Bangkok: Regierung verteidigt die Polizeireform, die nur langsam voran kommt

Die Regierung hat ihre laufende Polizeireform gegen die öffentliche Kritik verteidigt, dass sie im Schneckentempo voranschreitet, indem sie sagte, dass solche Prozesse Zeit brauchen, und fügte hinzu, dass gesetzgeberische Komponenten durch die Pandemie teilweise ins Stocken geraten seien.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha ist sich der öffentlichen Besorgnis über die Fortschritte bei der Reform der Polizei durch die Regierung durchaus bewusst, bestätigte jedoch, dass der Reformprozess fortgesetzt werde, sagte Regierungssprecher Thanakorn Wangboonkongchana.

Die jüngste Folter und Ermordung eines Drogenverdächtigen durch Polizisten in Nakhon Sawan, die angeblich versuchten, 2 Millionen Baht von ihm zu erpressen, hat den Versuch der Regierung, die Polizei zu reformieren, ins Rampenlicht gerückt.

“Die Polizeireform ist ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Reform des Justizsystems des Landes, die in der Verfassung von 2017 festgelegt ist”, sagte Thanakorn. “Und jetzt wird bereits ein neuer Gesetzentwurf zur Nationalpolizei im Parlament beraten.”

Kurzfristig, sagte er, wurde die Royal Thai Police von General Prayut angewiesen, in sieben Kernbereichen zu reformieren, nämlich Organisationsstruktur, Humanressourcen, Systeme zur Unterstützung der Strafverfolgung, Integration von Technologie in die Polizeiarbeit, öffentliche Beteiligung an der Polizeiarbeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Polizeiarbeit und Wohlfahrt der Polizei.

Kriminelle, die Polizisten sind, sagt Herr Thanakorn, werden normalerweise mit der Höchststrafe bestraft, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt werden.

Wirach Ratanasate, machte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses des Repräsentantenhauses zur Überprüfung des Gesetzentwurfs der nationalen Polizei die Verzögerung bei der Beratung hauptsächlich auf die Auswirkungen von Covid-19 verantwortlich, die zu Aussetzungen der Sitzungen des Parlaments geführt haben.

Gleichzeitig seien noch einige dringendere Gesetze zu verabschieden, die Priorität hätten, darunter der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und Satzungsänderungen. Nächste Woche werde das Parlament von einer neuen Misstrauensdebatte und der abschließenden Lesung und der Abstimmung über Verfassungsänderungen dominiert, sagte er.

„Bisher hat der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der das Gesetz zur nationalen Polizei überprüft, erst 14 von allen 172 Abschnitten des Gesetzentwurfs beraten, und dieser langsame Fortschritt ist teilweise auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die vorgeschlagenen Änderungen an der Struktur der nationalen Polizeiorganisation gründlich zu diskutieren”, sagte Herr Wirach.

Der Folter- und Tötungsfall in Nakhon Sawan spiegele das Versäumnis von General Prayuth wider, sein Gelübde zu erfüllen, die Polizeireform als Priorität zu behandeln, seit er die Macht von der zuletzt gewählten Regierung übernommen hat, sagte Arunee Kasayanont, Sprecherin der oppositionellen Pheu Thai Partei. / Bangkok Post

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10 Antworten zu Bangkok: Regierung verteidigt die Polizeireform, die nur langsam voran kommt

  1. devin sagt:

    Prayut hat doch nicht nur bei der Polizeireform versagt.

    So sieht er sich immer noch als Retter, als Ritter auf einem weißen Pferd, der kam, um Thailand vor einer korrupten Zivilregierung voller verdorbener Politiker zu retten.

    Prayuth war der Drahtzieher eines Militärputsches, der eine gewählte Regierung stürzte und die Verfassung umschrieb, damit er von 2014 bis heute an der Macht bleiben kann.

    Prayuth ist nicht die Lösung, er ist das Problem, aber er kann es nicht sehen, weil er wahnhaft ist.

    Seine Herrschaft führte zu sozialen und politischen Konflikten.

    Seine unklugen Entscheidungen gepaart mit Unentschlossenheit haben zu Wellen von Ausbrüchen und wirtschaftlichen Turbulenzen geführt.

    Aber trotzdem kann er nichts Falsches an dem sehen, was er getan hat.

