Bangkok: Gericht entscheidet gegen die Anweisung von Premier Prayuth

Das Zivilgericht hat am Freitag zugunsten der Medien entschieden und eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Verordnung von Premierminister Prayut Chan-o-cha zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Internetzensur ausgesetzt wurde. Die Richter erklärten, die Verordnung verstoße gegen das Gesetz.

Das Gericht erklärte, es habe die Zeugen und die schriftlichen Beweise geprüft und bewertet.

Die einstweilige Verfügung wurde erlassen, nachdem die Human Rights Lawyer Alliance und 12 Medienunternehmen eine Beschwerde gegen General Prayut, der auch Leiter des staatlichen Centre for Covid-19 Situation Administration ist, eingereicht hatten.

Darin forderten sie die Aufhebung der 29. Verordnung, die die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC) dazu ermächtigte, den Internetzugang von Nutzern sozialer Medien zu sperren, die Inhalte veröffentlichen, die Menschen verängstigen könnten.

In der Petition der Medien wurden drei Argumente angeführt. Erstens sei das Verbot von Inhalten, „die Menschen verängstigen könnten”, zweideutig und könne gegen strafrechtliche Grundsätze verstoßen. Zweitens ermächtige die Verordnung die NBTC, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und zu sperren, was illegal sei. Die derzeit geltende Notstandsverordnung erlaube es nicht, die Kommunikation zwischen Personen zu blockieren.

Drittens verstoße die Verordnung gegen Artikel 35 der Verfassung, der die Pressefreiheit schütze. Wenn die Regierung Inhalte sperren wolle, müsse sie dies stückweise tun – sie dürfe nicht eine ganze Plattform oder einen Kanal wie eine bestimmte IP-Adresse sperren.

Zu den Medienunternehmen, die die Petition unterzeichnet haben, gehören The Reporters, VoiceTV, The Standard, The Momentum, The Matter, Prachatai, Dem All, The People, Way Magazine, Echo und Plus Seven.