Halbzeit für Thailands Ministerpräsidentin Yingluck

Yingluck Shinawatra hat Thailand in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit zu geordneteren Verhältnissen zurückgeführt. Die tiefen ideologischen Gräben bleiben allerdings bestehen. Eine amerikanische Zeitung hat den Ägyptern unlängst empfohlen, sie mögen sich Thailand zum Vorbild nehmen. Trugen die verfeindeten Lager des asiatischen Königreichs ihre Differenzen über Jahre hinweg ebenfalls in gewalttätigen Strassenkämpfen aus, hat sich der Diskurs wieder ins Parlament verlagert. Und die Armee, die den Massenaufläufen der vom früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra unterstützten «Rothemden» 2010 ein blutiges Ende gesetzt hatte, zog sich in die Kasernen zurück. Ungeachtet der nie verstummenden Putschgerüchte hat Yingluck Shinawatra, die im Sommer 2011 als politisches Greenhorn zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, die erste Hälfte ihrer Amtszeit schadlos hinter sich gebracht.

Antimonarchistische Härte

Anders als ihr Bruder Thaksin Shinawatra, den Thailänder entweder als Heilsbringer verehren oder als hinterlistigen Demagogen verteufeln, war Yingluck von Beginn weg auf Ausgleich bedacht. Als einen Klon seiner selbst hatte Thaksin die 18 Jahre jüngere Schwester bezeichnet, als er sie ins politische Rennen schickte. Wenngleich Yingluck, innerhalb 45 Tagen von der Managerin zur Politikerin getrimmt, die populistischen Erfolgsrezepte ihres Mentors übernahm, bietet sie mit ihrem konzilianten Stil weit weniger Angriffsflächen. Sie hofiert der Armeespitze, die aus ihren Vorlieben für die 2011 abgewählte Democrat Party nie ein Hehl gemacht hat. Weder hat Yingluck die Machtstellung oder die Privilegien der Militärs angetastet, noch setzte sich die von der königstreuen Elite misstrauisch beäugte Regierungschefin dem Verdacht aus, sie würde nicht mit Herzblut gegen antimonarchistische Kreise zu Felde ziehen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwaltung bei der Anwendung der Lèse-Majesté-Gesetze, gemäss denen als herabsetzend empfundene Äusserungen gegenüber dem Palast Gefängnisstrafen von 15 Jahren nach sich ziehen können, sogar noch einen Zacken zulegte. Die Regierung scheint dies nicht zu stören.

Die eigene Klientel erfreute Yingluck mit einer zügigen Umsetzung der Wahlversprechen. Höhere Mindestlöhne, Zuschüsse für Autokäufer und grosszügige Subventionen für Reisbauern zielten auf einkommensschwache Schichten im ländlichen Norden des Landes, die grösstenteils Yinglucks Pheu-Thai-Party, dem politischen Sammelbecken der «Rothemden», ihre Stimme geben.

Der wirtschaftspolitische Populismus geht freilich ins Geld; mit Abnahmepreisen für Reis, die weit über den Notierungen am Weltmarkt liegen, wurden Anreize für eine überbordende Reisproduktion geschaffen, die in den Lagern zu verrotten droht und die Staatsfinanzen belastet. Dennoch bahnt sich jetzt eine Wiederholung der bei der Bauersame beliebten, aber für die Allgemeinheit fatalen Politik an. In Reaktion auf Blockadeaktionen von Kautschuk-Farmern in Südthailand – einer Hochburg der oppositionellen Democrat Party – verdoppelte das Kabinett die Unterstützungszahlungen für die Besitzer kleinerer Plantagen, die wegen gesunkener Weltmarktpreise über Einbussen klagen.

Rempeleien der Opposition

Trotz den Zuwendungen an Freund und Feind bläst Yingluck von verschiedenen Seiten ein bissiger Wind entgegen. Im «roten» Lager, das sich als Wegbereiterin des Wahlsiegs der Pheu Thai Party sieht, zeigt man sich irritiert darüber, dass einige ihrer Anführer weiterhin im Gefängnis sitzen, während Armeeleute auf freiem Fuss sind, die im blutigen Frühling 2010 Demonstranten erschossen hatten.

Ungewohnt markige Töne schlägt derweil der radikale Flügel der 2011 abgewählten Democrat Party an. Der Abgeordnete Sathit Wongnongtoey stachelte im August angeblich marginalisierte Bevölkerungsschichten dazu an, sich zu erheben und zu kämpfen. Andere Hitzköpfe, offenkundig von der Revolutionsrhetorik im arabischen Raum angesteckt, schwadronierten von einer Mobilisierung der Massen. Auch der Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva, bis zum Wahlsieg Yinglucks Regierungschef, fällt durch eine Wortwahl auf, die nicht recht zum Image einer Partei passen will, die sonst den Ton des gesetzten Bürgertums trifft. Allerdings warnen gemässigte Stimmen in Thailands ältester Partei vor dem Abgleiten in eine «Mob-Demokratie», nachdem sich Mitglieder der ehrwürdigen Partei an Rempeleien im Parlament beteiligt haben.

