Bangkok: Gericht entscheidet gegen die Anweisung von Premier Prayuth

Das Zivilgericht hat am Freitag zugunsten der Medien entschieden und eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Verordnung von Premierminister Prayut Chan-o-cha zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Internetzensur ausgesetzt wurde. Die Richter erklärten, die Verordnung verstoße gegen das Gesetz.

Das Gericht erklärte, es habe die Zeugen und die schriftlichen Beweise geprüft und bewertet.

Die einstweilige Verfügung wurde erlassen, nachdem die Human Rights Lawyer Alliance und 12 Medienunternehmen eine Beschwerde gegen General Prayut, der auch Leiter des staatlichen Centre for Covid-19 Situation Administration ist, eingereicht hatten.

Darin forderten sie die Aufhebung der 29. Verordnung, die die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC) dazu ermächtigte, den Internetzugang von Nutzern sozialer Medien zu sperren, die Inhalte veröffentlichen, die Menschen verängstigen könnten.

In der Petition der Medien wurden drei Argumente angeführt. Erstens sei das Verbot von Inhalten, „die Menschen verängstigen könnten”, zweideutig und könne gegen strafrechtliche Grundsätze verstoßen. Zweitens ermächtige die Verordnung die NBTC, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und zu sperren, was illegal sei. Die derzeit geltende Notstandsverordnung erlaube es nicht, die Kommunikation zwischen Personen zu blockieren.

Drittens verstoße die Verordnung gegen Artikel 35 der Verfassung, der die Pressefreiheit schütze. Wenn die Regierung Inhalte sperren wolle, müsse sie dies stückweise tun – sie dürfe nicht eine ganze Plattform oder einen Kanal wie eine bestimmte IP-Adresse sperren.

Zu den Medienunternehmen, die die Petition unterzeichnet haben, gehören The Reporters, VoiceTV, The Standard, The Momentum, The Matter, Prachatai, Dem All, The People, Way Magazine, Echo und Plus Seven.

 

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5 Antworten zu Bangkok: Gericht entscheidet gegen die Anweisung von Premier Prayuth

  1. ben sagt:

    @ Wolfi / Devin / Rotkäppchen Klausi etc…. Vielleicht wurde ben als Verteidiger dieses Unrechtssystems deshalb bevorzugt bei der Impfung behandelt – erhielt sogenannte Deppen VIP…

    unser Ober Deppen Wolfi springt ja über jedes Stöcklein… und er muss es noch aus dem andern Thread verschieben, damit er es verdrehen kann! Buddha gib dem Deppen Hirn...

     

  2. devin sagt:

    Ben benchen verwöhnt uns wieder mit einem seiner geistigen Ergüsse ganz im Sinne des „großartigen“ Ex-Diktators Prayut.

    Vielleicht wurde ben als Verteidiger dieses Unrechtssystems deshalb bevorzugt bei der Impfung behandelt – erhielt sogenannte Deppen VIP.

    Die Junta möchte um jeden Preis vermeiden, dass ihre treuesten Anhänger vorzeitig das Handtuch abgeben müssen und diese Deppen dann immer weniger werden.

  3. ben sagt:

    @ Wolfi / Devin / Rotkäppchen Klausi etc. ...Durchgesickertes Dokument zeigt angeblich “Beobachtungsliste” gefährlicher Dissidenten durch die Regierung…

    nehme nicht an, dass Du dazu gehörst… genau wie Dich im Forum keiner ernst nimmt mit Deinen täglichen anti Junta- / Thailand- Labertexten würde sich Prayuth tot lachen, wenn er Dich verstehen würde…

  4. devin sagt:

    Die Junta gibt nicht auf:

    “Durchgesickertes Dokument zeigt angeblich “Beobachtungsliste” gefährlicher Dissidenten durch die Regierung.

    Die Regierung hat sich noch nicht zur Echtheit des Dokuments geäußert, aber ein Sprecher der Armee sagte dem Thai Enquirer am Dienstag, dass das Dokument “Fake News” sei.

    Es ist unklar, mit welchen Einschränkungen die auf der Beobachtungsliste konfrontiert sind, aber wenn die Liste real ist, ist dies eine besorgniserregende Eskalation des Krieges der Regierung gegen die bürgerlichen Freiheiten.

    https://www.thaienquirer.com/31048/leaked-document-allegedly-shows-government-watchlist-of-dangerous-dissidents/

    • STIN sagt:

      Die Regierung hat sich noch nicht zur Echtheit des Dokuments
      geäußert, aber ein Sprecher der Armee sagte dem Thai Enquirer am Dienstag, dass das Dokument “Fake News” sei.

      Ich gehe schon davon aus, dass bestimmte Bewegungen vom Geheimdienst beobachtet werden.
      Das gibt es ja sogar in einem Industriestaat wie DE und auch CIA, NSA kontrolliert Staaten, Bewegungen, Parteien, Wirtschaft.

      Höcke-AfD wird sicherlich auch überwacht – mit oder ohne Genehmigung.

      Es ist unklar, mit welchen Einschränkungen die auf der Beobachtungsliste konfrontiert sind, aber wenn die Liste real ist, ist dies eine besorgniserregende Eskalation des Krieges der Regierung gegen die bürgerlichen Freiheiten.

      Ich gehe davon aus, dass hier – wie auch in DE bei der AfD, Telefon, GPS-Daten usw. überwacht werden – vermutlich auch Internet, Emails
      u. dgl.

      Ist in einem Bananenstaat eigentlich nix besonderes.
      Über den Sinn solcher Überwachungen kann man natürlich diskutieren – mit dir vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag 🙂

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