Premierminister Prayuth Chan o-cha ist mit der Änderung der Abschnitte 144 und 185 der Verfassung nicht einverstanden, die seiner Meinung nach als Kernschutz gegen Korruption dienen, während die regierende Palang Pracharath Partei die beiden Abschnitte neu schreibt.
Regierungssprecher Anucha Burapachaisri sagte, der Premierminister wolle, dass die beiden Abschnitte intakt bleiben, da sie die Transplantation wirksam abwehren.
Das Parlament hat am Mittwoch (23. Juni) seine zweitägige gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren begonnen, um 13 von politischen Parteien der Regierungskoalition und des Oppositionslagers eingereichte Gesetzesänderungsgesetze zu prüfen.
Ein Gesetzentwurf wurde von der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP), vier von den Oppositionsparteien und acht von den Koalitionsparteien der Regierung vorgelegt.
Sehr umstritten waren die Forderungen der PPRP, die Abschnitte 144 und 185 zu ändern.
Abschnitt 185 verbietet es den Abgeordneten und Senatoren ausdrücklich, ihre Position oder ihren Einfluss dafür zu nutzen, um sich direkt oder indirekt in ihrem eigenen Interesse oder im Interesse einer politischen Partei einzumischen. Abschnitt 144 verbietet dem Gesetzgeber unterdessen, die jährliche Haushaltsausgabenrechnung zu erhöhen. Sie dürfen lediglich die Budgetbeträge während der Prüfungsphase kürzen.
„Der Premierminister hat die Debatte über die [Charta-Änderung] in erster Lesung am Mittwoch (23. Juni) verfolgt. Als Premierminister und Bürger ist er dagegen, die [zwei Abschnitte] zu ändern“, sagte Herr Anucha.
Der PPRP Listenabgeordnete Paiboon Nititawan, der den Gesetzentwurf im Namen der PPRP vorlegte, sagte der Sitzung, dass die PPRP die vorgeschlagene Satzungsänderungen durchsetzen werde, um die Behauptungen zu widerlegen, dass die Partei und die Senatoren versucht hätten, den Satzungsänderungsprozess zu behindern.
Der Gesetzentwurf der Partei zielt darauf ab, 13 Satzungsbestimmungen zu ändern, die Fragen des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Menschen abdecken, indem das Wahlsystem überarbeitet wird, indem von der derzeitigen einzigen Wahl für die Abgeordneten der Wahlkreise und der Parteiliste auf zwei getrennte Wahlgänge umgestellt wird.
Der Änderungsentwurf zielt auch auf § 144 und § 185 der Verfassung ab. Abschnitt 144 würde geändert, um zusätzliche Flexibilität im Haushaltssystem zu gewährleisten, während Abschnitt 185 überarbeitet würde, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, die Bemühungen der Regierung zur Lösung sozialer Probleme zu verfolgen.
Viele Kritiker sagten, die vorgeschlagenen Überarbeitungen würden die Mechanismen zur Bekämpfung von Eingriffen und Fehlverhalten schwächen. Herr Paiboon sagte jedoch, dass, wenn der Gesetzentwurf in erster Lesung bestanden würde, er sicherstellen würde, dass die ursprünglichen Grundsätze der beiden Abschnitte wiederhergestellt würden, wenn der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung von einem Überprüfungsausschuss geprüft würde.
Der Gesetzentwurf enthält auch vorgeschlagene Überarbeitungen von Abschnitt 270, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, nationale Reformpläne zu verfolgen, Vorschläge zu machen und sie zu beschleunigen. Derzeit haben nur die Senatoren eine solche Rolle, betonte er.
Unterdessen verteidigte Parlamentspräsident Chuan Leekpai am Mittwoch seine Entscheidung, ein Gesetz zur Änderung der Charta zur Überarbeitung von Abschnitt 256 von der parlamentarischen Tagesordnung zu streichen.
„Niemand kann den Parlamentspräsidenten herumkommandieren. Die Entscheidung war im Einklang mit dem Gesetz. Hätte ich das Urteil [des Verfassungsgerichts] widerlegt, indem ich es auf die Tagesordnung gesetzt hätte, hätte ich selbst gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Chuan gegenüber dem Parlament.
Der Gesetzentwurf zur Satzungsänderung zu Abschnitt 256 wurde von der Tagesordnung gestrichen, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass eine Änderung dieses Abschnitts die Ersetzung der Satzung beinhalten würde, was bedeutet, dass ein Referendum vor und nach der Neufassung erforderlich wäre, fügte er weiter hinzu. / Bangkok Post
Habe ich Sie wieder überfordert?
Oder warum löschen sie meinen Kommentar???!
wir löschen alles was sinnbefreit ist.
Auch Gebetsmühlen, wie über Interessenskonflikte, Bashing, Verschwörungstheorien,
CoronA-Leugnung usw.
stin fragt sich:
„warum sollte es ungesetzlich sein, wenn eine Mehrheit im Parlament, eine Änderung der Verfassung ablehnt?“
vergißt er dabei, dass es sich in diesem Parlament nicht nur um gewählte Abgeordnete, sondern auch um von der Militärregierung handverlesene und ernannte 250 Senatoren handelt, welche nur dazu dienen, den Machterhalt dieser Regierung zu sichern.
