2. und 3 Lesung zum Sondergesetz: Kreditaufnahme

Premierministerin Yingluck hofft auf die Unterstützung von Banken, wenn im Parlament ab 19. September die zweite und dritte Lesung zur Aufnahme eines Kredites in  Höhe von zwei Billionen Baht stattfinden wird.

Einheimische Banken werden bei der Kreditauszahlung eine Schlüsselrolle spielen,
daher habe Yingluck gegenüber der Banken ausgeführt, weshalb es notwendig sei, in den nächsten sieben Jahren die geplanten Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.

Finanzminister Kittirat Na-Ranong ist zuversichtlich, dass das Gesetz in dritter Lesung
verabschiedet wird. Er wies darauf hin, dass weit über 100 Parlamentarier, die Zweifel an dem Gesetz haben, Redezeit zur Verfügung gestellt werden wird.

Selbst wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüft werden sollte, ist Kittirat
hoffnungsvoll, dass es von den Richtern nicht kassiert wird.

Laut Kittirat werde das Gesetz die thailändische Staatsverschuldung nicht über 50% des Bruttoinlandsproduktesanwachsen lassen.

Kredite werden erst ausgezahlt, wenn das entsprechende Projekt von zuständigen Behörden und Organisationen gebilligtwurde und das Kabinett grünes Licht gegeben habe, erklärte
Kittirat. Er dementierte, dass die zwei Billionen Baht sofort in einer Summe
aufgenommen werden.

Falls das Verfassungsgericht trotz allem der Meinung sei, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, dann werde man eine Lösung finden, zumindest glaube er das, sagte Kittirat.

Die oppositionelle Demokratische Partei versprach am 18.September, bei der zweiten und
dritten Lesung das Gesetz anzugreifen –aber die Demokraten sind im Parlament
zahlenmäßig weit unterlegen und werden eine Verabschiedung nicht verhindern können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Demokraten,Jurin Laksanavisit, forderte die
Regierung eindringlich auf, die Abgeordneten der Demokraten zu Wort kommen zu lassen, um auch andere Meinungen zu hören. Dass dies etwas nutzen könnte, wagt er selbst zu
bezweifeln, denn er sagte, die Regierung könne wegen ihrer Mehrheit das
Gesetz sowieso verabschieden.

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3 Antworten zu 2. und 3 Lesung zum Sondergesetz: Kreditaufnahme

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Hanseat: Infrastrukturprogramme sind ja nicht grundsätzlich verwerflich, auch nicht, wenn sie vom Kassenplünderer Thaksin kommen. Nur, die Bahnprojekte, so sehe ich es, können niemals innerhalb von sieben Jahren verwirklicht werden. Wir haben ja heute noch sogenannte Infrastrukturbauten, die nach halber Verwirklichung stillgelegt wurden, derweil das zur Vervollständigung benötigte Geld während der Zeit unseres Demokratie-Papstes, dem Khun Thaksin, die beschlossenen und verfügbaren Mittel spurlos verschwanden. Wir alle können heute noch ca. 10 km Bauruinen linksseitig der Autobahn Richtung Flughafen Don Muang betrachten. Auch die Projekte Feuerwehrautos sowie Unterkünfte für die Polizeifamilien und Ruinen des sozialen Wohnungsbaues, den damals der größte aller Demokraten so werbewirksam ankündigte, stehen immer noch teilweise unvollendet in der sonst schönen Gegend Thailands herum.

    Verdammt noch mal, was soll ich denn hier überhaupt noch schreiben
    wenn mir der politische Flüchtling aus ST.de alle Pointen wegnimmt?
    Ich kann nun mal keinen Walter Roth.
    Aber in einem kann ich Hanseat klar widersprechen.
    Ich lebe hier in einer reichen Roten Gemeinde in der kulturell wertvollen
    Provinz Chonburi.
    Letztes Jahr wurden bei uns ca 2 km der Sukumvit Road von 4 auf 6 Spuren
    innerhalb nur 3 Monaten ziemlich professionell verbreitert und neu belegt.
    Bei fahrendem Verkehr!
    Leider fehlte dann die Farbe oder der Verantwortliche für die Planung
    der Fahrbahnbemalung ……
    Jedenfalls kamen keine 9 Monate und ca. 20 Verkehrstote später
    3 todesmutige Einzeltäter und haben mitten im Stossverkehr
    offensichtlich planlos die Strasse gepinselt.
    Das zeigt doch dass diese Regierung durchaus bereit und in der Lage ist
    bei entsprechender Bezahlung auch die gewünschten Ergebnisse zu erzielen!

