Bangkok: Strafgericht nimmt Klage einer Partei gegen Premierminister Prayuth an

Das Zentrale Strafgericht für Korruption und Fehlverhalten hat am Freitag eine Klage der Partei Thai Sang Thai und der Anwaltsvereinigung Thailands gegen Premierminister Prayut Chan-o-cha wegen angeblichen Versagens bei der Bewältigung der Covid-19-Situation angenommen. Das Gericht hat für den 30. August eine Anhörung angesetzt.

„Die Nachlässigkeit und der ineffektive Umgang der Regierung Prayuts mit der Covid-19-Situation hat zu vier Wellen von Ausbrüchen im ganzen Land mit über 800.000 akkumulierten Patienten und über 6.000 Todesfällen geführt“, betonte Narinphong Jinaphak, Präsident der Anwaltsvereinigung.

Die steigende Zahl der Infektionen übersteige die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitssystems. Das könne man an den vielen Menschen sehen, die auf der Straße oder in ihren Häusern gestorben seien, während sie auf eine Behandlung in einem Krankenhaus warteten.

„Wir haben beschlossen, Premierminister Prayut zu verklagen, da er der Regierungschef ist und den Notstand ausgerufen hat“, fügte Narinphong hinzu. Prayuts Vorgehen könnte einen Verstoß gegen Abschnitt 47 dritter Absatz und Abschnitt 55 der Verfassung sowie gegen Abschnitt 157 des Strafgesetzbuches darstellen.

Der dritte Absatz von Abschnitt 47 der Verfassung legt fest, dass eine Person das Recht auf den Schutz und die Ausrottung schädlicher ansteckender Krankheiten durch den Staat hat, und zwar kostenlos.

In Artikel 55 ist festgelegt, dass der Staat dafür sorgen muss, dass die Bevölkerung flächendeckend eine effiziente öffentliche Gesundheitsversorgung erhält, dass die Bevölkerung über grundlegende Kenntnisse in Bezug auf Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung verfügt und dass der Staat die Entwicklung des Wissens über die traditionelle thailändische Medizin fördert und unterstützt, um deren Nutzen zu maximieren.

Paragraf 157 des Strafgesetzbuches legt fest, dass jeder, der als Beamter eine seiner Funktionen zum Schaden einer Person unrechtmäßig ausübt oder nicht ausübt oder eine seiner Funktionen unredlich ausübt oder unterlässt, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren oder einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Baht oder beidem bestraft wird.

Laut Narinphong hat die Partei Thai Sang Thai für ihre öffentliche Kampagne rund 700.000 Unterschriften von Bürgern erhalten, die er dem Gericht als Beweismittel vorgelegt hat.