    Prayuths Antwort auf die Opposition war die eines wahnhaften Mannes.

    Er bestritt, dass seine Junta korrupt sei, obwohl die Nationale Antikorruptionskommission sagte, dass die Verwaltung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung die korrupteste Regierung in der Geschichte Thailands sei.

    Seiner sogenannten gewählten Regierung voller alter Gesichter aus der Thaksin-Ära, die seit der Ausrufung des Notstandsdekrets im März 2020 unter seiner persönlichen Kontrolle steht, geht es nicht besser.

    Thailand ist im jüngsten jährlichen Corruption Perceptions Index um weitere drei Plätze gefallen.

    Prayuths Kommentare, dass seine Regierung definitiv nicht korrupt ist, waren sicherlich nicht das einzige, was einen denken läßt, dass unser General an der Macht sich täuscht.
    Er sagte, seine Regierung habe Infrastruktur aufgebaut.

    Abgesehen von den lange geplanten, zuvor bezahlten Bahnverlängerungen in Bangkok kann man nicht sehen was er meinen könnte.

    Und als ob das nicht genug wäre, rechtfertigte er dann die Polizeibrutalität und sagte, die Kinder seien “an Orten, an denen sie nicht sein sollten”.

    Die meisten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den pro-demokratischen Demonstranten im vergangenen Monat waren vor seinem Haus.

    Er sieht offensichtlich nichts Falsches daran, dass seine Regierung drakonische, veraltete und vage Gesetze einsetzt, um politische Oppositionen zu unterdrücken und Dissidenten zu verhaften.

    Er sieht offensichtlich nichts Falsches daran, dass die Polizei jeden Tag mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

    Seine Regierung wird weiterhin die Stimmen gewinnen, weil Bhumjaithai und die Demokraten weiterhin an Prayuth festhalten werden, damit sie ihren eigenen Anteil bekommen können.

    Die Straßenproteste werden wahrscheinlich in mehr Blutvergießen enden, bevor sich etwas ändert.

    Alles wegen eines wahnhaften Mannes.
    Wie absurd.

    https://www.thaienquirer.com/32060/opinion-prayuts-answers-during-the-censure-debate-is-the-very-meaning-of-self-delusion/

    • STIN sagt:

      Prayut hat doch nicht nur bei der Polizeireform versagt.

      Prayuth hat bei keiner Reform versagt, weil es einfach keine abgeschlossene Reform gibt.
      Dann kann man auch eigentlich nicht versagt haben, oder?

      So sieht er sich immer noch als Retter, als Ritter auf einem weißen Pferd,
      der kam, um Thailand vor einer korrupten Zivilregierung voller verdorbener Politiker zu retten.

      Das hat aber kaum ein Thai geglaubt. Aber wirklich nicht….
      Die Thais wünschten sich damals, ich glaube um die 70+% – das Prayuth eingreift, weil die Demos immer gewalttätiger wurden.
      Vor allem die Frauen meinten damals: wann greift denn Prayuth endlich ein….

      Prayuth ist nicht die Lösung, er ist das Problem, aber er kann es nicht sehen, weil er wahnhaft ist.

      Das Problem ist eher, dass der Thai keine Ahnung von Demokratie hat.
      Bisschen korrupt macht doch nix, ein bisschen Amtsmissbrauch usw. auch nicht, Hauptsache wir bekommen unsere Subvention/Mikrokredite, Kreditkarten usw.

      Uni-Bonn erstellte mal eine Studie über Demokratie und darin war zu lesen:
      Demokratie funktioniert nur, wenn die Wähler informiert sind, also demokratisch denken können.

      Können die Thais nicht, die können tw. das Wort in Thai nicht mal schreiben. Wie soll dann Demokratie funktionieren,
      wenn man die Thais “einkaufen” kann.
      Wer mehr bietet, bekommt den Jackpot – siehe seinerzeit den Wechsel von Newin-Fraktion zu Abhisit und schon war dieser
      PM. Angeblich hat Thaksin zu wenig geboten und die Dems 50 Millionen Baht. Newin macht nix umsonst.

      Er meinte dann zu Abhisit: Streu hunderte Millionen Baht über die Isaaner und sie fressen dir aus der Hand.
      Hat Abhisit nicht gemacht und daher verlor er auch 2011 – hat dann Yingluck mit dem korrupten Reisprogramm erledigt.