Unmittelbarer Auslöser der jüngsten Spannungen ist ein Amnestiegesetz, das jenen zu Straffreiheit verhelfen soll, die in den von politisch motivierter Gewalt überschatteten Jahren nach dem Militärputsch von 2006 angeklagt oder verurteilt worden sind. Im Vordergrund stehen gemäss den Initianten nicht politische Verantwortungsträger, sondern Aktivisten und Demonstranten, denen wegen geringfügiger Vergehen der Prozess gemacht wurde. Die Democrat Party sowie weitere Teile der konservativen Eliten vermuten derweil geradezu verschwörerisch, Yingluck ziele einzig darauf ab, ihrem Bruder und Spiritus Rector den Weg zurück nach Bangkok zu ebnen.

Der ehemalige Telecom-Tycoon setzte sich 2008 nach einem fragwürdigen Urteil wegen Korruption und Amtsmissbrauchs nach Dubai ab, von wo aus er die politischen Leitlinien definiert, in deren Rahmen die Regierung seiner Schwester operiert. Sollte ihm die Gefängnisstrafe von zwei Jahren erlassen werden, würde Thaksin wohl, ohne lange zu fackeln, in seine Privatmaschine steigen und nach Thailand fliegen.

Eine rote Linie

Thaksin muss gleichsam als grösste Stärke wie als schwerste Hypothek Yinglucks bewertet werden. Sie profitiert von seinem politischen Fingerspitzengefühl, seinem Netzwerk, seiner Popularität. Sobald der scheinbar Ruhelose sich allerdings zu stark in den Vordergrund drängt, droht ihre Bilanz ins Negative zu kippen. Der thailändische Politologe Thitinan Pongsudhirak vermutet, Thaksins Rolle in den Verhandlungen mit muslimischen Extremisten im Süden den Landes habe zu einem Rückschlag geführt. Sobald klargeworden sei, dass Thaksin bei der heiklen Annäherung Regie führe, seien in Bangkok wieder alte Gräben aufgerissen worden. Anfang Jahr hatte die thailändische Regierung erstmals Verhandlungen mit den Aufständischen zugestimmt. Der Gewaltspirale, die seit 2004 mehr als 5000 Menschenleben gefordert hat, konnte bisher allerdings nicht Einhalt geboten werden.

Yinglucks fragiler Stabilitätspakt wäre ernsthaft gefährdet, wenn sie dem Drängen ihres Bruders nachgeben würde. Eine Amnestierung Thaksins, für die es derzeit keine konkreten Anzeichen gibt, wäre wohl unweigerlich mit neuerlichen Massenprotesten verbunden. Weit schwerer noch lastet ein zweiter Unsicherheitsfaktor über dem Königreich: Das Ableben des einflussreichen, aber gesundheitlich angeschlagenen Monarchen Bhumibol Adulyadej wird Thailand gleich mehrfach erschüttern. Nicht nur bestehen Zweifel, ob sich der Sohn als Nachfolger eignet. Auch ist schwer vorstellbar, dass nach dem Tod der bald 86 Jahre alten Majestät wieder ein gottähnlicher König das Land zusammenhalten wird.

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3 Antworten zu Halbzeit für Thailands Ministerpräsidentin Yingluck

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    „Die Farmer erklärten, dass sie zwar Farmland bestellen, es ihnen aber nicht gehöre“ und „Allein in der Provinz Uttaradit soll es sich um 20.000 Farmer handeln.“
    Da die nördlichen Provinzen schon aus demokratisierte „Rote Dörfer“ bestehen, verstehe ich nicht, wie es angehen kann, dass so viele Farmer auf nicht eigenem Land ihre „Brötchen“ verdienen müssen? Hatte nicht unser Friedenspapst und alleiniger Unterstützer der eben als Graswurzelmenschen und Wasserbüffel benannte Agrarerzeuger eben diese Klientel durch großzügige Geldspritzen unterstützt? Ok, vom Zurückzahlen hatten diese Experten das Kleingedruckte nicht gelesen und hatten anschließend bei Rückzahlung auch ihr letztes Stück eigenes Land an den chinesischen Geldverleiher verpfänden müssen

    Richtig ist, dass es im Norden und Issan erhebliches Wachstum gegeben hat
    und dass in der Tat viele Leute davon profitiert haben.
    Nur leider die Falschen!
    Überhaupt muss man sagen dass es in Thailand heutzutage eine
    groteske Schieflage gibt wo die Leistungsträger der Gesellschaft
    (in allen Schichten)
    von schmarotzenden Mitkassierern am Erfolg für das ganze Land
    gehindert werden.