  2. Avatar Hanseat sagt:

    Kredite in Höhe von zwei Billionen Baht benötigt die Regierung, um Infrastrukturprogramme in den nächsten sieben Jahren zu verwirklichen, so die Aussage.
    Infrastrukturprogramme sind ja nicht grundsätzlich verwerflich, auch nicht, wenn sie vom Kassenplünderer Thaksin kommen. Nur, die Bahnprojekte, so sehe ich es, können niemals innerhalb von sieben Jahren verwirklicht werden. Wir haben ja heute noch sogenannte Infrastrukturbauten, die nach halber Verwirklichung stillgelegt wurden, derweil das zur Vervollständigung benötigte Geld während der Zeit unseres Demokratie-Papstes, dem Khun Thaksin, die beschlossenen und verfügbaren Mittel spurlos verschwanden. Wir alle können heute noch ca. 10 km Bauruinen linksseitig der Autobahn Richtung Flughafen Don Muang betrachten. Auch die Projekte Feuerwehrautos sowie Unterkünfte für die Polizeifamilien und Ruinen des sozialen Wohnungsbaues, den damals der größte aller Demokraten so werbewirksam ankündigte, stehen immer noch teilweise unvollendet in der sonst schönen Gegend Thailands herum.
    Warum, so frage ich mich, beginnt unsere PM YL nicht einmal mit der von Fachleuten, solche gibt es sogar in Thailand, als rentabel in Aussicht gestellten Schnellbahnstrecke Bangkok nach Pattaya?
    Weiter gibt mir zu bedenken, wenn die Staatsverschuldung durch diese doch hohe Kreditaufnahme nicht über 50% des Bruttoinlandsproduktesanwachsen lässt, wieso selbige Regierung Probleme mit den Reis-, Kautschuk-, Kochöl- und Kochgassubventionen hat? Bei solch einer relativ geringen Staatsverschuldung sind sogar noch fünf Atomkraftwerke, das neue so (un)wichtige Parlament und die Grundsanierung der alten Schmalspureisenbahn drin!
    Die Opposition behauptet, dass das sonst so schöne Land auf rund hundert Jahre (5 Generationen) verschuldet wird. Ok, wir werden die Rückzahlung nicht mehr erleben!

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Democrat list-MP and former finance minister Korn Chatikavanij proposed a change to the borrowing bill by slashing the 2-trillion-baht amount to only 400 billion baht.

    He said the government can still seek loans of 1.6 trillion baht through the ordinary budgetary system over the next seven years.

    The government can still obtain adequate loans via a budget deficit, or borrowing, to finance its infrastructure development plan, he added.

    Based on the state debt-ceiling control law, for example, the government can have a budget deficit of 250 billion baht for fiscal year 2014 year while it plans to use only 120 billion baht to finance its infrastructure development.

    In 2015, the government has room for a budget deficit of 600 billion baht while the government planned to use only 240 billion baht for infrastructure investment, Mr Korn said.

    The year that the government plans to invest most is 2017 with 400 billion baht, and the government can bring the deficit up to 700 billion baht, he added.

    “This shows that the government has no need to borrow through a special bill but it can be through the ordinary annual budget bill,” Mr Korn said.

    “The more important concern is not the amount of money but the efficiency of using the money,” he said.

    According to the state agencies which are taking out the loans, the projects which are ready to proceed comprise only 20% of the total 2.2 trillion baht, or 400 billion baht.

    “This is why I propose to cut borrowing to only 400 billion,” he said.

    Sehr richtig.
    So wäre es in einem ernstzunehmenden Lande welches nicht gerade durch ein paar Gangster
    ausgenommen wird!
    Aus irgendeinem Grunde läuft Thaksin die Zeit davon.
    Hat er Angst dass etwas herauskommt?
    Nur er und sein Mafia Buchhalter wissen was derzeit wirklich läuft!

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