Bangkok: Premier Prayuth reagiert positiv auf die Entscheidung seiner Partei

Premierminister Prayut Chan-o-cha hat den Schritt der regierenden Palang Pracharath Partei (PPRP) begrüßt, ihn als ihren Premierministerkandidaten bei den nächsten Wahlen zu nominieren, sagte Regierungssprecher Thanakorn Wangboonkongchana.

Aus der wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag hervorgegangen, sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz, dass General Prayuth positiv auf die Entscheidung der PPRP reagiert habe, ihn bei der nächsten Wahl als potenzieller Premierminister zu benennen.

“Der Premierminister begrüßte die Geste und dankte der PPRP für das Vertrauen in ihn, aber es liege an den Menschen, was sie von der nächsten Wahl halten”, sagte der Sprecher.

Am 30. September sagte der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der PPRP den Parteimitgliedern, dass die PPRP bei den nächsten Wahlen, die voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden werden, definitiv den Namen von General Prayuth als Kandidaten für den Premierminister bekanntgeben werde .

Mit der Nominierung der PPRP in der Hand scheint General Prayuth eine weitere Amtszeit als Premierminister anzustreben.

Der Sprecher sagte weiter, dass General Prayuth den stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam, der ein Rechtsexperte ist, gebeten hat, sicherzustellen, dass seine Nominierung nicht gegen die Verfassung und / oder andere organische Gesetze verstößt – in Bezug auf die jüngste Verwirrung um das Ende der Amtszeit von General Prayuth als Premierminister.

Die Opposition und einige Akademiker bestehen darauf, dass seine Amtszeit im August nächsten Jahres endet, da die Verfassung es jedem verbietet, länger als zwei vierjährige Amtszeiten als Ministerpräsident zu dienen – unabhängig davon, ob die Amtszeiten nacheinander abgesessen wurden oder nicht.

Sie hielten General Prayuths Amtszeit als Premierminister aufrecht, die 2014 als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung begann, als er durch einen Putsch die Macht übernahm.

Einige haben argumentiert, dass die Amtszeit von General Prayuth im Jahr 2017 begann – als die derzeitige Verfassung verkündet wurde, während andere sagen, dass seine Amtszeit erst 2019 begann, als er tatsächlich als Premierminister vereidigt wurde.

Das Thema wird heftig diskutiert, da es als Indikator dafür dient, wann die nächste Wahl stattfinden wird.

Herr Thanakorn sagte auch, dass General Prayuth eine Kabinettsumbildung in naher Zukunft ausgeschlossen habe, und fügte hinzu, der Premierminister habe betont, dass die Koalition immer noch eine funktionierende Einheit sei.

Die Bemerkung von General Prayuth kam, als er versuchte, einer möglichen Kluft zwischen der PPRP und ihrem Koalitionspartner, der Demokratischen Partei, zuvorzukommen, indem er eine Anordnung aufhob, die die Aufsicht über vier Abteilungen des Landwirtschafts- und Genossenschaftsministeriums an General Prawit delegierte.

Die Anordnung wurde am Dienstag, kaum einen Tag nach ihrer Erlassung, storniert, wodurch die Aufsicht über die vier Abteilungen effektiv an die Demokraten zurückversetzt wurde.

Die vier Behörden – das Department of Land Development, das Department of Royal Rainmaking and Agricultural Aviation, das Office of the Agricultural Land Reform und die Marketing Organization for Farmers – standen zuvor unter der Kontrolle des ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsministers Capt Thamanat Prompow, dem PPRP-Generalsekretär.

Das Ministerium wiederum steht unter der Aufsicht des stellvertretenden Premierministers Jurin Laksanawisit, der die Demokratische Partei führt.

Nachdem Thamanat als stellvertretender Minister entlassen wurde, sollten die Abteilungen an Landwirtschaftsminister Chalermchai Sri-on zurückgegeben werden, der gleichzeitig als demokratischer Generalsekretär fungiert, um auf andere Stellvertreter umzuverteilen.

Gen Prawit bestand Berichten zufolge darauf, dass die Abteilungen von der PPRP beaufsichtigt werden sollten.

Danach machte Herr Jurin während eines Medieninterviews seiner Frustration über das, was er für eine Machtergreifung in seinem Ministerium hielt, Luft.