      Und als ob das nicht genug wäre, rechtfertigte er dann die Polizeibrutalität und sagte,
      die Kinder seien “an Orten, an denen sie nicht sein sollten”.

      Genauso rechtfertigt auch die Berliner Polizei ihre Polizeibrutalität – weit heftiger als in TH.
      Es sind illegale Demos und die Querdenker sollten auch nicht auf der Strasse sein. Es gibt eine Pandemie.

      Er sieht offensichtlich nichts Falsches daran, dass die Polizei jeden Tag mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

      Wenn die Demo illegal ist, rechtfertigt das alleine schon eine Auflösung, ggf. mit Gewalt.
      Aber tut die Thai-Polizei nicht, wenn die Demo friedlich abläuft – die Menschen mit Ansprachen, Transparenten usw.
      durch die Gegend laufen – und keine Absperrungen niederreissen, Container verschieben usw. – um ins Haus zu Prayuth zu kommen.

      Würde die deutsche Polizei auch hart durchgreifen – zumindest mit Wasserwerfern, Tränengas usw. – bei intern. Meetings auch mit
      Gummigeschossen, wenn ausl. Gäste in Gefahr kommen. Siehe HH G 20 Gipfel.

      Seine Regierung wird weiterhin die Stimmen gewinnen, weil Bhumjaithai und
      die Demokraten weiterhin an Prayuth festhalten werden, damit sie ihren eigenen Anteil bekommen können.

      Absolut korrekt…..

      Die Straßenproteste werden wahrscheinlich in mehr Blutvergießen enden, bevor sich etwas ändert.

      Bei so wenig Demo-Teilnehmern eher nicht. Das kann die Polizei schon kontrollieren. Sind ja mehr Polizisten da, als Demonstranten.

      Alles wegen eines wahnhaften Mannes.

      Ja, das ist TH – und es wird sich auch nix ändern, auch nicht – wenn Prayuth entfernt wird, von wem auch immer.
      Dann kommt wohl Apirat oder Anutin, wenn man Gerüchten glaubt.

      Anutin ein Ausländerhasser, Apirat ein Hardliner vom Militär – beides eher schlechter, als der Softie Prayuth.

  2. Forentroll sagt:

    Was soll ich hier was schreiben, STIN hat mir fast 20 Kommentare geloescht!

    • STIN sagt:

      Was soll ich hier was schreiben, STIN hat mir fast 20 Kommentare geloescht!

      Einfach was zum Thema schreiben und nicht über Muttermilch, § 57, den es nicht mehr gibt usw.
      Dann bleibt es auch stehen.

      • Forentroll sagt:

        STIN sagt:

        31. August 2021 um 3:30 pm

        Was soll ich hier was schreiben, STIN hat mir fast 20 Kommentare geloescht!

        Einfach was zum Thema schreiben und nicht über Muttermilch, § 57, den es nicht mehr gibt usw.
        Dann bleibt es auch stehen.

        Was soll jetzt wieder die pauschale Verdreherei!?

        Ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt, formatieren Sie den Text als "durchgestrichen" dann kann jeder sehen, wie Sie hier agieren!!!

        Warum soll ich nichts ueber Muttermilch schreiben, wenn es um Interessenkonflikte beim Kaiserschnitt geht??

        Warum sollte ich nicht ueber §57 schreiben, wenn es um Interessenkonflikte bei PrivatenFahrschulen geht!?

        Das was Sie hier abziehen, sind unredliche Methoden!

        • STIN sagt:

          Warum soll ich nichts ueber Muttermilch schreiben, wenn es um Interessenkonflikte beim Kaiserschnitt geht??

          Weil es diese Interessenskonflikte nicht gibt.
          Bring Quellen….

          Warum sollte ich nicht ueber §57 schreiben, wenn es um Interessenkonflikte bei PrivatenFahrschulen geht!?

          Weil hier schon alles widerlegt wurde.
          6 DLT´s wurden bereits kontaktiert, alle sagen das gleiche: Besuchen Sie eine Fahrschule….
          Ich habe die Generaldirektion einer Auto-Versicherung angeschrieben: Antwort: Nein, fahren ohne FS decken wir nicht ab, ist illegal.

          Daher lösche ich alles weg, bis du gegenteiliges mit Quellen beweist.

