Ex-Parlamentspräsident fordert Amnestiegesetz fallen zu lassen

(WP) Bangkok – Der ehemalige Parlamentspräsident Uthai Pimchaichon forderte die Regierung in einem sehr eindringlichen Brief auf, im Sinne der Einheit des Landes von dem heftig umstrittenen Amnestiegesetz abzulassen. Der Brief wurde von Somsak Kiatsuranont, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, und von Nikhom Wairatpanich, dem Sprecher des Senats, an alle Parlaments- und Kabinettsmitglieder sowie alle Richter der zuständigen Gerichte verteilt.

In seinem Brief schreibt Herr Uthai, das geplante Amnestiegesetz würde die angestrebte Versöhnung der gespaltenen thailändischen Gesellschaft nicht nur komplett verfehlen, sondern das Gegenteil bewirken und noch mehr Zwietracht unter den Menschen verursachen. Der massive Widerstand von der Opposition und großen Teilen der Bevölkerung sei mehr als offensichtlich und dürfe nicht einfach mit Gewalt unterdrückt werden.

Auch Chavanond Intarakomalyasut, Parteisprecher der Demokraten forderte die Regierung schon am 26. Juli auf, die für den 07. August geplante Debatte über das umstrittene Gesetz abzusagen, da diese zu einer landesweiten Verschärfung der politischen Konflikte führen könnte (WOCHENBLITZ berichtete: http://tinyurl.com/ppxys3m).

Als Antwort auf die Warnungen und die angekündigten Demonstrationen diverser politischer Gruppierungen verhängte die Regierung am 31. Juli die Notstandsverordnung vom 01. bis zum 10. August über 3 Bezirke in Bangkok.