Bangkok: Anzeige gegen Putsch-Poster – der ankündigte, General Apirat würde Premier Prayuth ersetzen

Der Armeechef hat eine Beschwerde gegen einen Social-Media Nutzer eingereicht, der gepostet hat, dass sich ein Militärputsch zusammenbraut, mit Plänen, General Prayuth Chan o-cha durch General Apirat Kongsompong als Premierminister zu ersetzen. Die Anzeige erfolgte, nachdem die Regierung von Prayuth strengere Anti-Fake News Regeln angekündigt hat..

General Narongpan Jittkaewtae forderte Generalmajor Burin Thongprapai, den Direktor des Büros des Richteranwalts der Armee, auf, bei der Polizei von Nang Lerng Anzeige gegen einen Facebook Nutzer namens „Nathapong Akkara“ einzureichen.

Maj Gen Burin beschuldigte die Person, nach dem Computerkriminalitätsgesetz falsche Informationen in ein Computersystem importiert zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte er oder sie mit fünf Jahren Gefängnis und / oder einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Baht bestraft werden.

Armeechef General Narongpan Jittkaewtae, unzufrieden mit Putschgerüchten, reicht am
Samstag eine Anzeige gegen einen Facebook Nutzer ein. (Bangkok Post-Dateifoto)

Jeder, der diese Fake News weiter verbreitet, werde ebenfalls strafrechtlich verfolgt, betonte er.

Nach den Angaben der Armee – nur wenige Menschen haben den Beitrag gesehen – postete der Facebook Nutzer am Freitag (30 Juli) gegen Mittag, dass 300 Soldaten einer Spezialeinheit der Armee aus Lop Buri General Prayuth in seinem Haus auf dem Gelände des Ersten Infanterieregiments in Bangkok festgenommen hatten.

Der Post behauptete auch, dass General Narongpan einen Putsch inszeniere – er habe Panzer mit 48 Bataillonen (34.000 Soldaten) geschickt, um Bangkok zu erobern. Das Ziel war, das Land für fünf Jahre „zu schließen“ und General Apirat, einen ehemaligen Armeechef und jetzt Vizekanzler des Royal Household Bureau und stellvertretender Direktor des Crown Property Bureau, zum Premierminister zu ernennen.

Eine Quelle in der Armee sagte, Gen Narongpan sei sehr unglücklich über das Gerücht, weil es Unruhe und Panik unter der Bevölkerung auslösen könnte.

Außerdem hatte er immer seine Meinung gegen Putsche beibehalten und gesagt, dass die Chance, dass ein Putsch unter seiner Aufsicht passiert, laut der Quelle „gleich null“ sei.

Gegen Mitternacht am Freitag schickte Armeesprecher Santipong Thampiya Nachrichten an die Line Reportergruppen, in denen er sagte, der Facebook Post sei eine gefälschte Nachricht, die den Ruf der Armee und der Regierung beschädigt hätten.

General Prayuth Chan o-cha und seine Regierung sind aufgrund ihres Umgangs mit der sich verschlimmernden Covid-19 Pandemie zunehmend unter Druck geraten . Sie haben reagiert, indem sie im Namen der Aufrechterhaltung der Ordnung die Meinungsfreiheit der Bevölkerung noch weiter eingeschränkt haben.

Am Mittwoch veröffentlichte General Prayuth eine Ankündigung im Rahmen des Notstandsdekrets, das die Verbreitung von Informationen verbietet, die Menschen erschrecken könnten, oder von Berichten, die verzerrte Informationen enthalten. Es wies die National Broadcasting and Telecommunications Commission an, sich mit den Internetdienstanbietern abzustimmen, um die IP-Adresse eines Täters für den Zugriff auf das Internet zu sperren und anschließend rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Computerkriminalitätsgesetz und der Ankündigung besteht darin, dass ersteres die Verbreitung von Fake News, die Menschen erschrecken könnten, bestraft und einem ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren folgt. Letzteres lässt das Wort „Fake“ weg, sodass auch wahrheitsgetreue Angaben, die als Panikmache gelten, verboten sind.

Die neue Verordnung erlaubt es den zuständigen Beamten auch, den Zugang einer Person zum Internet zu sperren, was als Verletzung der Bürgerrechte angesehen wird, noch bevor das Gericht über ihre Schuld entscheidet. / Bangkok Post

 

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1 Antwort zu Bangkok: Anzeige gegen Putsch-Poster – der ankündigte, General Apirat würde Premier Prayuth ersetzen

  1. Sniper sagt:

    Buh, da kann unser Berndgrimm schon froh sein, dass es hier ja völlig anonym unterwegs ist.

    Aber vielleicht gibt es ja doch einmal eine Möglichkeit seine Schmierereien bis zum Ursprung zurückzuverfolgen. Wünschenswert wäre es auf alle Fälle.

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