Es wurde gesagt, dass General Prawit an den Abteilungen festhielt, damit Capt Thamanat sie immer noch durch ihn als Stellvertreter kontrollieren konnte.

Eine Quelle in der PPRP sagte, General Prawit wolle, dass Capt Thamanat seine aktive Rolle im Umgang mit den Agenturen fortsetzt, obwohl er nicht mehr stellvertretender Landwirtschaftsminister ist.

General Prawit soll daran interessiert sein, dass Capt Thamanat und Narumon Pinyosinwat, der PPRP-Schatzmeister, der zuvor zusammen mit Capt Thamanat als stellvertretender Arbeitsminister abgesetzt wurde, in der Partei bleiben, um bei den nächsten Wahlen zu helfen.

Unterdessen sagte eine Quelle, dass sich General Prayuth, General Prawit, Herr Wissanu und Herr Jurin vor der Kabinettssitzung am Dienstag getroffen haben, um sich abzusprechen. / Bangkok Post

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10 Antworten zu Bangkok: Premier Prayuth reagiert positiv auf die Entscheidung seiner Partei

  1. devin sagt:

    Ich vermute nicht, dass das Thailändische Verfassungsgericht eine international nachvollziehbare Entscheidung treffen wird.

    So ist in Wikipedia zu lesen:

    „Das Verfassungsgericht Thailands ist ein formal unabhängiges Gericht in Thailand.
    Es wurde am 1. Oktober 1997 gegründet und ist für Verfassungsfragen zuständig.

    Es traf seitdem verschiedene umstrittene Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die politische Landschaft Thailands hatten.

    Dazu gibt es bei Wikipedia eine Aufstellung der Entscheidungen und so ist leicht erkennbar, dass dieses sogenannte unabhängige Gericht meist so entschieden hat, wie es die Regierenden, das Militär und die Eliten erwarteten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Thail%C3%A4ndisches_Verfassungsgericht

    Und so wird es wahrscheinlich auch diesmal ablaufen.

    Je nachdem wer die besseren Verbindungen hat – Prayut oder Prawit wird das Urteil bekommen, welches ihm am besten in den Kram passt.

    Denn rein formal ist Prayut seit 24. August 2014 – amtierend
    und dürfte nicht erneut aufgestellt werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ministerpr%C3%A4sidenten_von_Thailand

  2. ben sagt:

    @ Devin / Rotkäppchen Trump Troll alias...: ...Ein Depp hat sich wie folgt geäußert:555555… „Ich glaube sogar Du weisst, das Prayuth ab 2019 ‘gewählt’ im Amt ist“…

    unser geliebter Voll Depp hat wieder nichts zu tun – also textet er… Ich habe geschrieben 'gewählt' (in Anführungszeichen) – vorher war er als Putschist im Amt – und wie das rechtlich ausgelegt wird ist eben nicht klar – ausser für unseren Thailandhasser / Thaksinlover Devin / Rotkäppchen Trump Troll… und die Frage bleibt wirds nachher besser, wenn wieder umverteilt wird?

  3. devin sagt:

    Ein Depp hat sich wie folgt geäußert:555555

    „Ich glaube sogar Du weisst, das Prayuth ab 2019 ‘gewählt’ im Amt ist“

    und wie sah dies z.B. die SZ:

    „Das regierende Militär hat mit der Parlamentswahl nur eine pseudodemokratische Abstimmung inszeniert – und die eigene Herrschaft gefestigt.

    Besonders fragwürdig ist die Rechenformel, die aus dem Hut gezaubert wurde, um die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu beeinflussen.
    Statt sich an der Verfassung zu orientieren, hat die Wahlkommission offenbar dem Druck der Armee nachgegeben und anders gerechnet:
    Nach dem offiziellen Ergebnis ist das Haus mit seinen 500 Abgeordneten jetzt noch zersplitterter als erwartet.
    27 Parteien sind vertreten, elf von ihnen haben nur einen einzigen Sitz.
    Die Zersplitterung spielt dem Militär in die Hände.

    Eine glaubwürdige Wahl hat Thailand nicht erlebt:

    Die Abstimmung war schon im Vorfeld weder fair noch frei.

    Die Generäle verfolgen unterdessen zwei Ziele.
    Sie wollen die Regierung langfristig kontrollieren und gleichzeitig den Makel der Juntaherrschaft loswerden.
    Ihr Weg erinnert an dubiose Verfahren, die man aus der Geschäftswelt kennt:
    Dort gibt es Möglichkeiten, Geld fragwürdiger Herkunft reinzuwaschen.
    Ganz ähnlich geht die Junta politisch vor.

