Wird die Regierung aufgelöst?

Die geplante Verfassungsänderung könnte zum Stolperstein für die Regierung werden,
denn dasVerfassungsgericht hat rechtliche Bedenken angemeldet.
Neuwahlen sind im Falle eines Vetos durch das Gericht nicht auszuschließen.
Politische Beobachter vermuten, dass die Premierministerin das Parlament auflösen und
Neuwahlen ausrufen könnte. Das wurde von einer Quelle innerhalb der Regierungspartei bestätigt, denn der Phuea Thai Party käme es nichtungelegen, am Verfassungsgericht zu scheitern. Das sei besser als zuzugeben, dass die umstrittene Wirtschaftspolitikgescheitert ist.

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Wird die Premierministerin bald das Parlament auflösen?

 

Ein weiterer Punkt ist die Kreditaufnahme in Höhe von zwei Billionen Baht, mit der Infrastrukturprojekte wie eineHochgeschwindigkeitsbahn finanziert werden sollen. Das Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet und liegt demSenat zur Prüfung vor. Schon laufen Verhandlungen mit ausländischen Investoren. Sollte das Gesetz nicht genehmigtwerden, verliert die Regierung ihre Integrität und die Hoffnung auf hohe Investitionen im Land.

Auch hier könnte das Verfassungsgericht angerufen werden, denn die Opposition wirft der Regierung vor, den Haushaltauszuhebeln, indem Sondergesetze über
Kreditaufnahmen verabschiedet werden.

Probleme auch bei der Finanzierung von Wasserwirtschaftsprojekten in Höhe von 350 Milliarden Baht. Diese Projektewerden ebenfalls über ein Dekret finanziert, was Finanzminister Kittirat Na-Ranong mit der Dringlichkeit derAngelegenheit begründete. Das würde vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Aber von Dringlichkeit kann kaum
dieRede sein, denn 18 Monate nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe 2011 wurden erst 10 Milliarden Baht für diedringlichen Projekte ausgezahlt. Bei rund 90% der Bauvorhaben
müssen Umweltverträglichkeitsstudien angefertigt oderöffentliche Anhörungen
durchgeführt werden, bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Neuwahlen seien für die Regierung kein Problem, so die Quelle innerhalb der Phuea Thai Party, weil man sicher sein könne, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. September 2013 12:19 pm

Neuwahlen seien für die Regierung kein Problem, so die Quelle innerhalb der Phuea Thai Party, weil man sicher sein könne, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Genau so ist es! Leider!
In jedem wirklich demokratischen Land würde eine Regierung die soviel Geld
kostet und überhaupt nichts bringt mit überwältigender Mehrheit abgewählt.
Nicht so in Thailand.

Das sei besser als zuzugeben, dass die umstrittene Wirtschaftspolitikgescheitert ist.

Zugegeben wird bei den Shinawatras garnix.
Es wird gelogen bis sich die Balken biegen denn es gibt in Takkiland
immer noch genug Leute die für ein paar hundert Baht (die wir, die Steuerzahler
hier bezahlen) Thaksin immer wieder wählen würden, in der Hoffnung
irgendwann mal ein wenig seines ergaunerten Geldes abzubekommen!
Und die Gelben Geldsäcke hätten inzwischen allen Grund selbst
Thaksin wählen zu lassen weil er auch sie reicher gemacht hat als
sie es unter einer Demokraten Regierung jemals geworden wären!
Und der Feudalismus dieser “Volksrevolutionsregierung” ist sowieso
nicht zu übertreffen!