Bangkok: Thaksins Tochter Paethongtan wird wegen Verstoßes gegen die Ethik beschuldigt, nachdem sie politisch aktiv wurde

Thaksins Tochter Paethongtan wird wegen Verstoßes gegen die Ethik beschuldigt. Die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) wird gebeten, eine Untersuchung gegen Paethongtan Shinawatra, eine Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, die jetzt als Chefberater der Pheu Thai Partei für Partizipation und Innovation fungiert, einzuleiten.

Die Petition für die Untersuchung wurde von Sonthiya Sawasdee, einer Beraterin des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Recht, Gerechtigkeit und Menschenrechte und ehemaliges Mitglied der Palang Pracharath Partei (PPRP) beim NACC eingereicht, teilte eine Quelle am Dienstag (9. November) mit.

In der eingereichten Petition beschuldigte Frau Sonthiya Frau Paethongtan, mindestens vier Mal gegen den ethischen Kodex eines politischen Positionsinhabers verstoßen zu haben, sagte die Quelle.

Der Petition zufolge soll Frau Paethongtan 2004 bei einer Aufnahmeprüfung die Prüfer betrogen haben. Sie war auch in einen Fall von Amtsvergehen im Zusammenhang mit dem Landskandal auf den Alpengolfplätzen verwickelt. Sie schwor, auf eine Änderung des Abschnitts 112 des Strafgesetzbuchs zu drängen, und hatte eine politische Verbindung zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin, ein politischer Flüchtling, der im Ausland im Exil lebt.

Während Thaksin Premierministerin war, wurde Frau Paethongtan bei einer Aufnahmeprüfung, bei der sie einen Platz an der Fakultät für Politikwissenschaften der Chulalongkorn Universität erhielt, des Betrugs beschuldigt und vorgeworfen.

Und wie erwartet, sagen Beobachter, dass die alte Anschuldigung sie erneut verfolgt, nachdem sie als Chefberaterin von Pheu Thai aufgetreten ist.

Der Vorwurf, die Änderung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung zu unterstützen, basiert unterdessen auf einer Rede, die sie kürzlich auf einer politischen Veranstaltung in Pheu Thai gehalten hat, in der sie den Berichten zufolge sagte, sie sei entschlossen, die vorgeschlagene Gesetzesänderungen dem Parlament vorzulegen.

Die Pheu Thai Partei reagierte umgehend auf den Schritt von Herrn Sonthiya und sagte, sie sei politisch motiviert, Frau Paethongtan zu diskreditieren.

Theerarat Samretwanich, die Parteisprecherin und Pheu Thai Abgeordnete für Bangkok, sagte, Frau Paethongtan habe alle Fragen zu dem mutmaßlichen Betrug bei der Aufnahmeprüfung klar beantwortet und ein Komitee habe sie von dieser Anschuldigung freigesprochen.

„Sie hat bereits vor langer Zeit ihren Abschluss gemacht, also was bringt es, diese alte Anschuldigung abzustauben und sie jetzt gegen sie zu verwenden?“ sagte Frau Theerarat.

Was den Vorwurf des Alpenlandes angeht, so die Sprecherin, begrüßt die Partei jede Untersuchung der mutmaßlichen Verbindungen von Frau Paethongtan zu Korruption oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Landskandal.

Dennoch macht es für Herrn Sonthiya keinen Sinn, Frau Paethongtan zu beschuldigen, eine politische Verbindung zu ihrem Vater aufrechtzuerhalten, da es ihr unmöglich ist, jeglichen Kontakt zu Thaksin vollständig abzubrechen, sagte Frau Theerarat.

Was die Änderung des Abschnitts 112 angeht, sagte sie, es sei tatsächlich der Beschluss von Pheu Thai, die Änderung des Gesetzes zu unterstützen, um zu verhindern, dass es als politisches Instrument missbraucht wird, um die Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zum Schweigen zu bringen. / Bangkok Post

 

 

 

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Devin
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Devin
11. November 2021 11:31 am

Es wäre nicht diese Junta in TH mit ihrer NACC, welche nun auch noch die Bedingungen für Verstoß gegen die Ethik festlegt.

So kramt man einen Fall von 2004 von Frau Paethongtan aus der Sudelkiste heraus, in welchen sie bei einer Aufnahmeprüfung die Prüfer betrogen haben soll.
Es wurde jedoch nie verbindlich festgestellt, ob es wirklich so war.

Dagegen spielt es natürlich auch keine Rolle, dass „ehrbare“ Mitglieder dieser Regierung und des Senats laufend mit Vorwürfen konfrontiert werden (Drogenhändler, Uhrenliebhaber oder auch korrupte Familienenmitglieder), dafür hat diese Junta die entsprechenden Gremien, wie z.B. das Verfassungsgericht, welche schon für einen Persilschein sorgen.

berndgrimm
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berndgrimm
12. November 2021 7:55 am
Reply to  STIN

In D war gestern Karnevalsanfang. Im Rheinland Hoppeditz Erwachen.

STIN ist sofort in die Buett gesprungen und hat Alles nivelliert.

Der Unterschied zwischen D und TH ist dass in D so ziemlich Alles herauskommt und Rechtsstaatlich verarbeitet wird.

In TH handelt es sich meist um haltlose Verleumdungen die von einer parteiischen Staatsanwaltschaft und Justiz zu Propagandazwecken aufgeblasen werden und von STIN in Deutsch veroeffentlicht werden.

Das ganze 112 Gedoens gehoert natuerlich auch dazu.

Solche Gesetze gibt es auf der ganzen Welt aber nur in TH und aehnlich gelagerten Unrechtsstaaten werden sie so parteiisch missbraucht.

Wichtiger als eine gerichtliche Verurteilung ist in Thailand die Vorverurteilung durch die Regimepropaganda.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
11. November 2021 8:02 am

Die jetzige NACC schwafelt ueber Ethik?

Das ist als ob Joshua Kimmich Werbung fuers Impfen macht.