Bangkok: Gericht ordnet wegen der Uhrensammlung von Vize-Premier Prawit Transparenz an

Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch (15. September 2021) entschieden, dass die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) der Online Nachrichtenagentur MATTER alle Informationen über die Sammlung von Luxusuhren des stellvertretenden Premierministers Prawit Wongsuwan offenlegen soll.

The MATTER hatte bereits am 27. Dezember 2018 eine Klage gegen die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) eingereicht, weil sie Informationen über die Luxusuhrenkollektion verheimlicht hatte, indem sie die Untersuchung des ungewöhnlichen Vermögens des stellvertretenden Premierministers ausgesetzt hatte.

Das Gericht entschied, dass die NACC alle Informationen, die ihr zu dem Fall vorliegen, freigeben muss, einschließlich der Berichte, der Dokumente und der zugehörigen Beweise sowie die Klarstellungen von General Prawit zu seinen zahlreichen Luxusuhren.

„Die NACC kann die personenbezogenen Daten zurückhalten, sie muss jedoch die oben genannten Informationen innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss des Falls offenlegen“, sagte das Gericht.

Das Gericht fügte noch weiter hinzu, dass die Offenlegung dieser Informationen beweisen wird, dass die NACC gemäß der Verfassung transparent und rechenschaftspflichtig ist, was zu einem Vertrauen bei den Personen unter der Verwaltung der Kommission führt.

Die NACC hat jetzt 30 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Bereits im Juni 2020 hatte die Entscheidung der Anti-Graft Agentur, den stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwan in einem hochkarätigen Korruptionsvorwurf über Luxusgüter für nicht schuldig zu erklären, unter den Internetnutzern in den sozialen Netzwerken eine Debatte über das thailändische Justizsystem ausgelöst.

Die Bürger runzeln angesichts der NACC Entscheidung über Prawits Luxusuhren die Stirn.

„Viele Menschen hatten zwar schon damit gerechnet, dass das endgültige Ergebnis zugunsten des hochrangigen Ministers ausfallen würde, aber sie sind immer noch verblüfft über den Grund, den die Nationale Anti-Korruptions Kommission (NACC) angegeben hat“, so Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions Kommission am Sonntag (31. Mai 2020). Die Anti-Korruptions Organisation von Thailand ist eine zivile Kampagnengruppe, sagte er

Sein Kommentar kommt, nachdem der NACC sagte, dass Prawits Ausleihe einer Luxusuhr nicht gegen das Korruptionsgesetz verstößt.

Prawit war im Dezember 2017 auf einem Gruppenfoto des neuen Kabinetts mit einer Luxusuhr und einem Diamantring gefunden worden. Die Öffentlichkeit forderte eine Erklärung, da die Luxusgüter nicht auf der Liste seines dem NACC gemeldeten Vermögens im September 2014. von 87,4 Millionen Baht standen

Prawit, der damals auch der Verteidigungsminister des Landes war, behauptete wiederholt, er habe die Uhr von seinem Freund ausgeliehen und der Diamantring gehörte seiner Mutter.

Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions Kommission sagte am Sonntag, er sei von der Entscheidung des NACC enttäuscht.

„Halten wir uns an die Rechtsstaatlichkeit oder nutzen wir sie einfach, um einflussreiche Menschen zu begünstigen?“, fragte er.

Rechtswissenschaftler und Richter müssen über diese wichtige Angelegenheit debattieren, schlug er weiter vor.

Er beklagte, dass die Korruption in Thailand trotz der vielversprechenden Reform der Regierung Prayuth Chan o-cha seit dem Putsch von 2014 nach wie vor noch immer weit verbreitet ist.

Thailand liegt in den Anti-Korruptions Index Ratings des Korruptionswahrnehmungsindex 2019 von Transparency International auf einem sehr niedrigen Rang, in dem Thailand auf Platz 101 lag und von 99 im Vorjahr abfiel.

Im Anti-Korruptions Index Ratings des Korruptionswahrnehmungsindex von 2020 hat Thailand nur noch 36 Punkte erreicht und fiel damit weiter auf Platz 104 ab. / The Nation

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3 Antworten zu Bangkok: Gericht ordnet wegen der Uhrensammlung von Vize-Premier Prawit Transparenz an

  1. berndgrimm sagt:

    Halten wir uns an die Rechtsstaatlichkeit oder nutzen wir sie einfach, um einflussreiche Menschen zu begünstigen?“, fragte er.

    Im heutigen TH wirklich keine Frage.

    Was passiert jetzt?

    Wir bekommen den ganzen Luegenquatsch von vor 5 Jahren nochmals vorgesetzt.

    Es sieht so aus als waere dies die Kindergarten Rache der Heissluftsprechpuppe an seinem Chef!

    How low can you go?

    Rauskommen wird natuerlich trotzdem nix.

    • STIN sagt:

      Wir bekommen den ganzen Luegenquatsch von vor 5 Jahren nochmals vorgesetzt.

      Warum Lüge?

      Ist doch alles bekannt. Praywit hat eine teure Uhrensammlung, hat diese nicht im Bericht über Vermögen angegeben und
      versuchte sich dann mit der Erklärung: wäre nur geliehen – rauszureden. Alles bekannt….
      Beweise fehlen halt…. – in dubio pro reo

      Rauskommen wird natuerlich trotzdem nix.

      Davon kann man ausgehen.

      • berndgrimm sagt:

        Es geht nicht darum dass Prawit gelogen hat.

        Etwas anderes kann er ja eh nicht.

        Es geht darum dass die NACC diesen Luegenquatsch geglaubt hat weil Prawit ihr disziplinarischer Vorgesetzter ist.

        Also wie ich schrieb : Wir bekommen denselben Luegenquatsch nochmal vorgesetzt und jetzt deklariert als Transparenz.

        Transparenz waere es wenn ein Parlamentsausschuss moeglicht unter Vorsitz eines wirklichen Oppositionsabgeordneten die "Beweise" noch mal sichten koennte und selber ermitteln duerfte.

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