Bangkok: Thanathorn bereits das zweite Mal wegen LM 112 angeklagt

Thanathorn Juangroongruangkit, der Anführer der inzwischen aufgelösten Future Forward Partei, sieht sich mit zwei neuen Anklagen wegen Majestätsbeleidigung neuen Problemen gegenüber. Die Anschuldigungen stammen aus Aussagen, die er vor Monaten über AstraZeneca gemacht hat, die in Thailand von Siam Bioscience, einem Unternehmen, das sich vollständig im Besitz einer Tochtergesellschaft des Crown Property Bureau befindet, hergestellt werden.

§ 112 des Strafgesetzbuches, auch bekannt als Majestätsbeleidigung, macht die Beleidigung, Diffamierung oder Kritik der Monarchie strafbar und wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Thanathorn wurde bereits im März wegen eines ähnlichen Themas wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, als er im Januar in einem Live-Facebook-Stream sprach und die Weisheit in Frage stellte, alle thailändischen Impfhoffnungen in die Hände eines Unternehmens zu legen.

Als Reaktion auf Reporter besteht Thanathorn darauf, dass er lediglich den Prozess der Regierung in Frage gestellt und nichts gesagt hat, was die Monarchie diffamieren würde. Die Regierung versuchte, den Livestream zu verbieten und zu entfernen, aber ihre Bemühungen wurden vom Strafgerichtshof abgelehnt.

Ein Anwalt des ehemaligen Führers sagte, dass die neuen Anklagen aus demselben Facebook-Livestream vom 18. Januar stammen, in dem er den Umgang der Regierung mit Impfstoffen in Thailand kritisierte. Erst vor 10 Tagen forderte die Polizei in Phahon Yothin Thanathorn auf, zu erscheinen und sich einer weiteren Anklage wegen Majestätsbeleidigung zu stellen, die von einem Rechtsberater von Palang Pracharat, der jetzt regierenden Partei, eingereicht wurde. Er glaubt, dass diese Vorwürfe auch mit seiner starken Haltung gegen den Umgang der Regierung mit der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen zusammenhängen, aber die genauen Details dieser Vorwürfe waren unklar.

In einem Twitter-Beitrag versprach er, nach Thailand zu kommen und die Vorwürfe nach einer Veranstaltung im Ausland, an der er derzeit teilnimmt, anzusprechen. Thanathorn ist jetzt in Frankreich und nimmt am Ultra Trail du Mont Blanc teil, einem Laufmarathon vom 23. bis 29. August, in dem der ehemalige Führer das Land Thailand vertritt. / Bangkok Post

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8 Antworten zu Bangkok: Thanathorn bereits das zweite Mal wegen LM 112 angeklagt

  1. devin sagt:

    Typisch TH:
    „Den einen klagt man an, den anderen wäscht man rein.“

    „So sagte die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) am Montag, dass sie das Vermögen von Premierminister Prayuth Chan-o-cha und dem stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam nicht offenlegen könne, da sie wegen Verstoßes gegen Artikel 157 des Strafgesetzbuches verklagt werden könne.

    Artikel 105 desselben Gesetzes besagt, dass politische Amtsträger kein Vermögen deklarieren müssen, wenn sie ihr Amt innerhalb eines Monats nach ihrem Rücktritt antreten.

    Prayuth und Wissanu nahmen ihre neuen Positionen innerhalb eines Monats ein, so dass sie ihr Vermögen nicht deklarieren müssen, sagte NACC.“

    https://www.nationthailand.com/in-focus/40005180

    Wer anderes in diesem Land erwartet hätte, ist selber Schuld.

    Dabei wird unterschlagen, dass sich Prayut zuvor durch einem Putsch zum Diktator kürte und nachdem er den Dress wechselte und sich nun als Politiker bezeichnete –
    also ist dies mit dem Amtswechsel so eine Frage?

    Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich auch einer Vermögensdeklaration stellen können, aber wir konnten schon bei Prawit sehen, wie Aufklärung in TH gehandhabt wird.

    Deshalb noch einige Rückblenden, wie Prayut sich seine Macht sicherte:

    So fand im Jahr 2016 ein umstrittenes Referendum statt, das weithin als unfrei und unfair bezeichnet wird, um eine neue vom Militär entworfene Verfassung zu verabschieden.

    Analysten haben die neue Verfassung als Begünstigung des Militärs und als Nachteile für große politische Parteien beschrieben.

    Es umfasst einen von der Junta ernannten Senat, der befugt ist, fünf Jahre lang für den Premierminister zu stimmen, so dass das Militär in Zukunft zwei Premierminister auswählen kann und zukünftige Regierungen an einen 20-jährigen nationalen Strategie-“Fahrplan” bindet, der die NCPO festlegt.

    Die thailändischen Parlamentswahlen 2019, die als “teilweise frei und nicht fair” angesehen und als “politisches Ritual” beschrieben wurden,  beendeten nominell die NCPO, aber das politische System setzte sich in Form einer zivil-militärischen Partei im myanmarischen Stil fort.

    Die Koalitionsregierung besteht aus Pro-Prayuth-Lagern und kleineren Parteien, die von mehreren technischen Interpretationen des Wahlgesetzes durch eine vom Militär kontrollierte Wahlkommission profitierten, einschließlich einer 44-tägigen Pause, während die Wahlgesetze neu interpretiert wurden, um den Weg für eine Koalition mit der staatlichen Militärpartei an der Spitze zu ebnen.

