Bangkok: Pheu Thai Partei wird eine weitere Misstrauensdebatte zum Sturz der Regierung einleiten

Die oppositionelle Pheu Thai Partei hat versprochen, eine weitere Misstrauensdebatte zum Sturz der Regierung einzuleiten, da die Covid-19 Fehler „genug sind, um diesmal die Regierung zu beenden“. Ein Sprecher der Partei sagte, dass bis nächsten Monat (August 2021) ein neuer Antrag eingereicht wird, damit dieser noch vor dem Ende dieser Parlamentssitzung am 18. September stattfindet.

„Dies ist sehr wichtig, da wir nicht länger zulassen können, dass die Regierung dieses Land weiterhin schlecht verwaltet, während uns noch weitere Gefahren drohen“, sagte der Generalsekretär von Pheu Thai, Prasert Chanthararuangthong, am Dienstag (6. Juli).

„Wir haben der Regierung bereits mehrere Vorschläge zur Lösung der Probleme des Landes vorgelegt“, sagte er.

วันที่ 31 พฤษภาคม ที่รัฐสภา มีการประชุมสภาผู้แทนราษฎร ที่มี นายชวน หลีกภัย ประธานสภาผู้แทนราษฎร เพื่อพิจารณาร่าง พ.ร.บ.รายจ่ายประจำปีงบประมาณ พ.ศ.2565 วงเงิน 3.1 ล้านล้านบาท โดย พล.อ.ประยุทธ์ จันทร์โอชา นายกรัฐมนตรี และรัฐมนตรีว่าการกระทรวงกลาโหม ได้นำคณะรัฐมนตรี ( ครม.) ชี้แจงเหตุผลต่อที่ประชุม
ทั้งนี้ได้มีการเข้มงวดขั้นสูงสุดในการป้องกันโควิดฯตลอดที่มีการประชุมฯ เช่น มีการจัดโพเดียมแยกเฉพาะให้ ส.ส.อภิปรายร่างพ.ร.บ.งบประมาณปี 65 หากต้องการถอดหน้ากากอนามัย การจำกัดผู้ที่จะเดินทางมารัฐสภาต้องเป็นผู้มีส่วนเกี่ยวข้อง และมีบัตรประจำตัวที่ออกให้โดยรัฐสภาเท่านั้น การจำกัดจำนวยผู้สื่อข่าวและช่างภาพที่จะเข้ามารายงานข่าวการประชุม และห้ามมิให้ขึ้นไปถ่ายภาพรายงานการประชุมฯบนชั้นลอยภายในห้องประชุม โดยจะมีเจ้า

„Allerdings hat die Regierung offensichtlich beschlossen, sie zu ignorieren, damit es seinen Kurs fortsetzen kann, die Wirtschaft weiter zu schädigen“, fügte er hinzu.

Das Missmanagement der Eindämmung von Covid-19 und des Impfprogramms gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern, für die die Regierung zur Rechenschaft gezogen werden muss, betonte er.

Auf die Frage, wie zuversichtlich die Opposition diesmal sei, die Regierung angesichts der Mehrheit der Koalition im Parlament absetzen zu können, sagte Prasert, der aktuelle Ausbruch von Covid-19 und die wirtschaftliche Situation seien so ernst, dass die Opposition glaubt, genügend Unterstützung von den Abgeordneten zu gewinnen.

Zuvor hatte die Pheu Thai Partei auch angekündigt, zu prüfen, ob eine Klage gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha wegen falschen Umgangs mit der Covid-19-Situation eingereicht werden kann.

Auf die Frage, ob es für Einzelpersonen möglich sei, eine Klage gegen die Regierung einzureichen, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam, eine Misstrauensdebatte sei normalerweise der Hauptkanal, um die Regierung zu kritisieren und sie für alle Fehler zur Rechenschaft zu ziehen.

Bei den mutmaßlichen Gesetzesverstößen, von denen angenommen wird, dass sie von der Regierung begangen wurden, werden normalerweise Petitionen beim Verwaltungsgericht eingereicht, die manchmal gewonnen und manchmal auch verloren gehen, sagte er.

Auf die Frage, ob das aktuelle Notstandsdekret die Einreichung von Klagen gegen die Regierung verbiete, sagte er, dass gegen jeden Staatsbeamten immer Zivilklagen eingereicht werden können, um Schadensersatz für mutmaßliches Fehlverhalten zu fordern, während es ziemlich schwierig wäre, eine Strafklage gegen sie einzuleiten, da sie Immunität haben .

In verwandten Nachrichten hat der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Entwurf der Verfassungsänderung überprüft, den Palang Pracharath Parteilisten Abgeordneter Paiboon Nititawan zu seinem Vorsitzenden gewählt.

Er wurde mit einer Mehrheit von 27 Stimmen gewählt. / Bangkok Post

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4 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai Partei wird eine weitere Misstrauensdebatte zum Sturz der Regierung einleiten

  1. "Forentroll" sagt:

    Warum darf ich das nicht schreiben??!!

    Die erneute Aktion ist einfach nur laecherlich!
    Die Reformregierung naehert sich ihrem Ziel und da sind zuviele Erfolge, die "nicht sein duerfen".

    Nattawut muss auch wieder ins Gefaengnis.

    ……

    xxxxxxxxx – zensiert – sinnbefreit

    • STIN sagt:

      Die erneute Aktion ist einfach nur laecherlich!
      Die Reformregierung naehert sich ihrem Ziel und da sind zuviele Erfolge, die “nicht sein duerfen”.

      TH ist eine Semi-Demokratie, also sind Misstrauensanträge absolut normal – können immer wieder
      gestellt werden, benötigen halt eine Mehrheit. Wenn nur einige von der Koalition abspringen,
      ist Prayuth erstmal weg.
      Ob danach geputscht wird, weiß man vorher nicht.

      Die Reformregierung naehert sich ihrem Ziel und da sind zuviele Erfolge, die “nicht sein duerfen”.

      Es gibt keine Reformen, durch Corona alles eingestellt, auch scheinbar die Polizeireform.
      Nix geht mehr – würde der Groupier sagen.

      Nattawut muss auch wieder ins Gefaengnis.

      nein, Jatuporn

      • "Forentroll" sagt:

        Stimmt, habe ich verwechselt. Der war ja schon im Bau!

        Ein Groupier spricht nicht deutsch, also :

        rien ne va plus

        Natuerlich duerfen Sie nichts positives ueber die Reform sagen.

        Aber scheinbar halten die alles geheim, was immer mehr Leute nervoes macht.

         

        • STIN sagt:

          Natuerlich duerfen Sie nichts positives ueber die Reform sagen.

          Nein, darf ich eigentlich nicht, weil es eine Lüge wäre und die sind in TH im Netz verboten.
          Es gibt keine Reformen, alle abgesagt. Auch BIldung- Verwaltungs- und Polizeireform.

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