Bangkok: NACC wird aufgefordert – die Vermögenswerte von Premier Prayuth und seinem Vize offenzulegen

Die Official Information Commission (OIC) wird die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) auffordern, Informationen über Vermögenswerte offenzulegen, die zuvor von Premierminister Prayuth Chan-o-cha und seinem Stellvertreter Wissanu Krea-ngam deklariert wurden.

Die beiden haben der NACC aus Gründen der Dokumentation freiwillig ihr Vermögen gemeldet, obwohl sie nach dem NACC-Gesetz nicht tatsächlich verpflichtet waren, ihr Vermögen erneut zu deklarieren, da ihre Positionen bei der jüngsten Umbildung gleich geblieben sind, so Herr Wissanu .

Er reagierte damit auf die Kritik der Opposition, dass er und General Prayuth Lücken im NACC-Gesetz ausnutzten, das während der Regierungszeit des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung verabschiedet wurde, um einer Überprüfung ihrer Vermögenswerte zu entgehen.

Am 6. April bestand das NACC-Büro darauf, dass das Gesetz des NACC es dem Büro nicht erlaubt, von den beiden Parteien deklarierte öffentliche Vermögenswerte zu erstellen.

Die OIC entschied jedoch bei einer Sitzung am Freitag, dass die NACC verpflichtet ist, die Informationen auf Anfrage preiszugeben, und sagte, die Öffentlichkeit habe gemäß der Verfassung das Recht, Zugang zu den Informationen zu erhalten.

Mit “Zugang” sagte die OIC jedoch, sie beziehe sich auf eine persönliche Untersuchung, die keine Kopie der Informationen beinhaltet.

Im Jahr 2014 gab die NACC ihre einzige Erklärung dieser Art ab, als sie sagte, dass General Prayuth und seine Frau 128 Millionen Baht an Vermögenswerten deklariert hatten, während Herr Wissanu und seine Frau 116,8 Millionen Baht an Vermögenswerten zu erklären hatten, als die beiden am 4. September 2014 ihr Amt antraten. / Bangkok Post

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
10. August 2021 9:54 am

Ja, alle Politiker wehren sich gegen die Veroeffentlichung ihrer Besitztuemer.

Aber dies ist auch schon das Einzige was in D und TH gleich ist.

In D gibt es klare Gesetze und Rechtswege. In TH vielleicht auf dem Papier, in der Realitaet aber nicht.

Erinnern wir uns an den toten Freund des Uhrensammlers.

Die NACC untersteht Prawit . Er schickte ihr einen Brief mit hahnebuechenen Geschichten und sie glaubte ihm.Bei Prayuth sieht man sich gerne die Angaben an aber man veroeffentlicht sie lieber nicht.

Was ist das Problem?

Es gibt (gerade in Thailand) soviele Moeglichkeiten seine wahren Vermoegenswerte zu  verschleiern ,

abgesehen davon dass es durchaus legale Moeglichkeiten gibt seine Besitztuemer umzuschichten , wie Thaksin es ja geradezu vorbildlich getan hat.

Aber es geht garnicht um die Zahlen, es geht darum ein Statussymbol fuer seinen Stand in der thailaendischen Feudalgesellschaft zu erringen : Ich bin unpruefbar!

Ach so , ja was die Korruptionsrate angeht: Diese Zahl ist in TH eigentlich irrelevant  weil die Dunkelziffer viel hoeher ist und welchen Unterschied macht es schon ob man  101. 104. oder 144. ist.Man will sich nicht aendern weil man bisher damit sehr erfolgreich war. Aethik und Moral ist etwas fuer Leute die nicht Reich werden wollen.

Ach so, und was den Saubermann Prayuth angeht: Die Auftraggeber dieser Militaerdiktatur haben soviele Moeglichkeiten ihn zu begluecken ohne dass sein Realvermoegen einen Satang hoeher werden wuerde.