  2. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    mit großem Interesse habe ich den ausführlichen Kommentar über YLs halber Amtszeit gelesen. Einiges sei aber von meiner Seite kritisch zu bemerken.
    Da wird u.a. vermerkt, dass „Die Farmer erklärten, dass sie zwar Farmland bestellen, es ihnen aber nicht gehöre“ und „Allein in der Provinz Uttaradit soll es sich um 20.000 Farmer handeln.“
    Da die nördlichen Provinzen schon aus demokratisierte „Rote Dörfer“ bestehen, verstehe ich nicht, wie es angehen kann, dass so viele Farmer auf nicht eigenem Land ihre „Brötchen“ verdienen müssen? Hatte nicht unser Friedenspapst und alleiniger Unterstützer der eben als Graswurzelmenschen und Wasserbüffel benannte Agrarerzeuger eben diese Klientel durch großzügige Geldspritzen unterstützt? Ok, vom Zurückzahlen hatten diese Experten das Kleingedruckte nicht gelesen und hatten anschließend bei Rückzahlung auch ihr letztes Stück eigenes Land an den chinesischen Geldverleiher verpfänden müssen. Zum Glück Thaksins fiel die Rückzahlaktion in die Amtszeit des PM Abhisit. Somit wurde der als Unterdrücker dieser Bauernschaft geortet.

    Was hat Madam YL in diesen zwei Jahren erreicht? Ok, wir haben zwei Jahre keine brennende City in Bangkok gehabt, das Prügeln im Parlament ist nun auch keine Neuheit, das hatte es auch vorher in dem Hohen Hause gegeben.
    Das Morden im Süden, das ja nach der harten Hand ihres Bruders 2002 ja so richtig in Bewegung kam, hält weiter an.
    Durch die Einführung des erhöhten Mindestlohns findet man auf Großbaustellen nur noch selten thailändische Bauarbeiter. Khmer und Laoten sowie Arbeiter aus Burma sind da genügsamer.
    Weitere Sackgasse ihrer Erfolgsleiter sind die Wahlgeschenke in Form von Subventionen an das rote Wahlvolk. Es fing an mit dem Reispreis, der nun einmal das größte Problem monetärer Art für diese Regierung darstellt, gefolgt vom Kochölpreis, danach folgten weiter der erhöhte Kochgaspreis, dann die geforderten Subventionen für Kautschuk, nun kommt noch die Gruppe der Maisbauern und wenn´s noch nicht genug ist, die Sippschaft der Geflügelzüchter. Mit den gegebenen Wahlgeschenken hat sich unsere Landesmutter ganz schön Läuse in den Pelz gesetzt.
    Unter Eine rote Linie
    „Sie profitiert von seinem politischen Fingerspitzengefühl, seinem Netzwerk, seiner Popularität.“

    Also, „politisches Fingerspitzengefühl“ kann ich den in Dubai residierenden PT-Führer nicht zubilligen, „Netzwerk und Popularität“ schon eher.
    Dass sich diese Regierung finanziell im Kreise dreht, verdankt sie doch dem „politischen Fingerspitzengefühl“ des Klonbruders.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Zunächst mal möchte ich sagen dass Yingluck für Thaksin sicherlich ein absoluter
    Glücksfall ist, da sie sehr diszipliniert ist, im Ausland gut ankommt und immer
    wunderbare Fotos liefert.
    Sicherlich ist sie kein Klon Thaksins aber seine beste Marionette.
    Viel besser als ihre männlichen Vorgänger Samak und Somchai
    und wesentlich besser als Alles was an “Männern” in Thaksins
    Marionettenbühne so aufspielen darf.
    Trotzdem ist sie keine Premierministerin die selbst etwas zu sagen hat.
    Alle ihre Texte werden ihr von Suranand Vejjajiva , dem derzeitigen
    Chef Agitator Thaksins vorgeschrieben und auf Fragen kann sie
    auch nach 2 Jahren im Amt nicht antworten.
    Sie ist leider nur Teil der grossen Thaksinschen Schaubühne
    aber spielt ihre Rolle bisher excellent!
    Die konziliante Haltung gegenüber dem Militär kommt sicherlich
    nicht von ihr sondern von Thaksin der ausschliesslich das Militär
    fürchtet, da die parlamentarische und ausserparlamentarische
    Opposition leider zu schwach ist.
    Bisher konnte Thaksins “Regierung” auf den wirtschaftlichen
    Erfolgen Thailands, zu denen sie sehr wenig beigetragen hat,
    mitschwimmen und kräftig abkassieren.
    Es bleibt abzuwarten was diese Regierung zustande bringt
    wenn sie wirklich mal gefordert wird.

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