Ermittlungen gegen Umweltminister

Bangkok – Die nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) wirft
Umweltminister Wichet Kasemthingsri vor, gegen dasKorruptionsgesetz verstoßen zu habe,
weil er Vermögenswerte verschwieg.

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Wichet Kasemthingsr

Ein Minister ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Amtsantritt seine Vermögenswerte und die des Ehepartnersoffen zu legen. NACC-Mitglied Klararong Chanthik erklärte am
17. September, dass Wichet dies versäumt habe.

Wichets Ehefrau Waniphan hält über fünf Prozent Aktien einer Privatfirma, ihr Ehemann
hat dies jedoch entgegen des Gesetzes nicht angegeben.

Die NACC hat nicht das Recht, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Sie wird den Fall an die Wahlkommission, den Senat und das Parlament weiterleiten. Dort wird entschieden,
ob der Fall vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird. Wichet könnte die Entlassung als Minister drohen.

Klararong fügte hinzu, dass man auch gegen den Vize Gesundheitsminister
Sorawong Thienthong ermittle.  Ein abschließendes Ergebnis liege allerdings noch nicht vor.

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6 Antworten zu Ermittlungen gegen Umweltminister

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Müllentsorgung könnte 350 Baht pro Monat kosten
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/79195-muellentsorgung-koennte-350-baht-pro-monat-kosten.html#contenttxt

    Dann verstehe ich nicht, warum man das Chaos Fahrschul “Konzept” noch nicht in die Tonne getreten hat!!

    weil es kein Chaos gibt. Alles läuft korrekt. Auch bei den Meetings in Bezug auf Road Safety beim Amphoe, alles im Plan.
    Keine Probleme – warum sollte die Regierung ein Konzept, das die Japaner, inkl. UN, WHO usw. betreiben und was besser läuft, als
    die Regierung gedacht hat, in den Mülleimer treten.
    Dann müsste man eher den Highspeedzug, Die Bildungsreform usw. entsorgen – alles wertlos.

    Wenn man 3Mio Fuehrerscheine einzieht, reicht ein Furz von Takki und 5 Mio
    sind auf dem Weg nach BKK und verbinden sich mit 5Mio Unzufriedenen aus BKK.

    woher hast du diese Lüge?
    Es werden keine 3 Millionen FS eingezogen. Verstehst du den Namen des Projektes überhaupt, wenn nicht
    translate.google.de
    Difficult to get easy to lose…..
    D.h. nur, das man bei einer entsprechenden Anzahl an Punkten in einer Datei, den FS verliert und zur Nachschulung in die
    Fahrschule muss. Nicht mehr und nicht weniger. Die Polizei wird niemals 3 Millionen FS einziehen, nur jene – die nicht fahren können und
    damit auffallen.
    Da du ja behauptest, das alle fahren können, werden also keine eingezogen werden, oder fast keine. Also was regst du dich dann auf?

    Und schon ist wieder alles OT! So langsam verstehe ich das System!!
    Wenn die hier mitlesen, kann ich nicht verstehen, warum die Gebuehr fuer den Hausmuell so hoch sein soll!!
    Ich kenne die Berechnung nicht, aber hier hat wohl einer den Hauptposten, den Gewerbemuell unter den Tisch gekehrt!?!
    Ausserdem wird da sehr wahrscheinlich der Muell in eineRolls-Royce-Deponie eingebaut!!!!! Eine Golf-Deponie tut es fuer TH auch und wuerde nur 1/5kosten!!!
    Wichtig ist immer , die Deponien sind groessenmaessig dem Bedarf angepasst und es kommt nur das rein, was muss!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dann verstehe ich nicht, warum man das Chaos Fahrschul “Konzept” noch nicht in die Tonne getreten hat!!

    weil es kein Chaos gibt.

    Natuerlich gibt es das! Weil es immer noch nicht genuegend GEEIGNETE Fahrlehrer gibt und TH schon lange die Vorgaben der WHO (Reduzierung 50%) erfuellt hat!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Lesen die hier mit?

    Müllentsorgung könnte 350 Baht pro Monat kosten
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/79195-muellentsorgung-koennte-350-baht-pro-monat-kosten.html#contenttxt

    Dann verstehe ich nicht, warum man das Chaos Fahrschul “Konzept” noch nicht in die Tonne getreten hat!!
    Wenn man 3Mio Fuehrerscheine einzieht, reicht ein Furz von Takki und 5 Mio sind auf dem Weg nach BKK und verbinden sich mit 5Mio Unzufriedenen aus BKK.
    Wenn dann noch eine zu hohe Muellgebuehr berechnet wird, werden es noch mehr!
    Gebuehrenhaushalte sind “verursachungsgerechter”!!!! Verursachen aber auch etwas Kosten, die bei Steuerfinanzierung nicht anfallen.

    • STIN STIN sagt:

      Müllentsorgung könnte 350 Baht pro Monat kosten
      http://www.wochenblitz.com/nachrichten/79195-muellentsorgung-koennte-350-baht-pro-monat-kosten.html#contenttxt

      Dann verstehe ich nicht, warum man das Chaos Fahrschul “Konzept” noch nicht in die Tonne getreten hat!!

      weil es kein Chaos gibt. Alles läuft korrekt. Auch bei den Meetings in Bezug auf Road Safety beim Amphoe, alles im Plan.
      Keine Probleme – warum sollte die Regierung ein Konzept, das die Japaner, inkl. UN, WHO usw. betreiben und was besser läuft, als
      die Regierung gedacht hat, in den Mülleimer treten.
      Dann müsste man eher den Highspeedzug, Die Bildungsreform usw. entsorgen – alles wertlos.

