regieren zu müssen.

      Danach stand TH in Verschuldung (BIP) immer sehr gut da – besser als DE und weit besser als das hochverschuldete Österreich,
      mit derzeit schon bald über 90% Verschuldung.

      TH wäre heute EU-konform – mit 48% Verschuldung vor Corona und derzeit 55%. Kann sich natürlich noch ändern.
      Aber bis heute alles ok. Auch Defizit, auch Rating, auch Reserven – alles gut.

      Keine Sorge Bernd – TH wird nicht in die Staatspleite rutschen. Bevor das passiert, sind Brasilien, Argentinien, Burma, Laos usw. schon
      dort angelangt.

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