Auch sollte nicht vergessen werden, dass über diese Verfassung nicht nicht diskutiert werden durfte (wer dagegen verstieß, dem drohten harte Strafen) und die Thailänder bei der Abstimmung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatten, denn wenn sie dieser Verfassung nicht zustimmten, wäre die Militärregierung um so länger an der Macht geblieben.
So hatten die Thais wenigstens etwas Hoffnung auf Veränderung, was sich jedoch leider nicht erfüllte.
Natürlich ist Politik eine Hure, nur dass diese Hure in TH vom Militär kontrolliert wird.
das ist auch wieder richtig.
Daher spricht man bei Ländern wie Burma (vor dem Putsch) und TH nicht von absoluten Demokratien, sondern von
Semi-Demokratien – eben wegen dieser Militärs im Parlament.
Ja, das kann man so stehen lassen.
Man muss aber auch noch hinzufügen, dass es in TH nur wenige Menschen gibt, die die Verfassung – die man verteilt hat,
auch lesen und noch wichtiger – verstehen konnten.
Meine gesamte Familie hat sie nicht gelesen. Wurde dann für Brenn-Papier benutzt.
Eine Änderung der Politik in TH wäre eigentlich nur von:
militärischer Autokratie ——> in parlamentarischer Diktatur, wie bei Thaksin – möglich.
Demokraten, wie Abhisit, Korn usw. – haben in TH keine Chance.
Da fallen mir die Worte einer Frau aus dem Isaan bei einem Interview, ich glaube 2011 – ein, die meinte:
„Bevor ich Abhisit wähle, wähle ich lieber einen Hund“
Na dann….. – kann ich nur noch aus einer Studie über Demokratie der Universität Bonn zitieren:
Bei Demokratie ist die Informiertheit der Wähler erforderlich.
Langer Propagandarede kurzer Sinn:
Lasst uns weiter ungesetzlich regieren und korrupt sein.anders koennen wir garnicht.
Ich hatte einmal grossen Respekt vor Chuan Leekpai.
Leider hat er sich von dieser Militaerdiktatur kaufen lassen und dient nun als
derer demokratisches Aushaengeschild. Eine Schande fuer ihn und alle anstaendigen Thai.
warum sollte es ungesetzlich sein, wenn eine Mehrheit im Parlament, eine Änderung der Verfassung ablehnt?
Ich hatte einmal grossen Respekt vor Chuan Leekpai.
Kann man auch anders sehen.
Er wird sich vll gedacht haben, besser ich trete den Job an, als einer vom Militär.
Gleiches denken nun die Grünen in Österreich. Die werden auch durchlöchert, warum sie die Koalition nicht
endlich auflösen und warum sie ihre ganze Ideologie über Bord werfen.
Kann sein, dass der Futtertrog reizt, kann aber auch so sein, dass sie denken: wenn wir stoppen, fliegen wir aus dem Parlament und können gar nix mehr
bewegen.
Politik ist eine Hure, sagte mal jemand.
warum sollte es ungesetzlich sein, wenn eine Mehrheit im Parlament, eine Änderung der Verfassung ablehnt?
Die Wahl 2019 ist vorher , waehrend und hinterher von dieser Militaerdiktatur manipuliert und gefaelscht worden.
Ganz abgesehen davon dass dem Militaersenat (eine Fortsetzung der Junta NCPO ) nur die Wahl des Chefdiktatordarstellers zuwenig ist und er sich ohne Mandat in viele Fragen des Machterhalts einmischt.
Was STIN schreibt gilt in der Tat fuer die wenigen Abgeordneten der wirklichen Opposition:
Besser im Parlament zu sitzen und abzustimmen und ab und zu auch einmal reden zu duerfen ohne dass es uebertragen wird.
Fakt ist aber dass diese Militaerdiktatur Alles durchbekommt was sie will und dieses Parlament schon deshalb nur ein Scheinparlament ist.
Prayuth und seine Masken faseln immer von Checks und Balances , die es im heutigen TH aber garnicht gibt!
Auf keiner Ebene!
STIN laeuft immer noch seinem alten Feindbild von vor 10 Jahren nach.Es gibt keine Roten (mehr)! Schon garnicht in der Pheua Thai. Deren Abgeordnete haben realisiert dass diese Militaerdiktatur erst gehen wird wenn kein Geld mehr da ist und dies kann dauern.Die meisten Pheua Thai Abgeordneten wuerden sofort ueberlaufen um selber noch ein wenig an den Troegen mitzufressen.
Falls es 2023 wahlen geben sollte so werden diese noch mehr manipuliert und gefaelscht werden als die von 2019.
Selbst wenn offiziell kein Militaer mehr antreten sollte!
Schliesslich hat man inzwischen Erfahrung im Manipulieren und Faelschen!