      Wenn man 3Mio Fuehrerscheine einzieht, reicht ein Furz von Takki und 5 Mio
      sind auf dem Weg nach BKK und verbinden sich mit 5Mio Unzufriedenen aus BKK.

      woher hast du diese Lüge?
      Es werden keine 3 Millionen FS eingezogen. Verstehst du den Namen des Projektes überhaupt, wenn nicht
      translate.google.de
      Difficult to get easy to lose…..
      D.h. nur, das man bei einer entsprechenden Anzahl an Punkten in einer Datei, den FS verliert und zur Nachschulung in die
      Fahrschule muss. Nicht mehr und nicht weniger. Die Polizei wird niemals 3 Millionen FS einziehen, nur jene – die nicht fahren können und
      damit auffallen.
      Da du ja behauptest, das alle fahren können, werden also keine eingezogen werden, oder fast keine. Also was regst du dich dann auf?

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Ich finde nichts passenderes!

    Abwassergebühr womöglich nächstes Jahr fällig
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/78041-abwassergebuehr-womoeglich-naechstes-jahr-faellig.html

    Ein sehr guter Anfang!
    Mit Gebuehren kann man verursachungsgerecht die Buerger belasten!
    Deswegen muessen die Gelder auch getrennt in einem Gebuehrenhaushalt eingenommen werden und duerfen auch NUR dort verwendet werden!
    Abwasser kann man nicht vom OeberflaechenWasser trennen! Deswegen sollte von Anfang an, auch die Oberflaechenversiegelung in die Gebuehr mit einfliessen. Beispiel: Das Grundstueck 1.000m² wird grob geschaetz zu wieviel% es versiegelt ist. Dann zahlt er neben der Abwassergebuehr, die sich ueber den Wasserverbrauch errechnet, noch mal Oberflaechenentwaesserung. Wer Massnahmen zur Rueckhaltung, Versickerung hat, wird reduziert!
    Um die Erhebungskosten gering zu halten, sollte das mit dem Wassergeld erhoben werden.

    Gebührenhaushalte

    Bestandteil des Haushaltsplanes sind die Gebührenhaushalte (etwa für Wasserver- und -entsorgung oder Müllabfuhr).

    Auch hier werden – wie in allen anderen Unterabschnitten des Haushaltsplanes – Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und ein Zuschussbedarf bzw. Überschuss ermittelt. Gebührenhaushalte sollen jedoch grundsätzlich im Plan ausgeglichen sein. Eine Subvention des jeweiligen Gebührenhaushaltes (die Gebühren decken nicht die Kosten der jeweiligen Dienstleistung) ist eigentlich nicht erlaubt, aber vielfach Praxis. Insbesondere gilt dies für Kindergartengebühren, die in keiner Gemeinde kostendeckend sind. Aber auch andere Gebührenhaushalte sind oftmals entgegen dem Gesetzeswortlaut subventioniert.

    Im Gegenzug darf die Gemeinde keine Gewinne im Gebührenhaushalt erzielen. Ergeben sich Überschüsse in einzelnen Gebührenhaushalten, so müssen diese in zweckgebundene Gebührenausgleichsrücklagen fließen. Diese dienen dem Ausgleich von Schwankungen, müssen jedoch nach wenigen Jahren aufgelöst werden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hessische_Gemeindeordnung#Geb.C3.BChrenhaushalte

    Es baucht ein Gesetz das die Kommunen ermaechtigt, Gebuehrenhaushalte einzurichten. In D ist das in den Laendergesetzen/Gemeindeordnungen geregelt.
    https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm_pdk/PdK-He-B1He/HESGO/cont/PdK-He-B1He.HESGO.htm
    Dann braucht es fuer den Eigenbetrieb eine Satzung In der auch der Anschluss und Benutzungszwang festgelegt ist!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Anschluss-_und_Benutzungszwang
    Der Gebuehrenhaushalt sollte eine Betriebsabrechnung fuehren, die auch als Grundlage fuer Gebuehren UND Beitraege dient.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag

  4. Avatar bukeo sagt:

    Auch Thaksin hatte 2001 bei Amtsantritt gelogen und Vermögenswerte verschleiert.
    Nur durch Intervention seines Schwagers Somchai (Richter), entschied das Verfassungsgericht über das eigene Gesetz hinweg und erlaubte den Amtsantritt.

  5. Avatar Hanseat sagt:

    Ein Minister ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Amtsantritt seine Vermögenswerte und die des Ehepartners offen zu legen. So schreibt das Gesetz es hier in Thailand vor.

    Die nach Demokratie lechzenden Abgeordneten der PT fallen immer und immer wieder wegen Missachtung von Gesetzesvorschriften auf.

    Man sollte mal prüfen, ob die genannten Damen und Herren, die immer wieder dumm auffallen, überhaupt in der Lage sind die Thailändische Sprache und im Besonderen die Thailändische Schrift zu beherrschen.

    Im Bejahungsfall sollte man vom Vorsatz einer Straftat ausgehen und sie dementsprechend bestrafen.

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