    Sie hat die Wahl wie einen Waschgang vorbereitet und hofft nun darauf, dass der demokratische Schein ausreichen möge, um Thailands Regierung international wieder hoffähig zu machen.

    Die Armee bestimmt alle Senatoren, dieses Recht hat sie sich in der Verfassung festschreiben lassen.

    Selten haben Putschisten so viel Mühe darauf verwandt, ihre pseudodemokratische Verwandlung zu inszenieren.

    Aber wie stabil kann ein System sein, das die Privilegien und Pfründe einer konservativen Bevölkerungsschicht schützt, die mit fairen Mitteln keine eigenen Mehrheiten organisieren kann?

    Thailand steuert in unruhige Zeiten, fernab von wirklich demokratischen Verhältnissen.

    Und das Militär verliert auf diesem Weg immer mehr von seiner Glaubwürdigkeit:

    Es gibt vor, Ordnung zu garantieren, in Wahrheit aber befördern die Generäle doch nur Thailands chronische Instabilität.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-militaer-wahl-parlament-1.4443963

    Solche Wahlmanipulationen kennen wir aus vielen Unrechtsstaaten.

    So meint z.B auch Belarus-Präsident Lukaschenka dass er gemäß Nachwahlbefragungen 79 Prozent der Stimmen, die aussichtsreichste Gegenkandidatin Zichanouskaja 6,9 Prozent nur der Stimmen erhalten hat.

  4. ben sagt:

    @ berndgrimm:  ...Das ganze Affentheater wird nur aufgefuehrt um davon abzulenken dass Prayuth und seine Brothers in Arms gegen ihre eigene Verfassung verstossen weil Onkel Tu's 8 Jahre Regierungszeit zum Zeitpunkt der Wahl 2023 lange abgelaufen ist…

    Ich glaube sogar Du weisst, das Prayuth ab 2019 'gewählt' im Amt ist – aber da Du ja, wie Devin alias…. alle kleinen Verdrehungen vorbringst, um Deine Thesen zu untermauern… 555

    • berndgrimm sagt:

      Wer hier verdreht soll jeder selber entscheiden.

      Tatsache ist dass Prayuth waehrend der Militaerdiktatur als PM eingesetzt wurde und deshalb natuerlich auch seine ungewaehlte Vergangenheit als Amtszeit zaehlt.

      Es gab in der juengeren Thai Geschichte einen Praezedenzfall:

      Prem war auch erst in einer Militaerdiktatur zum PM ernannt worden und spaeter gewaehlt worden. 1980-1988.

      Er fuehrte sogar 3 Regierungen an weil die Koalitionen keine 4 Jahre hielten.

      Ausserdem hat selbst Prawit inzwischen erkannt dass es juristische Probleme geben wird und deshalb sucht man verzweifelt nach Marionetten die einen PM geben koennte.

      https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/2195255/party-frets-on-pms-fate

  5. devin sagt:

    Tsu Tsu Prayut riefen die bezahlten Jubler im TV!!!

    Die anderen wurden von der Provinzpolizei von Nakhon Si Thammarat gewarnt, dass es gegen das Gesetz verstößt, den Premierminister mit faulen Eiern zu bewerfen, ihn mit Obszönitäten anzuschreien, seine Porträts zu verbrennen oder seine Fotos in soziale Medien hochzuladen.

    Prayuth besucht die Provinz.

    Deshalb sollten die Eierwerfer lieber zu frischen Eiern greifen, da dies demzufolge nicht gegen das Gesetz verstößt.

  6. berndgrimm sagt:

    Die "Partei" von Onkel Tu Nix ist sein Chef Prawit  und seine gekauften Thaksin Abfaelle.

    Das ganze Affentheater wird nur aufgefuehrt um davon abzulenken dass Prayuth und seine Brothers in Arms gegen ihre eigene Verfassung verstossen weil Onkel Tu's 8 Jahre Regierungszeit zum Zeitpunkt der Wahl 2023 lange abgelaufen ist und man niemanden im Regime findet der seine Maske in die Oeffentlichkeit halten will.

  7. Siamfan der nicht geloescht werden will sagt:

    Tsu Tsu Prayut riefen vorhin die Menschen im TV!!!

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