    Über NCPO-Mechanismen hat Prayuth Verbündete des Senats, des Verfassungsgerichts, verschiedener Verfassungsorganisationen, einschließlich der Wahlkommission und der Nationalen Antikorruptionskommission sowie Beamte auf lokaler Regierungsebene ernannt.

    Eine inhaltliche Änderung der Verfassung ist fast unmöglich, da sie sowohl die Unterstützung des Senats als auch ein Referendum erfordern würde.

    Zahlreiche Generäle sowie Personen mit historischen Verbindungen zum organisierten Verbrechen , z. B. Thammanat Prompao bekamen wichtige Ministerposten im Zweiten Prayuth-Kabinett.

    Die während der Parlamentswahlen 2019 von Progressiven und Jugendlichen gewählte FFP (gewann den drittgrößten Anteil der Parlamentssitze ) wurde nach nur kurzer Dauer vom Verfassungsgericht aufgelöst.

    Und so wird uns der EX-Diktator und jetzige Saubermann wahrscheinlich noch länger erhalten bleiben – denn nach wie vor gilt in TH – eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

    • STIN sagt:

      „So sagte die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) am Montag, dass sie das Vermögen von Premierminister Prayuth Chan-o-cha und dem stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam nicht offenlegen könne, da sie wegen Verstoßes gegen Artikel 157 des Strafgesetzbuches verklagt werden könne.

      Dann halt so machen, wie bei Trump. Klage auf Öffnung bis zum Obersten Gericht. Da durfte die Steuerbehörde auch nicht einfach die Steuererklärungen
      öffentlich machen – dürfte also in TH ähnlich laufen.

      Dabei wird unterschlagen, dass sich Prayut zuvor durch einem Putsch zum Diktator kürte und nachdem er den Dress wechselte und sich nun als Politiker bezeichnete –
      also ist dies mit dem Amtswechsel so eine Frage?

      Können also nur Gerichte klären.
      Vermögen von Prayuth beläuft sich auf 500 Millionen Baht – wurde schon mal öffentlich gemacht, auch von der Gegenseite gab es dazu
      keine große Kritik. Das meiste hat er wohl von seinem Vater geerbt.

      Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich auch einer Vermögensdeklaration
      stellen können, aber wir konnten schon bei Prawit sehen, wie Aufklärung in TH gehandhabt wird.

      Ja, sollte man meinen…. – läuft aber weltweit nicht so.

      Merkel ist Multi-Millionärin – hat sie schon mal erklärt, woher das Vermögen kommt. Derzeit um die 4 Millionen EUR.
      Spahn ebenfalls – woher das Geld für die Millionenvilla usw.

  2. Forentroll sagt:

    Eigentlich koennte er ein netter Kerl werden, den die Menschen moegen, ………. xxxxxxx – zensiert – wirres Zeug

    • STIN sagt:

      Eigentlich koennte er ein netter Kerl werden, den die Menschen moegen,….

      Thanthorn ist kein Politiker. Ich habe mir seine Forderungen seinerzeit angesehen – kaum etwas umsetzbares dabei.

      ich schätze ihn aber, weil er es als einziger gewagt hat, die Kompetenz von Bioscience – die zu 99% dem König gehört – in
      Frage zu stellen.
      Er hatte recht – die zugesagte Menge an Impfstoffen konnte nicht eingehalten werden, kaum die Hälfte.

      Würde er es schaffen, Premier zu werden – wäre er in 2 Wochen weggeputscht, würde er seine Versprechen versuchen umzusetzen.

      • Forentroll sagt:

        Was den jetzt? Dosen? Einmaldosen? ….. Hinten bleibt TH auf Bergen sitzen!

        @STIN, wieviel Millionen haben SIE denn schon in TH gemacht!??

        • STIN sagt:

          Was den jetzt? Dosen? Einmaldosen? ….. Hinten bleibt TH auf Bergen sitzen!

          Eine Impfdosis ist eine Injektion – soweit klar.

          Ja, kann passieren, dass TH auf Impfstoffe sitzen bleibt, wie in DE bei AZ, wo Spahn derzeit noch nicht
          weiß – wohin er die verschenken soll, bevor sie ablaufen.

          @STIN, wieviel Millionen haben SIE denn schon in TH gemacht!??

          Naja, noch schwer zu sagen. Wenn alles so funktioniert, wie ich und meine Frau sich das
          vorstellen – auch mit der Umwidmung von papierlosen Grundstücken, könnte schon 1 Million EUR zusammen kommen.
          Nicht auf einmal – aber in den nächsten 10 Jahren. Bekommt dann Sohn und Tochter, sind ja beide Thais.

          Wir haben große Grundstücke billigst erhalten – wenn man die parzelliert und an Baufirmen verkauft, die dann
          dort ein Muban errichten, dann ist der Gewinn halt heftig. Frau ist gerade dabei, dies bei einigen Grundstücken nun
          zu realisieren. Onkelchen ist da als Anwalt gut vernetzt, beim Landoffice. 🙂

  3. berndgrimm sagt:

    Thanathorn ist ein Held und die oberste Dummbatzigkeit traut sich nicht ihn zum Maertyrer zu machen!

    • STIN sagt:

      Thanathorn ist ein Held und die oberste Dummbatzigkeit traut sich nicht ihn zum Maertyrer zu machen!

      Als Politiker ist er eine Pfeife, aber als Demo-Führer mag ich ihn. Er sagt fast die ganze Wahrheit über die Impfstoff-Beschaffung und
      Bioscience. Zwar nicht alles, weil dann wäre er gleich verhaftet, aber immerhin.

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