  3. berndgrimm sagt:

    Also da muss ich dieser Reformregierung vollkommen zustimmen:

    Die Polizeibueros sind weitgehend neu, Die Polizeiwohnungen sind weitgehend neu.Die Polizeiautos und Polizeimotorraeder sind neu und die Gehaelter wurden auch erhoeht.

    Was will man mehr? Polizeiarbeit? In Thailand nicht noetig. Hauptsache das Polizeigeschaft laeuft! Die anderen Polizeien sind nur neidisch weil sie nicht so gut verdienen! Betriebsunfaelle wie in Nakhon Sawan kommen ueberall vor wo gearbeitet wird.

    • STIN sagt:

      Was will man mehr? Polizeiarbeit? In Thailand nicht noetig. Hauptsache das Polizeigeschaft laeuft! Die anderen Polizeien sind nur neidisch weil sie nicht so gut verdienen! Betriebsunfaelle wie in Nakhon Sawan kommen ueberall vor wo gearbeitet wird.

      Braune werden nie arbeiten. Sind sie einfach nicht gewohnt. So gut wie alle Häftlinge in den Knästen sind von CSD eingeliefert/überführt worden.
      Auch von Drogen-Polizei. Braune liefern kaum ein, die verlangen Geld und das war es dann.

      Ich habe die Unterschiede der Thai-Polizei ja schon mal erklärt. Die einen gut, die anderen sogar sehr gut und die Braunen mies.

      • berndgrimm sagt:

        Es ist in jeder Polizei so dass sich die Nicht Uniformierten ueber die Uniformierten stellen.Aber in TH verkleidet man sich ja gern.

        Nein, die Grauen moegen zwar eingebildeter als die Braunen sein,

        aber besser sind sie sicherlich nicht.

        Auch CSD ist eine politische Polizei die nur gegen unbequeme vorgeht und sich selber mit den Taten anderer schmueckt.

        • STIN sagt:

          Es ist in jeder Polizei so dass sich die Nicht Uniformierten
          ueber die Uniformierten stellen.Aber in TH verkleidet man sich ja gern.

          Richtig, läuft auch in DE/EU so. Kripo, LKA und BKA-Beamte haben das sagen.
          Uniformierte dürfen Hilfe leisten.

          Nein, die Grauen moegen zwar eingebildeter als die Braunen sein,

          aber besser sind sie sicherlich nicht.

          Wie schon erklärt, wesentlich besser ausgebildet, wesentlich motivierter und besser bezahlt.
          Wesentlich weniger korrupt. Sonst wären die Gefängnisse nicht lt. UN massiv überfüllt sondern leer.

          Auch CSD ist eine politische Polizei die nur gegen unbequeme vorgeht und sich selber mit den Taten anderer schmueckt.

          Nein, aber das kannst du natürlich nicht wissen, dazu müsstest du mal mit denen “gearbeitet” haben.
          Man wundert sich oft sogar bei den Thais, wie schnell die die Kameras mehrerer Strassenzüge ausgewertet haben, mit
          neuester Gesichtserkennungssoftware und meist erwischen sie den Räuber, Dieb oder Mörder.
          Siehe dazu auch den neusten Fall bei der Schweizerin, siehe dazu auch viele Fälle bei Mord, Vergewaltigung usw. – wo man den
          Täter aufgrund von Polizeiarbeit, also Auswertungen, Identitätsfeststellung usw. dingfest gemacht hat.

          Lies mal ThaiRath – da stehen die Thai-Fälle drin, nicht wie hier – meist nur gegen Ausländer, weil halt Thai-Fälle keine
          Westler interessiert.

          Nein, Räuber, Diebe – die täglich von der Kripo geschnappt werden, sind keine politisch “Unbequemen”.

          Aber zu den politisch Unbequemen noch etwas:

          Diese werden selten von DSI und CSD identifiziert und später festgenommen. Das macht der Thai-Geheimdienst, oft auch der
          Militär-Geheimdienst. Die haben auch bei der Demo Beamte in Zivil, die alles fotografieren, später auswerten und dann
          Erkenntnisse der Polizei, meist Braune – weiterreichen, mit der Aufforderung, die festzunehmen usw.

          Das weiß auch kaum ein Westler….. – lernt man bei Polizeischulungen 🙂

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